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von Ratford
23.07.13, 22:32
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Sie verstehen es nicht, oder?

Die Einwilligung bezieht sich N U R auf Eingriffe / medizinische Behandlungen im RAHMEN eines bereits abgeschlossenen Behandlungsvertrages.


Warum können Sie das partout nicht verstehen??
von Ratford
23.07.13, 16:46
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Ja, Ihres Erachtens. Aber Ihr Erachten ist von fehlerhafter juristischer Argumentation geprägt - ob Sie das nun so nicht sehen wollen oder nicht. Wären Ihre bisherigen Posts ein juristischer Aufsatz gewesen, wäre das ein Nicht Bestanden. Ob Sie sich nun wünschen dass die Sachlage anders ist oder nic...
von Ratford
23.07.13, 12:19
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

... Das Zustandekommen eines JEDEN Vertrages (und ja, AUCH des Behandlungsvertrages) ist in den §§ 104 bis 181 BGB geregelt. PUNKT. Es gilt: 1. "Lex specialis" vor "Lex generalis" 2. "Neu" vor "Alt" 3. Bundes- vor Landesrecht. Ebenfalls PUNKT. PS: Siehe zudem...
von Ratford
23.07.13, 11:55
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Wie diesem Behandlungsvertrag zugestimmt werden kann, ist 630d geregelt. Eben nicht. Wie Dr. Jäckel (und ich schon mehrfach) sagten: 630 d regelt eben NICHT wie der Vertrag zustande kommt. Das Zustandekommen eines JEDEN Vertrages (und ja, AUCH des Behandlungsvertrages) ist in den §§ 104 bis 181 BGB...
von Ratford
22.07.13, 21:52
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

... Ein Behandlungsvertrag kommt zustande (jedenfalls beim Patienten, der ansprechbar ist), das ist herrschende Meinung. Der Behandlungsvertrag kommt m.E. eben auch zustande, wenn der Patient nicht ansprechbar ist. Aber in der Tat, werden wir auf die Rechtsprechung zu §§ 630a-h BGB warten müssen. I...
von Ratford
22.07.13, 21:02
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Da hören Sie keinen Widerspruch. Dennoch hat das eben keinen Einfluss auf die zivilrechtliche Komponente. In Deutschland gilt das Parallelitäts- und das Subsidiaritätsprinzip, d.h. Ansprüche können nebeneinander, sich nicht berührend, in verschiedenen Rechtsgebieten betrachtet werden. Die verwaltung...
von Ratford
22.07.13, 18:18
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Kann ich. Haben Sie die Original-Urteile, denen das entstammt gelesen? So wie es mir scheint nicht, denn ... Die Verneinung der Auftrennung in Einzelakte entstammt zunächst einem BGH Urteil, das mit der Sache rein gar nichts zu tun hat: BGH v. 01.08.2002 - III ZR 277/01 http://treffer.nwb.de/complet...
von Ratford
22.07.13, 15:59
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Nein, ein öffentlichem Amt liegt hier nicht vor - und das trotz Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe. Hoheitliche Aufgabenwahrnehmung ist NICHT gleichbedeutend mit einem Amt. Rechtsanwälte üben auch eine hoheitliche Aufgabe aus und haben deshalb trotzdemkein Amt inne. In jedem Falle liegt zwischen...
von Ratford
22.07.13, 13:09
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Die Haftung des Arztes ändert sich bei Behandlungsfehler ja nicht, nur weil ein bewußtloser Patient nicht seine Zustimmung geben konnte. Ja eben doch - das ist ja das komplizierte daran, was ein Laie absolut nicht nachvollziehen kann. Die §§ 630a-h BGB gehören zusammen. Vor der Änderung konnte der ...
von Ratford
22.07.13, 12:59
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Es gibt zu den schon von mir schon zitierten Satz 4 gibt es noch diese Vorschriften: § 630d Abs. 1 S. 2 u 3 BGB hat geschrieben: Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maß...
von Ratford
22.07.13, 12:30
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

... und bei bewußtlosen Patienten erfolgt nunmehr die Einwilligung über § 630d Abs. 1 S. 4 BGB, denn N E I N. Wie oft soll ich das noch wiederholen? § 630 d BGB gilt für Maßnahmen, die im Rahmen eines ZUSTANDEGEKOMMENEN Behandlungsvertrages durchgeführt werden. Die Vorschrift hat nichts damit, wie ...
von Ratford
22.07.13, 12:17
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Ich gehe aber nunmehr davon aus, § 630h BGB (Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler) auch für Notärzte gilt. WENN ein Behandlungsvertrag zustandekommt, ja. Anderenfalls: nein. ... D.h. wenn ein nicht bewußtloser Patient der Behandlung durch den Notarzt zustimmt, haben wir ein...
von Ratford
22.07.13, 11:32
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Ich gehe aber nunmehr davon aus, § 630h BGB (Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler) auch für Notärzte gilt. WENN ein Behandlungsvertrag zustandekommt, ja. Anderenfalls: nein. Ob ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ist nicht davon abhängig, ob der Patient bewusstlos ist od...
von Ratford
22.07.13, 11:05
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

@Diplom-Sozialarbeiter: Was Sinn ergibt und was nicht, hat in politischen Fragen noch nie eine Rolle gespielt. Wie der TITEL des Gesetzes ist, spielt ebenfalls keine Rolle. Ich weiß nicht, welche zivilrechtliche Ausbildung Sie genossen haben, aber ich vermisse hier ein grundlegendes Verständnis zivi...
von Ratford
22.07.13, 09:28
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Thema: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungsnot
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Re: Bewusstloser Patient, keine Patientenverfügung-Handlungs

Lieber Herr Dr. Jäckel, besten Dank für die Quellen. Ich ging ja davon auch die ganze Zeit aus und betonte nochmal, dass die GoA für Ärzte im Notdienst gilt, die über die 112 angefordert werden (Rettungsdienst). Beim kassenärztlichen Notdienst kommt zwischen Arzt und Patient völlig unstrittig ein Be...