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von Altbauer
18.12.20, 09:50
Forum: Polizeirecht
Thema: Presseportal der Polizei
Antworten: 13
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Presseportal der Polizei

Mal eine allgemeine Frage:

Ist die Polizei verpflichtet, einen Polizeibericht zu veröffentlichen, oder liegt das im Ermessen der Polizei?

Falls ja: Was muss veröffentlicht werden/was nicht?
von Altbauer
17.12.20, 19:02
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Täter-Opfer Ausgleich
Antworten: 3
Zugriffe: 429

Täter-Opfer Ausgleich

Nehmen wir mal an: Herr A wurde von 3 Jugendlichen beraubt und zusammengeschlagen. Alle 3 wurden von der Polizei gefasst. Herr A erfährt, dass die 3 alle ein volles Geständnis abgelegt haben. Ein Bekannter weist Herrn A darauf hin, dass hier eventuell ein Täter-Opfer-Ausgleich in Frage käme. Herr A ...
von Altbauer
14.12.20, 14:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Notwehr gegen Kinder
Antworten: 60
Zugriffe: 1483

Re: Notwehr gegen Kinder

1. Die Abwehr sollte nicht gegen das Kind gerichtet werden sondern gegen die Eltern. Ein Kontakt zu den Eltern bringt keine Lösung des Problems. 2. Wenn alle Stricke reisen aufstehen und gehen. Gleichzeitig ist eine Lösung über den Hausrechtsinhaber auch nicht möglich. Wenn der Hausrechtsinhaber ni...
von Altbauer
14.12.20, 12:37
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Notwehr gegen Kinder
Antworten: 60
Zugriffe: 1483

Re: Notwehr gegen Kinder

Celestro hat geschrieben: 14.12.20, 12:28 die meisten 6 jährigen würden sich durch ein lautes "hey, könntest Du das wohl sein lassen" abschrecken lassen
Wenn das in diesem Falle geholfen hätte wäre die Fragestellung nicht mehr interessant!
von Altbauer
11.12.20, 15:07
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Wenn Vers. zickt, dann VN haftbar machen?
Antworten: 11
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Re: Wenn Vers. zickt, dann VN haftbar machen?

Im Kleingedruckten meiner Kfz-Haftpflichtversicherung findet sich eine Obligenheit der Versicherung, nämlich: ... die Versicherung hat die Pflicht unberechtigte Ansprüche abzuwehren..." Sollte also der Geschädigte gegen den Schädiger direkt klagen, so müsste dessen Versicherung also den Rechtss...
von Altbauer
04.12.20, 17:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Lebenslänglich nur bei Mord?
Antworten: 13
Zugriffe: 389

Lebenslänglich nur bei Mord?

Ich beziehe mich auf diese Meldung: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-12/anschlaege-bahnstrecken-ice-urteil-islamischer-staat Frage: lt.Artikel gab es keine Toten. Zitat : "Es blieb nur aufgrund technischer Fehlkonstruktionen bei Sachschaden an den Triebfahrzeugen. Verletzt wurde niemand.&q...
von Altbauer
21.11.20, 09:27
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Fahrerflucht, Regressansprüche/Leistungen verweigern
Antworten: 4
Zugriffe: 124

Re: Fahrerflucht, Regressansprüche/Leistungen verweigern

Versicherungen sind Verträge zwischen Versicherungen und Versicherungsnehmer! Mit B hat die Versicherung gar kein Vertragsverhältnis! Also wird die Versicherung sich gegenüber ihren Vertragspartner A so verhalten, wie es im Vertrag steht, also: - Kaskoleistungen kürzen oder verweigern - Leistungen a...
von Altbauer
08.11.20, 13:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteil verweigern
Antworten: 7
Zugriffe: 317

Re: Pflichtteil verweigern

V könnte den Enkeln das Haus schon zu seinen Lebzeiten schenken und dann noch 10 Jahre (mindestens) leben.
luca28 hat geschrieben: 08.11.20, 11:10 Kind B kauft mit Kredit eine andere Wohnimmobilie und möchte nun bei Auszug sein Erbe (Pflichtteil) ausgezahlt haben
... und diesen Pflichtteil möchte er schon zu Lebzeiten von V haben?
von Altbauer
08.11.20, 13:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Testamentsvollstreckung
Antworten: 9
Zugriffe: 342

Re: Testamentsvollstreckung

tvijojo hat geschrieben: 05.11.20, 22:54 ob der Rechtsnachvollger nicht lügt, wird sich nun herausstellen.
....oder ob es eine schlampige Auskunft von der Geschäftsstelle des Nachlassgerichtes war .....
von Altbauer
07.11.20, 15:22
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Generalvollmacht: Kein Online Banking
Antworten: 5
Zugriffe: 386

Re: Generalvollmacht: Kein Online Banking

Was spricht gegen das folgende Verfahren: - eigenes Konto bei einer anderen Bank einrichten (mit online-Funktion) - mit Papierüberweisung und Vorlage der Vollmacht auf das neue Konto einen größeren Betrag überweisen - das Alltagsgeschäft für den Vollmachtgeber vom neuen Konto aus tätigen (Und natürl...
von Altbauer
07.11.20, 08:59
Forum: Mietrecht
Thema: Maßnahmen legal?
Antworten: 7
Zugriffe: 446

Re: Maßnahmen legal?

Was sagt den der Bekannte dazu wie sich sein Filius benimmt? Den ganzen Fall habe ich erfunden. Durch Aktionen der Eltern des Filius möchte ich ihn nicht weiter verkomplizieren. Also sag ich mal: Der Filius ist volljährig und hat die Beziehungen zu seinen Eltern nach Umzug in die Uni-Stadt abrupt a...
von Altbauer
06.11.20, 15:36
Forum: Mietrecht
Thema: Maßnahmen legal?
Antworten: 7
Zugriffe: 446

Re: Maßnahmen legal?

https://www.mietrecht.org/mietvertrag/w ... etvertrag/ Punkt 2 Und noch genauer Punkt 2d) Soweit schon klar. Aber nun war da noch : Die Forderung, sofort auszuziehen, ignoriert der junge Mann Damit bleibt es bei der Frage, ob Herr A so handeln durfte, oder ob er den Rechtsweg bis hin zur Räumung mi...
von Altbauer
06.11.20, 14:04
Forum: Mietrecht
Thema: Maßnahmen legal?
Antworten: 7
Zugriffe: 446

Re: Maßnahmen legal?

Hat niemand eine Meinung?
von Altbauer
30.10.20, 18:05
Forum: Mietrecht
Thema: Maßnahmen legal?
Antworten: 7
Zugriffe: 446

Maßnahmen legal?

Herr A wohnt in einem Einfamilienhaus in einer Universitätsstadt. Ein Bekannter kontaktiert ihn mit einem Anliegen. Sein Sohn hat einen Studienplatz in ebendieser Stadt bekommen. Eine Bleibe hat er aber noch nicht. Er erlaubt nun dem Sohn des Bekannten, eine kleine Einliegerwohnung in seinem Haus zu...
von Altbauer
29.10.20, 13:17
Forum: Mietrecht
Thema: Miete nach Auszug weiter zahlen müssen WG. Mängeln?
Antworten: 9
Zugriffe: 319

Re: Miete nach Auszug weiter zahlen müssen WG. Mängeln?

Da würde ich mal meinen: Wenn das Mietverhältnis beendet ist, dann ist auch keine Miete mehr fällig. Unabhängig davon sind eventuelle Ansprüche des Vermieters zu sehen. Das wären in diesem Fall wohl: - Mängelbeseitigung - Schadenersatz für die nicht Vermietbarkeit der Wohnung bis zur Mängelbeseitigu...