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von I-user
26.12.17, 01:11
Forum: Sozialrecht
Thema: Haushaltsgemeinschaft ALG II, Auszug
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Haushaltsgemeinschaft ALG II, Auszug

Guten Abend. A und B wohnen zu zweit zusammen. A bezieht ALG II, B ist ein 30-jähriges Kind von A und bezieht keine Sozialleistungen. Jobcenter betrachtet A und B als Haushaltsgemeinschaft. Dies führt dazu, dass A vom Jobcenter nur die Hälfte der Warmmiete bekommt. Ansonsten werden die Einkünfte von...
von I-user
26.12.17, 00:45
Forum: Sozialrecht
Thema: Wohngeld als Student?
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Re: Wohngeld als Student?

Person A bleibt erwerbstätig und Person B beantragt WoGG auch wenn diese BAföG erhält. Nun wird Person B die Leistung auf WoGG verweigert, weil eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach SGB II vermutet (aber widersprochen) wird. Hallo. Wer Leistungen nach dem BAföG nicht als Volldarlehen...
von I-user
03.06.17, 19:06
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenz und Aufwandsentschädigung
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Re: Insolvenz und Aufwandsentschädigung

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkei...
von I-user
18.09.16, 22:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: salvatorische Klausel in AGB
Antworten: 1
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salvatorische Klausel in AGB

Guten Abend. Soweit einzelne AGB-Teile nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. (§ 306 II BGB) Was ist aber, wenn eine passende gesetzliche Vorschrift fehlt? Wäre dann geltungserhaltende Reduktion möglich? Beispi...
von I-user
18.09.16, 21:49
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Dienstleistung nur teilweise erbracht
Antworten: 2
Zugriffe: 458

Re: Dienstleistung nur teilweise erbracht

Guten Abend. Was soll(en) die Bescheinigung(en) enthalten?
von I-user
07.05.16, 21:06
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Bei Privatverkauf irrtümlich falsche Mengenangabe gemacht
Antworten: 5
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Re: Bei Privatverkauf irrtümlich falsche Mengenangabe gemach

freemont hat geschrieben:Die Lieferung aller 22 Teile, bzw. die Mehr-Kosten einer Ersatzbeschaffung kann er dagegen nicht fordern. Wenn die Anfechtung wirksam ist.
Ausnahme: Er bestellte 22 Teile und versäumte dadurch eine andere günstige Gelegenheit.
von I-user
07.05.16, 15:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: objektiver Sachmangel oder nur "schlecht"?
Antworten: 4
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Re: objektiver Sachmangel oder nur "schlecht"?

Die Sache ist frei von Sachmängeln, [...] 2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann . Das Beispiel der Küchentücher: es liegt m.E. hier lediglich ein Qua...
von I-user
07.05.16, 15:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: objektiver Sachmangel oder nur "schlecht"?
Antworten: 4
Zugriffe: 347

objektiver Sachmangel oder nur "schlecht"?

Guten Tag. Wie erkennt man, ob bestimmte im Alltag gebrauchte und verbrauchte Sachen rechtlich mangelhaft sind oder lediglich den eigenen Erwartungen nicht entsprechen? Aktuell eingefallenes Beispiel: Küchentücher, Servietten, Taschentücher und Toilettenpapier. Erzeugnis A ist im trockenen und nasse...
von I-user
23.04.16, 13:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: verspäteter Verwaltungsakt (BAföG-Rückzahlung)
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verspäteter Verwaltungsakt (BAföG-Rückzahlung)

Guten Tag. Person A bekommt im Januar 2016 einen Brief vom Bundesverwaltungsamt: Man habe sich bei der Fristberechnung geirrt. Die Rückzahlungsphase hätte eigentlich schon 2013 beginnen müssen. Den aufgelaufenen Rückstand von ca. 3000€ soll A schnellstmöglich begleichen. Leider hat A nicht so viele ...
von I-user
03.03.16, 15:49
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Hinweispflicht auf Kostentragung
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Re: Hinweispflicht auf Kostentragung

C muss m.E. alle Kosten tragen bzw. erstatten bis auf die des Rechtsanwalts von A. Die Kosten des Rechtsanwalts von A muss eigentlich A tragen. Er kann jedoch von seinem Anwalt Schadenersatz wegen mangelhafter Beratung verlangen. Wenn der Sachverhalt beweisbar oder unbestritten ist, hätte der RA den...
von I-user
03.03.16, 15:10
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Handy am Steuer
Antworten: 22
Zugriffe: 1275

Re: Handy am Steuer

Hallo, Ich habe ein Handy Dummy, das 100% genauso aussieht wie das original. Jetzt klingt das vor Gericht sehr unglaubwürdig. Jede absurde Ausrede muss das Gericht nicht schlucken und ein Anwalt macht´s nur teurer. Das muss nicht absurd sein. Wenn man das Handy-Dummy dem Gericht zeigt und plausibel...
von I-user
02.03.16, 16:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Nicht verfolgte Ordnungswidrigkeiten?
Antworten: 12
Zugriffe: 1642

Re: Nicht verfolgte Ordnungswidrigkeiten?

Leider muss ich diese Vorschriften doch ignorieren :(. Habe u.a. Beobachtungen hinsichtlich der Mobiltelefone am Steuer durchgeführt und folgendes festgestellt: 1) Die meisten Autofahrer/innen (geschätzt 95%) halten sich beim Fahren an das Verbot. 2) Die anderen telefonieren selten, sondern halten S...
von I-user
31.01.16, 21:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: verspäteter Verwaltungsakt (BAföG-Rückzahlung)
Antworten: 0
Zugriffe: 1005

verspäteter Verwaltungsakt (BAföG-Rückzahlung)

Guten Abend. Person A bekommt im Januar 2016 einen Brief vom Bundesverwaltungsamt: Man habe sich bei der Fristberechnung geirrt. Die Rückzahlungsphase hätte eigentlich schon 2013 beginnen müssen. Den aufgelaufenen Rückstand von ca. 3000€ soll A schnellstmöglich begleichen. Leider hat A nicht so viel...
von I-user
02.01.16, 21:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium
Antworten: 8
Zugriffe: 1633

Re: Werkstudentenprivileg bei Teilzeitstudium

So ein Problem verhindert man am besten, indem man sich für ein Vollzeitstudium einschreiben läßt. Bei einer Arbeitszeit von 15 WoStdn wird niemand das Werkstudentenprivileg in Frage stellen. Das ist klar. Die Einschreibung im Teilzeitmodus hat einen anderen Grund: Bei Arbeitslosigkeit auch als arb...