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von ExDevil67
04.06.21, 09:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbengemeinschaft - alleinige Entscheidung
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Re: Erbengemeinschaft - alleinige Entscheidung

Dass das Plichtteil von allen letztlich anteilig gezahlt werden muss, dürfte doch eindeutig und unstrittig sein. Frage wäre aber natürlich an welcher Stelle B von der naheliegenden Abfolge Verkauf der Immobilie, Auszahlung der Pflichtteile, Verteilung des Rests an die Erben abgewichen ist und ob ni...
von ExDevil67
04.06.21, 06:20
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbengemeinschaft - alleinige Entscheidung
Antworten: 20
Zugriffe: 796

Re: Erbengemeinschaft - alleinige Entscheidung

Da wir hier vermutlich über eine Summe >5000 € reden und ich nicht erwarten würde das B einsieht das er durch sein Verhalten das ganze allein verursacht hat, würde ich mir hier direkt Unterstützung bei einem Anwalt suchen. Die Wahrscheinlichkeit das B einen auf die geforderte Summe verklagt schätze ...
von ExDevil67
02.06.21, 09:58
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Entzug der freien Arztwahl
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Re: Entzug der freien Arztwahl

Dass alle Fachärzte im Innenstadtbereich sind, dürfte angesichts des Umstands, dass die zuständigen Zulassungsgremien für Innenstädte auf eine Verteilung achten, so absolut nicht zutreffend sein. Doch das kann zutreffen. Ja die Anzahl der Ärzte einer Fachrichtung die sich in einem Bereich niederlas...
von ExDevil67
02.06.21, 08:27
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Entzug der freien Arztwahl
Antworten: 46
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Re: Entzug der freien Arztwahl

Es gibt im Bereich Krankentransport durchaus Möglichkeiten abseits von Taxi und eigenem PKW. Naja. Ja da mag es in dem Bereich Alternativen zum Taxi geben. Ob die aber in jedem Fall auch das optimale Transportmittel sind, ich weiß nicht. Die dort verwendeten Fahrzeuge / Fahrgestelle kommen alle sam...
von ExDevil67
02.06.21, 07:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Prüfstelle Mangel
Antworten: 19
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Re: Prüfstelle Mangel

Frage wäre jetzt mit welcher Begründung die Plakette verweigert wird. Die wird es ja sicher geben und sollte ja auch nachprüfbar sein. Wenn es auch für Sitze etwas in die Richtung ABE gibt, dann dürfte nur helfen die entsprechenden Unterlagen zu beschaffen. Wobei man sich, wenn es in die Richtung ge...
von ExDevil67
01.06.21, 16:24
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Entzug der freien Arztwahl
Antworten: 46
Zugriffe: 1332

Re: Entzug der freien Arztwahl

Von Tür zu Tür sagt auch keiner. Von Tür zu Stadt denke ich schon. Das wird auch weiter möglich sein in die Stadt zu fahren. Frage wird halt nur sein wie weit man in der Stadt dann an sein Wunschziel mit dem eigenen Fahrzeug wird heranfahren dürfen. Und da wird es wohl eher kaum individuelle Lösung...
von ExDevil67
01.06.21, 14:08
Forum: Mietrecht
Thema: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?
Antworten: 17
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Re: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?

Das muss ja nicht höher sein, reicht ja wenn das Dach durchgehend eine Höhe hat, aber die Garage durch ihre Bauweise nicht auf voller Länge des Fahrzeuges die gleiche Höhe aufweist. Da kann schnell mal ein Träger im Deckenbereich liegen der der Statik entsprechend dimensioniert wurde und entsprechen...
von ExDevil67
01.06.21, 11:27
Forum: Mietrecht
Thema: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?
Antworten: 17
Zugriffe: 1093

Re: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?

Wenn M das Angebot von V bestätigt, dass es vor Mietvertragsabschluss hätte testen können, ist dann die fristlose Kündigung hinfällig ? Wie ist die Rechtslage hier ? Aus der Welt wäre die damit nicht. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und das das Angebot des Tes...
von ExDevil67
01.06.21, 07:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Beschäftigungsfreier Sonntag
Antworten: 6
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Re: Beschäftigungsfreier Sonntag

in welcher Branche befindet sich die Tätigkeit? wie ist die Arbeitszeit geregelt wenn man "an jedem Sonntag für den Rest des Jahres arbeiten muss"? und was würde es für den Betrieb bedeuten, wenn alle Beschäftigten auf ihre - aus ihrer Sicht- noch offenen 15 freien Sonntage bestehen würde...
von ExDevil67
01.06.21, 07:08
Forum: Mietrecht
Thema: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?
Antworten: 17
Zugriffe: 1093

Re: Garagen - Vermietungs - und ev. Haftungs -Problem ! Wer weiss Rat !?

Zunächst würde ich als V auf einen Ortstermin bestehen inkl Auto von M zum Praxistest. Schreiben kann man ja viel. Danach kann man sich immer noch überlegen wie man weitermacht. Und das Angebot das M vor Abschluss der Vertrages hätte testen können, ist hoffentlich beweisbar.
von ExDevil67
01.06.21, 07:02
Forum: Ausländerrecht
Thema: Deutsch - Serbisches Liebespaar
Antworten: 4
Zugriffe: 405

Re: Deutsch - Serbisches Liebespaar

So spontan aus dem Bauch heraus würde ich sagen wird es nicht reichen sich beim kommunalen Einwohnermeldeamt mit einem Wohnsitz anzumelden um die Bundesregelungen zur Einreise zu umgehen.
von ExDevil67
31.05.21, 10:57
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Frage wie man das Recht nennt
Antworten: 10
Zugriffe: 903

Re: Frage wie man das Recht nennt

Wieso sollte im Rahmen einer Reparatur ein Kaufpreis anfallen?
Einen Kaufpreis zahle ich damit ein Gegenstand in mein Eigentum übergeht, Reparaturkosten fallen als Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen (Reparatur gegen Zahlung der Summe X) auf Seiten des Auftraggeber an.
von ExDevil67
31.05.21, 10:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Escooter hat nach 4 Wochen einen Mängel
Antworten: 8
Zugriffe: 369

Re: Escooter hat nach 4 Wochen einen Mängel

Was schwebt Ihnen als Alternative vor? Ja 5 Wochen erscheinen auch mir als Bearbeitungsdauer als etwas lang. Aber Fremdkörper im Mantel dürfte eindeutig ein normaler eigenverursachter Schaden sein der im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung auftreten kann. Von daher dürfte es in Richtung Rückabwicklun...
von ExDevil67
31.05.21, 10:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit durch einen Amtsarzt
Antworten: 36
Zugriffe: 2031

Re: Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit durch einen Amtsarzt

Wer schon einmal den Anforderungen einer regulären Ausbildung gewachsen war die zu einer Verbeamtung berechtigte, dürfte wohl mit so einer Fachpraktiker- /Fachwerkerausbildung unterfordert sein. der Sachbearbeiter der BA meinte, rangmäßig sei der Fachpraktiker unterhalb des mittleren Dienstes einzu...
von ExDevil67
31.05.21, 07:34
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Wo kann man den Antrag auf Blitzergelderstattung stellen?
Antworten: 8
Zugriffe: 572

Re: Wo kann man den Antrag auf Blitzergelderstattung stellen?

Woher kommt die Idee?

Ansonsten warte ich ja noch auf den ersten Blitzer der nicht nur prüft ob die gemessene Geschwindigkeit > eines Grenzwertes ist, sondern auch ob sie nicht < Grenzwert ist. Viele Grüße vom §3(2) StVO.