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von freemont
23.10.18, 12:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

... Wo und wie kommt man an einen Erbschein? Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist. Sind Sie denn sicher, dass das dt. Nachlassgericht für einen me...
von freemont
23.10.18, 10:53
Forum: Mietrecht
Thema: Mehraufwendungsaufwand
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Re: Mehraufwendungsaufwand

gedacht ist eine Vereinbarung im Vorfeld, dass der Mieter 130,- zahlt, für den Fall dass der Mieter nach 1 kurzem Jahr kündigt, der Mietvertrag nicht verlängert wird. Es sei denn seinerseits würde er akzeptablen Nachmieter bringen, sodass teure Annoncen, Maklerprovision usw. entfallen. Das wäre ja ...
von freemont
23.10.18, 10:37
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren
Antworten: 7
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

... Wäre diese Lösung sinnvoll, oder wäre es notwendig / besser / ratsam die Forderung insgesamt an eine dritte Person abzutreten? Zu bedenken wäre bei solchem Vorgehen ja, daß dann ein Dritter bereit sein müßte, die Unannehmlichkeiten des Rechtsstreits über sich ergehen zu lassen. Ob an einen der ...
von freemont
22.10.18, 20:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Warum nur Räuberische Erpressung?
Antworten: 32
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Re: Warum nur Räuberische Erpressung?

Sie stellen den festgestellten Sachverhalt, den die Polizei Nein. Ich stelle nur in Abrede, dass es vollkommen ausgeschlossen ist, dass kein Tötungsvorsatz vorlag. Wenn der Fall so eindeutig ist, wieso legt sich dann der OStA nicht auf einen Tötungsdelikt fest :?: ... ./. https://www.augsburger-all...
von freemont
22.10.18, 10:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen
Antworten: 6
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Re: Aufbewahrungspflicht für Privatpersonen

Das heist, ich muss die fremde Ware, die der ehemalige Verkäufer wohl längst abgeschrieben hat, mind. 3 Jahre aufbewahren? Kann ich denn ev. eine -angemessene- Gebühr verlangen? Schließlich muss ich einen Platz vorhalten, aufpassen, daß der (defekten) Ware nichts passiert, etc.! Das Eigentum an sic...
von freemont
22.10.18, 09:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Softwareregistrierung kostenpflichtig?
Antworten: 15
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Re: Softwareregistrierung kostenpflichtig?

Ja, und für die Schuldzuweisungen die hier vorgenommen werden gibt es keinerlei Grundlage. Mal abgesehen davon, dass ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es bei meinen Ausführungen nicht um Schuldzuweisungen handelt, sollte auch Ihnen klar sein, dass Herr X auf Kosten sitzen bleiben könnte, w...
von freemont
22.10.18, 09:14
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Softwareregistrierung kostenpflichtig?
Antworten: 15
Zugriffe: 1528

Re: Softwareregistrierung kostenpflichtig?

... Jedenfalls wird Herr X wohl nochmals den Verkäufer konsultieren. ... Ja, und für die Schuldzuweisungen die hier vorgenommen werden gibt es keinerlei Grundlage. Ganz im Gegenteil, ich denke das ist aus sich heraus verständlich, der Gesetzgeber wollte diese Diskussion bei einem Verbraucherkauf ge...
von freemont
22.10.18, 09:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?
Antworten: 3
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

... Tochter dem Prozess beiwohnt, um Fehler (des eigenen Anwalts) zu vermeiden ... Wenn der Kl. anwaltlich, also nicht allein durch die Tochter vertreten ist, gibt es keinen Grund, dass die als Zeugin benannte Tochter bis zu ihrer Aussage im Saal verbleibt. Sie wird dann mit den anderen Zeugen aus ...
von freemont
21.10.18, 10:55
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?
Antworten: 3
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Re: Darf Klagebevollmächtiger als Zeuge aussagen?

... (6) Wie kann man erreichen, dass die Tochter dennoch auf der Klagebank sitzen kann? Zeugenvernehmung am Anfang - und dann erst auf die Klagebank? Sie ist fit bzgl. des komplizierten Hintergrundes, den der Anwalt sicher nicht überblicken kann, da es um zu viele Details geht (füllen hunderte Seit...
von freemont
21.10.18, 10:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten
Antworten: 4
Zugriffe: 386

Re: Kostentragung für Kopien der Klageschrift mit 500 Seiten

Danke, Lottchen. Im Fall hier hätte man aber deutlich höhere Kosten als die Pauschale von 20 Euro. ... ? § 91 I 2 ZPO i.V.m. § 7 II JVEG: (2) 1Für die Anfertigung von Kopien und Ausdrucken werden ersetzt 1. bis zu einer Größe von DIN A3 0,50 Euro je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 Euro für ...
von freemont
21.10.18, 08:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Softwareregistrierung kostenpflichtig?
Antworten: 15
Zugriffe: 1528

Re: Softwareregistrierung kostenpflichtig?

... Der Verkäufer lehnt sachlicherweise eine Erstattung, unter Berufung auf § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB, ab. Der Hersteller/ Entwickler reagiert auf eine entsprechende Anfrage / Forderung nicht. ... So leicht kommt der Verkäufer nicht aus dem Vertrag. § 312g befasst sich bloß mit dem WidR. Die Sachmäng...
von freemont
20.10.18, 12:11
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
Antworten: 13
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Re: Filesharing Schadensersatz

... Wenn A jetzt 1000 € für diesen Lizenzschaden bezahlt, erkennt er damit nicht die Gesamtforderung von 1500 € automatisch mit an und die Abmahner sehen dies lediglich als Teilzahlung ? Wie ist hier die Rechtslage? Mit "Rechtslage" hat das nichts zu tun. Man zahlt auf die Forderung, die ...
von freemont
20.10.18, 11:24
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Filesharing Schadensersatz
Antworten: 13
Zugriffe: 1347

Re: Filesharing Schadensersatz

Ich bitte die Fachgemeinde noch einmal die Rechtslage einzuschätzen daher noch mal die konkret gestellten Fragen: 1) Können die Abmahner 1500 € juristisch korrekt verlangen (außergerichtlich), obwohl der Lizenzschaden nur bei 1000 € von ihnen beziffert wird und Anwaltskosten bereits verjährt sein, ...
von freemont
20.10.18, 11:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Handwerker-Rechnung angezweifelt
Antworten: 20
Zugriffe: 704

Re: Handwerker-Rechnung angezweifelt

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit exakt auf den geschilderten Fall bezogen dürfte nach den hier anfangs genannten und verlinkten Argumenten mit einem klaren "Nein" zu beantworten sein. Wenn man es einfach mal unabhängig von diesem unfassbaren Wust an Vorschriften, Regelungen und Bestimmun...
von freemont
20.10.18, 08:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG
Antworten: 7
Zugriffe: 644

Re: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG

Wieso ist die Rechtslage klar?Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen. VerfGH Berlin v. 15.04.2011: Wendet der Betroffene gegen einen Kostenbescheid nach § 25a StVG ein, er habe den im Bußgeldverfahren formlos an ihn ab...