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von ExDevil67
26.05.21, 12:26
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anzeige wegen versuchten Betrugs - Privatverkauf
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Re: Anzeige wegen versuchten Betrugs - Privatverkauf

Zafilutsche hat geschrieben: 26.05.21, 11:38 Und die beanstandete Cam ist auch wirklich die, die vom Verkäufer versendet worden ist?
Ich würde noch einen Schritt weitergehen. Die beanstandete Kamera ist auch wirklich beschädigt das sie unbrauchbar geworden ist?
von ExDevil67
26.05.21, 11:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit durch einen Amtsarzt
Antworten: 36
Zugriffe: 2082

Re: Dienst- bzw. Arbeitsfähigkeit durch einen Amtsarzt

Warum wollen Sie selbst die Eignung der Ausbildungsstätte feststellen lassen? Das wäre in meinen Augen eineindeutig Sache des zuständigen Kostenträgers zu klären ob die Ausbildungsstätte grundsätzlich für die geplante(n) Maßnahme(n) geeignet ist und er damit die Kosten übernehmen wird. Das dürfte ab...
von ExDevil67
25.05.21, 19:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Anzeige wegen versuchten Betrugs - Privatverkauf
Antworten: 10
Zugriffe: 875

Re: Anzeige wegen versuchten Betrugs - Privatverkauf

Selbst wenn die Anzeige tatsächlich schon erfolgt ist. Sie bringt dem Verkäufer direkt und persönlich ja keinen Vorteil, taugt also nur als Drohmittel um die Forderung nach nachträglicher Kaufpreisreduzierung durchzusetzen. Von daher würde ich auch dazu raten Beweise in Form der Anzeige, für den Umf...
von ExDevil67
25.05.21, 11:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Begünung an der Grundstücksgrenze
Antworten: 11
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Re: Begünung an der Grundstücksgrenze

Äh, moment. Die Grundstücksgrenze als solche ist für den uneingeweihten Dritten gar nicht erkennbar, weil kein Zaun oder ähnliches diese markiert?
Dann sollte man dies zügig ändern bzw dann dürften Mister X die Hände gebunden sein wenn man sich selbst um die Gestaltung des eigenen Grundstücks kümmert.
von ExDevil67
25.05.21, 11:01
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Begünung an der Grundstücksgrenze
Antworten: 11
Zugriffe: 456

Re: Begünung an der Grundstücksgrenze

Wieso wird der Zugang zum Tankanschluss behindert? Der ist doch hoffentlich einzig über das Grundstück des betreffenden Hauses erreichbar! Sollte natürlich das öffentliche Grün da für Behinderungen sorgen, wäre afaik im Schritt 1 die Gemeinde aufzufordern ihr Grün entsprechend zuschneiden und als Sc...
von ExDevil67
25.05.21, 10:38
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Begünung an der Grundstücksgrenze
Antworten: 11
Zugriffe: 456

Re: Begünung an der Grundstücksgrenze

Einmal kurz zum Verständnis, wir haben H1 G R W R G H2 H=Haus G= Grundstücksgrenze R= Rasen W= Weg wobei die Rasenstreifen und der Weg öffentlicher Grund ist für den die Gemeinde zuständig ist nun ist Mister X auf die Idee gekommen er könnte den Rasenstreifen eigenmächtig umgestalten? Was sagt die G...
von ExDevil67
21.05.21, 16:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag.
Antworten: 10
Zugriffe: 750

Re: Strafantrag.

Da es vermutlich auch bei der Staatsanwaltschaft einen Plan geben wird wer für welche Verfahren zuständig ist, dürfte es schon ein sehr großer Zufall sein wenn ein Staatsanwalt dienslich für ein Verfahren zuständig wäre in dem er selber als Zeuge / Opfer geführt wird. Zumal dann die Frage der Befang...
von ExDevil67
21.05.21, 06:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag.
Antworten: 10
Zugriffe: 750

Re: Strafantrag.

Oder meinen Sie bis wann ein Strafbefehl beim Gericht beantragt worden sein muss vom Staatsanwalt? Das hängt von der Straftat ab die begangen wurde und deren Verjährungsfrist.
von ExDevil67
20.05.21, 09:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Genossenschafrecht - Schadenersatzklage gegen Vorstand und Aufsichtsrat
Antworten: 10
Zugriffe: 616

Re: Genossenschafrecht - Schadenersatzklage gegen Vorstand und Aufsichtsrat

Was soll daran unklar bleiben? Ja es mag sich komisch anfühlen das man als Mitglied der Genossenschaft zur Durchsetzung eines Beschlusses den man selbst mitgetragen hat am Ende gefühlt sich selbst verklagt. Ist aber rechtlich so korrekt, zwischen Genossenschaft und dem einzelnen Unternehmer wird es ...
von ExDevil67
19.05.21, 15:29
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Darf Arbeitgeber Halbtagskraft 3x in der Woche einsetzen, dafür 2x frei?
Antworten: 21
Zugriffe: 1424

Re: Darf Arbeitgeber Halbtagskraft 3x in der Woche einsetzen, dafür 2x frei?

Ja, die Berechnung meinte ich auch. Man hat dann weniger frei verteilbare Urlaubstage, da man ja so schon an weniger Tagen in der Arbeitswoche arbeitet. Wobei man ja unterm Strich nicht weniger Urlaub hat. Ob ich nun 25 Urlaubstage im Jahr habe und an 5 Tagen arbeite oder 15 Tage Urlaub habe und an...
von ExDevil67
19.05.21, 14:19
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
Antworten: 32
Zugriffe: 1026

Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Ich bin zwar nicht Verpflichteter, aber die Frage nach einer Regel für Altanlagen halte ich auch für berechtigt. Das begegnet einem ja an vielen Stellen das neue technische Vorgaben nicht oder erst nach Übergangszeiten eingehalten werden müssen. Ein neuer PKW muss bei den Abgasen Euro 6 erfüllen, wä...
von ExDevil67
19.05.21, 06:26
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Welches Gewerbe (mit Genehmigung oder nicht?) ist für soetwas in Deutschland das Richtige?
Antworten: 3
Zugriffe: 460

Re: Welches Gewerbe (mit Genehmigung oder nicht?) ist für soetwas in Deutschland das Richtige?

Wenn Person A eine selbst kreierte Börsensoftware eines Dritten .... gewerblich verkaufen / vermieten möchte verfügt Person A hoffentlich selbst über die nötige Lizenz/Genehmigung des Dritten dies mit dessen Software zu tun. und A, sowie weitere Marktetingpartner von A bei einer Vermietung jeweils ...
von ExDevil67
18.05.21, 14:55
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
Antworten: 32
Zugriffe: 1026

Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Richtig, wobei Ansprüche nach BBodSchuG ja auch eher die zuständige Behörde anmelden wird und nicht der Käufer. Und die ist ja keine Vertragspartei im Kaufvertrag. Das heißt auf den Verkäufer kommen potenziell Ansprüche der Behörde aus der Bodenverschmutzung zu und vom Käufer für eine neue Tankanlag...
von ExDevil67
18.05.21, 13:14
Forum: Mietrecht
Thema: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?
Antworten: 10
Zugriffe: 590

Re: Gibt es bei einem Mietaufhebungsvertrag eine Kündigungsfrist?

Ich würde auch sagen das 573c nicht greift. Sinn und Zweck eines Aufhebungsvertrages ist es ja gerade das Vertragsende abweichend und früher als bei einer fristgerechten Kündigung herbeizuführen. Insbesondere für den Mieter der früher aus dem Vertrag raus will, wäre ja sonst ein Aufhebungsvertrag ke...
von ExDevil67
18.05.21, 13:08
Forum: Immobilienrecht
Thema: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung
Antworten: 32
Zugriffe: 1026

Re: Öltanküberprüfung nicht durchgeführt, Schadenshaftung

Würde aber eine Inanspruchnahme des Verkäufers nach BBodSchG nicht erfordern das man nachweist das die Verunreinigung zu seiner Zeit entstanden ist und er davon hätte wissen müssen? Wobei es natürlich lebensfremd erscheint das die Verunreinigung just in den 2 Wochen entstanden ist zwischen Übergabe ...