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von freemont
24.10.18, 08:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Von Auftrag zurück treten???
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Re: Von Auftrag zurück treten???

Der AN stellt Mehrforderungen und will den bereits geschossenen Vertrag nicht einhalten. 1. Seit wann ist ein Angebot eine Forderung? 2. Wo hat der TE beschrieben, dass der AN seinen Vertrag nicht erfüllen will? Der AN hat max. Bedenken angemeldet und dieser fehlende Hinweis, vor Vertragsschluss mu...
von freemont
24.10.18, 08:26
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Die Überheblichkeit ist schon erstaunlich. Insbesondere wenn man bedenkt, dass bis vor einem Tag nicht mal eine Ahnung davon gegeben war, dass es eine EU Erbrechtsverordnung gibt. Vielleicht sollten Sie ihre bahnbrechenden Erkenntnisse auch der Redaktion des Münchner Kommentars zum BGB mitteilen. D...
von freemont
24.10.18, 08:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Von Auftrag zurück treten???
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Re: Von Auftrag zurück treten???

Dass der AG sich ein paar Monate später dann doch entschließt, das Hindernis zu beseitigen, ändert auch nichts mehr, der Vertrag ist zu dem Zeitpunkt bereits rückabgewickelt. Wie gesagt. Ich trage nur die offensichtliche Sicht des AN vor. Ob die durchsetzbar ist oder nicht, dass muss letztlich ein ...
von freemont
23.10.18, 21:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

... Letzter Aufenthalt in DE, kein Anhaltspunkt nach Art. 21, keine Rechtswahl, keine intrastaatlichen anderen Abkommen (wie Türkei, Iran oder Russland) damit materiell-rechtlich deutsches Erbrecht und nach Art. 4 Zuständigkeit des deutschen Nachlassgerichts. Äh, nein, rechtlich gesehen ist es ein ...
von freemont
23.10.18, 21:22
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Die deutsche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 der europäischen Erbrechtsverordnung. Maßgeblich ist deutsches Erbrecht gem. Art. 20 es sei denn Art. 21 kommt in Betracht. Na ja, es ist nur so, dass nicht EU-Mitglieder, wie z.B. Mexiko die EU-VO relativ wenig interessiert. Aber, Art. 25 EGBGB: Re...
von freemont
23.10.18, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Von Auftrag zurück treten???
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Re: Von Auftrag zurück treten???

Wie sieht es denn für einen Vertragspartner aus wenn der Kunde ihm das sagt. Somit würde mir ein weiteres Angebot mit über 9000€ eingereicht. Darauf hin habe ich dem Vertreter geschrieben, damit ich damit nicht einverstanden bin und das der Deal nichts wird und ich das nicht stemmen kann. und dann ...
von freemont
23.10.18, 16:48
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Vielleicht sollte ich wie folgt ergänzen: Die Dame ist bzw.war mexikanische Staatsangehörige. Sie besitzt einen derzeit noch befristeten Aufenthaltstitel inkl. Arbeitserlaubnis und hätte allerdings in diesem Jahr einen solchen ohne Befristung bekommen. Das spielt keine Rolle, wie gesagt, die intern...
von freemont
23.10.18, 16:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Von Auftrag zurück treten???
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Re: Von Auftrag zurück treten???

Naja, hier scheint der Bauherr, zumindestens aus Sicht des Anlagenerstellers, Gründe, zur Auflösung des Vertrages, vorgetragen zu haben, die letztlich nicht stimmten. Daher könnte er den entgangenen Gewinn geltend machen. Ach so. Der AN teilt mit, dass er den geschlossenen Vertrag nicht einhalten w...
von freemont
23.10.18, 16:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Und welchen der 84 Artikel der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 halten Sie für einschlägig? Ob man allerdings ggf. in Mexiko mit einem dt. Erbschein viel anfangen kann, sei dahingestellt. Welchen Gang das nimmt, falls es tatsächlich im betroffenen mex. Bundesstaat Kollisionsnormen gibt, ist auch völlig...
von freemont
23.10.18, 15:15
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Etwas Lektüre Also nein. Das stammt aus 2013. Das "Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042), in Kraft getreten am 17.08.2015" konnte da noch nicht einfliessen. Rechtsnachf...
von freemont
23.10.18, 14:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

Das gilt für Mexiko City, daneben gibt es 31 Bundesstaaten. Gehen wir davon aus, der Besitz der Mutter ist vollständig in D, sie lebte in D, ihre beiden Erben (auch deutsche Staatsbürger) leben in D. Du bist der Meinung man muss da was beachten in Bezug auf Mexiko? Es ist wohl so, dass die internat...
von freemont
23.10.18, 13:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

... Was meinst du denn was stimmt? Keine Ahnung: Bei den Vereinigten Staaten von Mexiko handelt es sich um einen Bundesstaat ohne einheitliches Zivilrecht. Der Mehrrechtsstaat Mexiko besteht aus dem Bundesdistrikt (Distrito Federal) und 31 Bundesstaaten. Jede dieser 32 Teilrechtsordnungen hat ihr m...
von freemont
23.10.18, 12:45
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

... Wo und wie kommt man an einen Erbschein? Man stellt einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins beim zuständigem Nachlassgericht. Das zuständige Nachlassgericht ist im Amtsgericht, das für den Wohnort der Erblasserin zuständig ist. Wo steht das? Die Erblasserin ist mexikanische Staatsangehörige.
von freemont
23.10.18, 12:39
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren
Antworten: 7
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Re: Abtretung von Ansprüchen - Folgen im Zivilverfahren

... Ein vernünftiger Richter würde sich dann ja sicherlich mit der Frage auseinandersetzen, warum Herr A und Frau B im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Bauantragsverfahren für den Anbau des Herrn Oberschlau ihre dem geplanten Standort des Anbaus zugewandten normalen Fenster zumauern li...
von freemont
23.10.18, 12:32
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Bitte um einige allgemeine Tips
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Re: Bitte um einige allgemeine Tips

... Ja da bin ich mir sicher. Ich bin davon ausgegangen, dass die Erblasserin in Deutschand einen festen Wohnsitz (gewöhlichen Aufenthalt) hatte, wie im ersten Satz meiner Antwort zu lesen ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass es nicht so ist, dann bringen Sie doch den Beleg warum statt nur rumzusti...