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von RHW
04.06.10, 07:48
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: kieferorthopädischer eingriff in der schweiz? finanzierung
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Re: kieferorthopädischer eingriff in der schweiz? finanzie

Hallo, wenn man in der Schweiz arbeitet, ist man i.d.R. in der Schweiz versichert. Für die Leistungen gelten die Schweizer Regelungen. Meines Wissens sind in der Schweiz zahnärztliche Behandlungen nicht Gegenstand der GKV. Evtl. gibt es aber Ausnahmen. Wenn es zu den GKV-Leistungen gehören sollte un...
von RHW
04.06.10, 07:42
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Nachbesserungsrecht nach Kiefer-OP/Wer darf operieren?
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Re: Nachbesserungsrecht nach Kiefer-OP/Wer darf operieren?

Hallo, eine Gewährleistungspflicht gibt es bei Zahnärzten für Zahnersatz und Zahnfüllungen, nicht jedoch bei Wurzelbehandlungen. Bei Verdacht auf eine Fehlbehandlung sollte die Krankenkasse informiert werden. Falls nicht, kann in einem neuen Quartal der Zahnarzt problemlos gewechselt werden. Gruß RHW
von RHW
04.06.10, 07:34
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Arzt weigert sich nachträgl. versäumtes Rezept auszustellen
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Re: Arzt weigert sich nachträgl. versäumtes Rezept auszustel

Hallo, vielleicht ist das eine Möglichkeit: Bei der KK nachfragen, ob eine Ergänzung auf dem Ursprungsrezept für die KK ausreichen würde (Name des Sachbearbeiters notieren!). Wenn ja, von der Drittfirma per Fax die Verordnung zuschicken lassen. In der Arztpraxis probieren, dort eine Ergänzung der Ve...
von RHW
03.06.10, 20:14
Forum: Sozialrecht
Thema: Frage zum Krankengeld: Was versteht man unter ""dergleichen
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Re: Frage zum Krankengeld: Was versteht man unter ""dergleic

Hallo, 1) In solchen Fällen befragt die Krankenkasse in der Regel den behandelnden Arzt, ob beide Arbeitsunfähigkeiten auf der selben Ursache beruhen (die Ursache selber wird vom Arzt nicht erfragt). Denkbar sind hier z.B. schiefe Wirbelsäule, Übergewicht. In Zweifelsfällen kann die KK auch den MDK ...
von RHW
03.06.10, 20:04
Forum: Sozialrecht
Thema: Arbeitgeber zahlt Urlaubsgeld während Krankengeldbezug
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Re: Arbeitgeber zahlt Urlaubsgeld während Krankengeldbezug

Hallo, das Urlaubsgeld gehört zum einmalig gezahlten Arbeitsentgelt. Nach § 49 SGB V erfolgt keine Kürzung des Krankengeldes: (1) Der Anspruch auf Krankengeld ruht, 1.soweit und solange Versicherte beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erhalten; dies gilt nicht für einmalig gezahl...
von RHW
02.06.10, 23:18
Forum: Sozialrecht
Thema: Haus verkaufen - wird Frührente gekürzt? Steuern?
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Re: Haus verkaufen - wird Frührente gekürzt? Steuern?

Hallo, eine Kürzung der Erwerbsminderungsrente erfolgt nur, wenn einkommen aus einer Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit erzielt wird: http://bundesrecht.juris.de/sgb_6/__96a.html Ggf. ist noch zu beachten, welche Folgen eintreten, wenn ein Elternteil ein Pflegefall wird bzw. ins Pflege...
von RHW
02.06.10, 23:06
Forum: Sozialrecht
Thema: Heimarbeitsplatz
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Re: Heimarbeitsplatz

Hallo, normalerweise ist entscheidend, wo die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Es könnte aber sein, dass eine Ausnahme gibt, wenn der Arbeitgeber keine Niederlassung in dem jeweiligen Land hat. Am besten bei der deutschen Krankenkase mit einem Spezialisten sprechen oder mit der DVKA Kontakt ...
von RHW
01.06.10, 06:07
Forum: Sozialrecht
Thema: KK-Frage: Warum Einkommen des Partners bei Selbständigkeit?
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Re: KK-Frage: Warum Einkommen des Partners bei Selbständigke

doch: Zur Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Satz 2 gehören das hauptberuflich selbstständig erwerbstätige Mitglied sowie als dessen Partner 1. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte, 2. die Person, die mit dem Mitglied in eheähnlicher Gemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c und Abs....
von RHW
31.05.10, 21:21
Forum: Sozialrecht
Thema: KK-Frage: Warum Einkommen des Partners bei Selbständigkeit?
Antworten: 7
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Re: KK-Frage: Warum Einkommen des Partners bei Selbständigke

Hallo, die Abfrage beruht auf § 240 Absatz 4 SGB V: http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__240.html Für Selbstständige gilt grundsätzlich eine Mindesteinnahme von 1916,25 Euro. Ausnahmen: - Existenzgründer mit staatlicher Förderung - einnahmeschwache Selbstständige (hier wird auch das eigene Vermögen u...
von RHW
30.05.10, 22:24
Forum: Sozialrecht
Thema: Kapitaloption Pensionskasse
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Re: Kapitaloption Pensionskasse

Hallo, bei Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung wird der Betrag durch 120 Monate (also 10 Jahre) geteilt. Das Ergebnis gilt dann für diesen Zeitraum als fiktive Einnahme für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherung. Absatz 2: http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__229.html...
von RHW
30.05.10, 09:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Ständig ungewollte Werbung von Krankenkasse
Antworten: 9
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Re: Ständig ungewollte Werbung von Krankenkasse

Hallo, jede Krankenkasse hat eine Aufsichtsbehörde: Bei den regionalen Krankenkassen ist das jeweilige Landesgesundheitsministerium (NRW: Landesversicherungsamt) zuständig. Bei den bundesweiten Krankenkassen ist das Bundesversicherungsamt zuständig: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/...
von RHW
30.05.10, 09:39
Forum: Sozialrecht
Thema: Rechte behinderter Menschen
Antworten: 2
Zugriffe: 332

Re: Rechte behinderter Menschen

Hallo, mit Literaturtipps kann ich leider nicht dienen. Vielleicht sind aber folgende Punkte hilfreich: - Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI ab § 36: http://bundesrecht.juris.de/sgb_11/ - Leistungen der Krankenversicherung SGB V ab § 27: http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/ (Die Krankenkasse hat...
von RHW
30.05.10, 09:24
Forum: Sozialrecht
Thema: Wer gibt Müttern nach Babypause einen Job ?
Antworten: 78
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Re: Wer gibt Müttern nach Babypause einen Job ?

Hallo, vielleicht lohnt sich eine Nachfrage beim Wohnungsamt bezüglich Wohngeld (wird auch bei Belastung durch eigenes Haus gezahlt). Höhe hängt von dem Familieneinkommen, der monatlichen Hausbelastung und dem Wohnort ab. Vielleicht gibt es im näheren Umkreis einen 400-Euro-Job für vormittags (währe...
von RHW
24.05.10, 17:59
Forum: Sozialrecht
Thema: Bezogene Leistungen des Arbeitsamtes während der Wartezeit a
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Re: Bezogene Leistungen des Arbeitsamtes während der Warteze

Hallo, m.E. nein. Die Arbeitsagentur hat den Bescheid über die Bewilligung ja nicht rückwirkend aufgehoben (nur die Rentenversicherung hat die tatsächliche Auszahlung der Rente in die Zukunft verschoben bzw. gekürzt). Eine ähnliche Situation besteht auch, wenn die Krankenkasse oder die Rentenversich...
von RHW
24.05.10, 17:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Berechnung Krankenkassenbeitrag für EU-Rentner
Antworten: 6
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Re: Berechnung Krankenkassenbeitrag für EU-Rentner

Hallo, aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung: 14,9% aus der privaten BU-Rente (wenn es eine Direktversicherung ist oder war o.ä.): 14,9% für alle anderen Einnahmen: 14,3% Einzelheiten: https://www.gkv-spitzenverband.de/upload/2010-02-07_Einheitliche_Grunds%c3%a4tze__Beitragszahler_12521....