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von RHW
27.06.10, 07:47
Forum: Sozialrecht
Thema: welcher Anwalt ist da erdorderlich?
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Re: welcher Anwalt ist da erdorderlich?

Hallo,
in NRW bietet die verbraucherzentrale seit Kurzem auch GEZ-Beratung an.
Für andere Bundesländer habe ich keine Infoirmation.

Gruß
RHW
von RHW
22.06.10, 20:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Kostenträger nach Reha aber noch vor Entlassung nach Hause
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Re: Kostenträger nach Reha aber noch vor Entlassung nach Hau

Hallo, für die Verlängerung einer Reha braucht man entsprechende Begründungen: Z.B. keine Anwendungen wegen einer Woche Grippe oder weiter intensive Anwendungen, da noch gravierende Einschränkungen, aber gute Besserungschancen während der Verlängerung. Die Krankenkasse legt Verlängerungsanträge der ...
von RHW
20.06.10, 19:44
Forum: Sozialrecht
Thema: Krankenkasse und Studententarif
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Re: Krankenkasse und Studententarif

Hallo, ich würde den Text auf dem Vordruck in "Ich beantrage eine freiwillige Versicherung als Examenskandidat nach Ende der Versicherungspflicht" ändern und das Datum bewusst offen lassen. Daneben würde ich den Bogen genau durchgehen, ob evtl. noch weitere Verlängerungsgründe vorliegen kö...
von RHW
20.06.10, 12:43
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall
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Re: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall

Hallo, A weiß auch, dass nach 6 Wochen die Krankenkasse weiterzahlen muss Da weiß A etwas, was nicht stimmt. Aus dem Minijob besteht kein Krankengeldanspruch. Somit gilt der "Generalauftrag Verletztengeld" zwischen Krankenkenkassen und Unfallversicherung nicht. Das Verletztengeld wird norm...
von RHW
20.06.10, 12:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall
Antworten: 14
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Re: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall

Nach den 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit hat er aber das Verletztengeld aus der Arbeitnehmertätigkeit erhalten? Oder ist es auf 400-Euro-Basis? Die Auszahlung des Verletztengeldes erfolgt normalerweise durch die Krankenkasse. Wenn Arbeitnehmertätigkeit und Selbständigkeit zusammen 20 Stunden pro Woche ü...
von RHW
20.06.10, 11:19
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall
Antworten: 14
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Re: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall

Besteht in der Selbständigkeit eine private oder gesetzliche Unfallversicherung? Oder private Krankentagegeldversicherung? Evtl. mit der Krankenkasse sprechen: wenn die Einnahmeausfälle so enorm sind, ist es möglich, dass er hauptberuflich Selbständiger ist und nebenberuflich AN. Dann ändert sich ei...
von RHW
20.06.10, 10:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall
Antworten: 14
Zugriffe: 2757

Re: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall

Hallo, § 104 SGB VII (gesetzliche Unfallversicherung) ist eine Schutzvorschrift für den Arbeitgeber. Bei einem Arbeitsunfall kann man den Arbeitgeber bei einer Verletzung nicht auf Verdienstausfall oder Schmerzensgeld verklagen (Ausnahme: Vorsatz des Arbeitgebers oder Unfall im Straßenverkehr). Zu d...
von RHW
20.06.10, 10:27
Forum: Sozialrecht
Thema: Kann eine GKV Beiträge nachfordern, wenn sie zuvor
Antworten: 5
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Re: Kann eine GKV Beiträge nachfordern, wenn sie zuvor

Hallo, bei einer Einstufung als nebenberuflich Selbständiger ist eine Versicherung mit Krankengeldanspruch nicht möglich. Das gilt meines Wissens für alle gesetzlichen Krankenkassen. Bei hauptberuflich Selbständigen ist die rückwirkende Änderung bzw. Nicht-Änderung sehr genau geregelt: § 6 und 7: ht...
von RHW
20.06.10, 09:14
Forum: Beamtenrecht
Thema: Dienstunfähigkeit und BU Rente
Antworten: 5
Zugriffe: 1530

Re: Dienstunfähigkeit und BU Rente

Hallo, wenn es um eine gesetzliche Krankenkasse geht: Sowohl als Beamter als auch als Pensionär besteht eine freiwillige Krankenversicherung, so dass von allen Einnahmen Beiträge zu entrichten sind: § 6 und 9 und 240 SGB V. Es gilt die Beitragsbessungsgrenze von 3750 Euro (monatliche Höchsteinnahmeg...
von RHW
20.06.10, 09:05
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arzt ordnet Röntgen an, Patient muss zahlen?
Antworten: 13
Zugriffe: 1235

Re: Arzt ordnet Röntgen an, Patient muss zahlen?

Hallo, ich schließe mich der Meinung von JD an. Zur Versicherungspflicht: Wenn bisher in Deutschland noch nie eine gesetzliche Krankenversicherung bestanden hat, besteht seit 01.01.2009 Versicherungspflicht in einer Privatversicherung. Die Beiträge sind ab diesem Zeitpunkt mit Säumnizuschlägen (!!) ...
von RHW
20.06.10, 08:48
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: kieferorthopädischer eingriff in der schweiz? finanzierung
Antworten: 5
Zugriffe: 570

Re: kieferorthopädischer eingriff in der schweiz? finanzie

Hallo,
die Antwort kann meines Erachtens am besten die (oder eine) entsprechende Schweizer Versicherung für den jeweiligen Kanton geben (evtl. AG fragen, welche das ist).

Evtl. alternativ über einen Verband der Schweizer Versicherungen oder das Schweizer Gesundheitsministerium.

Gruß
RHW
von RHW
20.06.10, 08:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall
Antworten: 14
Zugriffe: 2757

Re: Verdienstausfall nach Arbeitsunfall

Hallo,
m.E. sind hier die § 104 bis 109 SGB VII maßgebend:
http://bundesrecht.juris.de/sgb_7/__104.html
Gruß
RHW
von RHW
19.06.10, 08:33
Forum: Sozialrecht
Thema: Ist das wirklich so ?
Antworten: 3
Zugriffe: 435

Re: Ist das wirklich so ?

Hallo, das wundert mich sehr. Wenn auf der Straße jemand umkippt, kann (sollte/muss) jeder einen Notarzt rufen. Hier vorher den Hausarzt anzurufen, ist nicht vorstellbar. Bei Bewusstlosigkeit kann ich keinen Grund sehen, dass der Anruf beim Notarzt falsch gewesen sein könnte. Beim 2. Fall würde ich ...
von RHW
19.06.10, 08:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Kann eine GKV Beiträge nachfordern, wenn sie zuvor
Antworten: 5
Zugriffe: 1267

Re: Kann eine GKV Beiträge nachfordern, wenn sie zuvor

Hallo, eine Einstufung nach einer höheren Mindesteinnahme dürfte kein Problem sein: Die Krankenkasse informieren, dass man als hauptberuflich Selbständige einzustufen ist, da mindestens 18 Stunden pro Woche als Selbständiger gearbeitet wird. Die Mindesteinnahme von 851 Euro gilt nur für nebenberufli...