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von carriegross
09.01.21, 12:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Widerruf Vergleich, Frist Stellungnahme, Folgen ...?
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Zugriffe: 479

Widerruf Vergleich, Frist Stellungnahme, Folgen ...?

Hallo, es wurde im Gütetermin ein Vergleich auf Widerruf geschlossen. Der Richter war schon eher auf Seiten der Klägerin. Am letzten Tag der Widerrufsfrist, widerruft die Beklagte den Vergleich. Daraufhin fordert der Richter die Beklagte auf, zu seinen gestellten Fragen bis Tag X schriftolich Antwor...
von carriegross
27.12.20, 12:15
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fragen bzgl. Elternzeit
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Re: Fragen bzgl. Elternzeit

Ab wann beginnt der Kündigungsschutz, wenn man am 28.12.20 die Elternzeit ab dem 15.02.21 mitteilt? Bei Geburten ab 2015 dürfen doch die zwei Partnermonate auf drei freie Abschnitte aufgeteilt werden, oder!? Müssen die drei Abschnitte zetlich getrennt sein oder können die z. B. auch direkt hinterein...
von carriegross
23.12.20, 23:20
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Fragen bzgl. Elternzeit
Antworten: 8
Zugriffe: 1063

Fragen bzgl. Elternzeit

Hallo, wenn man am 15.02.21 in Elternzeit gehen möchte, muss die Mitteilung an den AG spätestens am 28.12.20 gerichtet werden? D. h., die entsprechende Mitteilung muss dem AG spätestens am 28.12. auf dem Tisch/im Posteingang liegen? Es bedarf also keinem Antrag auf Elternzeit, den der Arbeitgeber st...
von carriegross
12.08.20, 15:55
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Warum muss die eID-Funktion gesperrt werden?
Antworten: 11
Zugriffe: 329

Re: Warum muss die eID-Funktion gesperrt werden?

Die Online-Ausweisfunktion ist zusätzlich nur zu sperren, wenn der Ausweisinhaber den alten Perso wiederhaben möchte und eben dieser noch gültig ist. G.4.1 Verwaltungsvorschriften zum Personalausweisgesetz Die zu findenden Newsletter 03/17 und 10/17 vom Rehm-Verlag sind vllt ein wenig irreführend, a...
von carriegross
12.07.20, 23:05
Forum: Mietrecht
Thema: Aus unbefristet wird befristet! Wirklich gebunden? Schriftliche Zusage über Nichtverkauf bindend?
Antworten: 2
Zugriffe: 191

Aus unbefristet wird befristet! Wirklich gebunden? Schriftliche Zusage über Nichtverkauf bindend?

Hallo, angenommen, der Vermieter möchte, aus welchen Gründen auch immer, den bisher unbefristeten Mietvertrag in einen befristeten Mietvertrag unwandeln. Sofern die Mietpartei damit einverstanden ist, sollte das ja kein Problem sein, da zwei übereinstimmende Willenserklärungen und fertig, oder!? Was...
von carriegross
29.04.20, 12:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Erst direkt bei AG und dann über Zeitarbeit iRd ANÜ befristet möglich?
Antworten: 2
Zugriffe: 180

Erst direkt bei AG und dann über Zeitarbeit iRd ANÜ befristet möglich?

Hallo,

ist es gesetzlich erlaubt, wenn man erst in einer Behörde direkt sachgrundlos befristet ist und dann danach (nicht direkt im Anschluss) über einen Personaldienstleister bei dieser Behörde i. R. d. Arbeitnehmerüberlassung befristet für zwei Jahre angestellt wird?

Danke Euch.

LG
von carriegross
29.04.20, 09:18
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
Antworten: 82
Zugriffe: 1587

Re: Maskenpflicht Einzelhandel

Der Schlauchschal ist zweilagig, was bei den meisten sog. Community-Masken eher nicht der Fall sein dürfte!?

Im Ergebnis, nach dem aktuellen Stand, die Kassiererin war im Unrecht und mein Schlauchschal ist vollkommen ausreichend. Das reicht mir schon! ;-)
von carriegross
29.04.20, 08:20
Forum: Baurecht
Thema: Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...
Antworten: 11
Zugriffe: 432

Re: Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...

Danke für euer Feedback.

Im MV gibt es keine detailierte Aufteilung der Grundstücke.

Ist auf jeden Fall sinnvoll, sich nochmal mit allen Parteien zusammenzusetzen und das schriftlich zu fixieren.
von carriegross
29.04.20, 08:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Maskenpflicht Einzelhandel
Antworten: 82
Zugriffe: 1587

Re: Maskenpflicht Einzelhandel

Guten Morgen zusammen, verzeiht, wenn ich nicht alle Beiträge gelesen habe. Drauß vom (Wortsperre: Firma) komm ich her und muss euch sagen, das ist nicht fair! Ich wurde von einer Kassiererin, die an der Kasse saß, unhöflich drauf hingewiesen "Das nächste Mal nur mit richtiger Makse, aber nicht...
von carriegross
13.04.20, 10:58
Forum: Baurecht
Thema: Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...
Antworten: 11
Zugriffe: 432

Re: Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...

Ok. Also zwischen den zwei Häusern sollte ein normaler Zaun stehen.

Zu den anderen Nachbarn ein blickdichter Sichtschutz, der nicht aus Pflanzen (Hecke, Bäume, Sträucher) besteht, sondern aus Holz, Metall ...
von carriegross
13.04.20, 08:43
Forum: Baurecht
Thema: Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...
Antworten: 11
Zugriffe: 432

Hessen: was, wie, zu welchen Kosten ... ist erlaubt? Grenze, Sichtschutz ...

Hallo, seit Kurzem in Hessen wohnhaft. Auf einem ehemals alleinigen Baugrundstück stehen zwei Häuser. Dieses Baugrundstück wurde also offiziell sozusagen in zwei Baugrundstücke aufgeteilt. Zwischen den vermieteten Häusern steht keine Grenzbebauung, kein Zaun, keine Hecke ... 1.) Der Vermieter hat de...
von carriegross
12.04.20, 22:52
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Verstoß gegen welche Rechte bei Weitergabe privater Mails?
Antworten: 1
Zugriffe: 392

Re: Verstoß gegen welche Rechte bei Weitergabe privater Mails?

Nachtrag: was wäre mit Chats/Chatverläufen aus Messengern, SMS oder gar Sprachnachrichten, die nicht heimlich aufgenommen wurden? Was ist dazu bitte eine passende Rechtsgrundlage oder gibts dazu bitte sogar Urteile, aus denen hervorgeht, dass das nicht verboten ist, gegen keine Persönlichkeitsrechte...
von carriegross
12.04.20, 09:20
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: E-Mail reicht als Zugangsbeleg!?
Antworten: 6
Zugriffe: 315

Re: E-Mail reicht als Zugangsbeleg!?

Kündigungen von

- Arbeitsverträgen
- Mobilfunkverträgen
- sonstigen Verträgen

Anträge auf

- AlG I
- AlG II
- Wohngeld
- Kinderzuschlag
von carriegross
12.04.20, 08:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: E-Mail reicht als Zugangsbeleg!?
Antworten: 6
Zugriffe: 315

E-Mail reicht als Zugangsbeleg!?

Hallo,

wie sieht es mit

https://www.e-recht24.de/news/telekommu ... /1158.html

bei

- Antragsstellungen z. B. auf Sozialleistungen
- Kündigungen

aus?

Danke Euch.

GLG
von carriegross
12.04.20, 07:50
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Verstoß gegen welche Rechte bei Weitergabe privater Mails?
Antworten: 1
Zugriffe: 392

Verstoß gegen welche Rechte bei Weitergabe privater Mails?

Hallo, zwei Kolleginnen aus einer Behörde stehen im Verdacht, rechtswidrige Interna an eine Aufsichtsbehörde weitergegeben zu haben. Diese zwei Kolleginnen haben privat E-Mail-Kontakt. Da sich der Verdacht des Behördenleiters auf eine Dame konzentriert, leitet diese eine Dame den privaten E-Mail-Ver...