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von lottchen
27.04.21, 13:49
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Kindesunterhalt - konkrete Frage
Antworten: 6
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Re: Kindesunterhalt - konkrete Frage

"Extrakosten" gibt es nicht. Es gibt wenn überhaupt neben dem "normalen" Unterhalt "Mehrbedarf" und "Sonderbedarf". Mehrbedarf kann es nicht sein, da einmalig. Ich würde mich auch eher für normal aussprechen. Noch dazu bei 30€. Ich frage mich allerdings, ob da...
von lottchen
27.04.21, 13:00
Forum: Mietrecht
Thema: Laufband in Wohnung muss möglich sein?
Antworten: 7
Zugriffe: 558

Laufband in Wohnung muss möglich sein?

Denkmalgeschützes Haus aus dem 19.Jahrhundert, große Deckenspannweiten, vor 20 oder 30 Jahren ausgebautes Dachgeschoß. Mieter im obersten Geschoß schafft sich ein Laufband an und möchte dies in der Wohnung nutzen. Je nachdem wo genau er es hinstellt stört es bei Nutzung mal mehr und mal weniger die ...
von lottchen
27.04.21, 09:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Hilfeleistung trotz Ausgangssperre?
Antworten: 3
Zugriffe: 483

Re: Hilfeleistung trotz Ausgangssperre?

Querdenker hat geschrieben: 27.04.21, 09:28 hilflose Gestalt ...darf ich da helfen
Natürlich ja.
von lottchen
26.04.21, 16:23
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Mehrwertsteuer Onlinekauf
Antworten: 7
Zugriffe: 357

Re: Mehrwertsteuer Onlinekauf

entenjaeger hat geschrieben: 25.04.21, 22:52 Somit habe ich auf die letzten Einkäufe dort (alle für ca. 20€ ) keine Mehrwertsteuer bezahlt.
Die schweizer Firma stellt keine Rechnungen mit schweizer MwSt. aus? Eher ungewöhnlich.
von lottchen
26.04.21, 16:07
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden
Antworten: 14
Zugriffe: 955

Re: Arbeitgeber will Arbeitnehmer loswerden

Altbauer hat geschrieben: 26.04.21, 15:22Außerdem muss die Kündigung des Arbeitsvertrags immer mit vollem Namen unterschrieben werden.
Und das steht wo (außer in dem verlinkten Zeitungsartikel)? Gesetz oder Rechtssprechung?
von lottchen
25.04.21, 09:12
Forum: Baurecht
Thema: Zaun steht nicht auf der Grundstücksgrenze
Antworten: 10
Zugriffe: 373

Re: Zaun steht nicht auf der Grundstücksgrenze

War es ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur? Wenn der Nachbar das Ergebnis nicht akzeptieren will wird man das Vermessungsergebnis gerichtlich bestätigen lassen müssen. Wenn der Nachbar meint dass der Zaun richtig steht, warum sollte er eine Vereinbarung gleich welcher Art unterschreiben? ...
von lottchen
23.04.21, 15:37
Forum: Mietrecht
Thema: Garage
Antworten: 9
Zugriffe: 440

Re: Garage

Will man eher raus aus dem Vertrag? Die Forderung nach täglicher Anwesenheit sind eine Zumutung. Da könnte man vermutlich auch fristlos kündigen. Bzw. wenn man für den einen Monat, den man die Garage nicht benutzen kann, ohnehin 100% die Miete mindert macht es für den Vermieter doch keinen Unterschi...
von lottchen
23.04.21, 15:13
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Kosten für Bestattung
Antworten: 7
Zugriffe: 635

Re: Kosten für Bestattung

Bundesland? Das Bestattungsgesetz des Bundeslandes dürfte über die Bestattungspflicht Auskunft geben. Da sind Ehepartner und Kinder aber regelmäßig weit vorn dabei.
Aber mal unabhängig davon: Man will die Schwester auf den Kosten allein sitzen lassen?
von lottchen
23.04.21, 14:29
Forum: Mietrecht
Thema: Garage
Antworten: 9
Zugriffe: 440

Re: Garage

Den kann ich auch gar nicht ohne Versicherungsschutz bewegen ! Wie ist das Auto denn reingekommen wenn es nicht bewegt wurde :mrgreen: ? Normal müsste es doch auch möglich sein, den Wagen vors eigene Garagentor zu schieben. Das werden die Nachbarn doch nicht anders machen. Oder sollen die Autos wäh...
von lottchen
23.04.21, 10:46
Forum: Mietrecht
Thema: Mietendeckel
Antworten: 7
Zugriffe: 569

Re: Mietendeckel

Übersetzt: Wenn ein Richter selber Eigentum hat und das vermietet ist er dann befangen? Ich denke eher nicht. Dann dürften ja nur wenige Richter irgendwelche Mietrechtssachen verhandeln (viele gut verdienenden Menschen dürften über Wohneigentum verfügen) und er müsste sein Fachgebiet abgeben sobald ...
von lottchen
23.04.21, 09:55
Forum: Mietrecht
Thema: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"
Antworten: 42
Zugriffe: 1497

Re: Wiederherstellung des "Einzug-Zustands"

Es ist nur im Text nicht zu finden, ob der Vermieter die Veränderung beibehalten will. Und ob er den Nachmieter will....Das Ganze ist doch eigentlich ganz einfach: Entweder Mieter, Vermieter und Nachmieter einigen sich, was mit der Wand passiert (ob sie bleibt oder nicht, ob es für die eine oder and...
von lottchen
22.04.21, 13:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kosten Trockenlegung
Antworten: 7
Zugriffe: 549

Re: Kosten Trockenlegung

Dann müssten die ja nie zahlen. Es ist bestimmungswidrig Trinkwasser ausgetreten und die Schadensfeststellung und -behebung (nicht den neuen Spülkasten) muss die Sachversicherung zahlen. Die sollen mal die Passage im Vertrag zeigen, die solche Schäden ausschließt. Wenn es die tatsächlich geben sollt...
von lottchen
22.04.21, 11:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst
Antworten: 6
Zugriffe: 793

Re: Stufen nach Kündigung im öfftl. Dienst

Wenn nicht mal unbezahlter Urlaub gewährt wird dürfte ein Aufhebungsvertrag erst recht nicht im Interesse des AG sein. Es sein denn der AG ist über jeden Monat dankbar, den der AN noch länger bleibt. Das muss der AN einschätzen können...3 Monate ohne Anstellungsverhältnis und nicht arbeitslos gemeld...
von lottchen
20.04.21, 17:14
Forum: Mietrecht
Thema: fristlose Kündigung und Corona
Antworten: 3
Zugriffe: 577

fristlose Kündigung und Corona

V kündigt M wegen Mietrückständen von über 2 MM das Mietverhältnis fristlos und setzt einen Übergabetermin knapp 3 Wochen später. M meldet sich telefonisch und behauptet, er würde sich um die Nachzahlung bei Sozialamt / Jobcenter kümmern, Geld sieht V aber erst mal nicht. Einige Tage vor dem gesetzt...
von lottchen
20.04.21, 16:55
Forum: Mietrecht
Thema: Wohnungsgeberbestätigung/ Meldepflichten des Vermieters
Antworten: 1
Zugriffe: 347

Re: Wohnungsgeberbestätigung/ Meldepflichten des Vermieters

W ist erst mal nur verpflichtet, eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen. Ob er diese B aushändigt oder der Meldehörde gleich selber hinschickt bleibt laut Gesetz W überlassen. Man sollte also mal W fragen, wie sie das normal handhabt. Und vom Gesetzestext her muss die Bescheinigung nur einer P...