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von Evariste
23.06.21, 10:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Unlauteres Gebahren des Kabel-Internet-Anbieters
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Re: Unlauteres Gebahren des Kabel-Internet-Anbieters

man bedauere das "irreführende Angebot". Wenn man das idealerweise schriftlich hat, dann kann man auch einfach den Neuvertrag und die damit verbundene Kündigung des Altvertrags nach § 119 BGB (Anfechtung wegen Irrtums) anfechten und verlangen, dass die alten Vertragsbedingungen wiederherg...
von Evariste
23.06.21, 10:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Unlauteres Gebahren des Kabel-Internet-Anbieters
Antworten: 7
Zugriffe: 159

Re: Unlauteres Gebahren des Kabel-Internet-Anbieters

Wenn ich mir aber das Kleingedruckte (AGB) dann durchlese (was ich da immer mache), dann steht dort fast immer folgendes: "Gilt nur für Neukunden." Die Frage ist aber, ob so eine AGB-Klausel wirksam ist. Der Anbieter wusste ja, dass es sich nicht um einen Neukunden handelt. § 305c Abs. 1 ...
von Evariste
22.06.21, 10:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

dass bei einer Benzinpreiserhöhung keine ungleiche Behandlung von Kunden stattfindet.... Eine Benzinpreiserhöhung wird so geplant um in den Zeiten von höherem Verkehrsaufkommen die Margen zu erhöhen. Benachteiligt alle, die zu diesen Zeiten unterwegs sind. Also alle Berufstätigen. Ach so. Bei "...
von Evariste
21.06.21, 14:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Aber nicht jede statistische Auffälligkeit reicht da aus. Z.B. benutzen Männer häufiger als Frauen ein Kfz, trotzdem wird man gegen eine Benzinpreiserhöhung kaum mit dem Argument vorgehen können, das wäre eine mittelbare Benachteiligung der Männer. Das scheitert bereits daran, dass bei einer Benzin...
von Evariste
21.06.21, 14:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Die Basisdaten sind fast 2 Jahre alt. Die "Basisdaten" (also die Zahlen für die jeweiligen Bevölkerungsgruppen) sind vom 31.12.2019. Unter "fast 2 Jahre alt" verstehe ich was anderes. Im übrigen wäre das allenfalls dann ein Thema, wenn es um minimale Unterschiede bei der Impfquo...
von Evariste
20.06.21, 13:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Der Datensatz beruht auf Zahlen von 2019 und es fehlt der Bezug zur Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Gruppe. ??? Genau das steht doch da. Für die "Berechnung der Impfquote wurde der Bevölkerungsstand vom 31.12.2019 zugrunde gelegt." Das die Zahlen von Ende 2019 sind, liegt wohl daran, da...
von Evariste
20.06.21, 12:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
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Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Und vom Ablauf her... die sekundäre Darlegungslast greift ja wohl erst im Prozess. Wenn nun der Vater im Prozess seine Tochter als möglichen Fahrer nennt, dann wird der Prozess nicht so lange angehalten, bis geklärt ist, dass die Tochter tatsächlich gefahren ist. Sondern die Klage wird abgewiesen. ...
von Evariste
19.06.21, 23:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
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Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Es könnte auch ebenso weitergehen, wie vom BGH im ersten Schritt beschrieben: wenn der Halter sagt "ich habe mein Auto vom 1. bis 7. Juni an meine Tochter verliehen" und die Tochter sagt "ich weiß nicht mehr ob an dem Tag ich gefahren bin", geht es eben bei der Tochter ebenso we...
von Evariste
19.06.21, 23:06
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
Antworten: 15
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Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

ktown hat geschrieben: 19.06.21, 18:56 Dort heißt es
Nutzen Sie unsere Suchfunktionen, um nachzuschauen, ob die gleiche Frage schon beantwortet wurde!
Welche Forenregeln sollen das sein? Ich habe alles abgesucht, nichts gefunden. In der Juriquette kommt das Wort "Suchfunktion" nicht vor.
von Evariste
19.06.21, 17:12
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
Antworten: 15
Zugriffe: 794

Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Haben Sie den genannten 2ten Link KOMPLETT gelesen und VERSTANDEN? Ich würde sagen: Nein! Nun ja. Der 2. Link ist extrem lang und ausführlich. Gleichzeitig ist er recht subjektiv formuliert, es fehlen z. B. Hinweise auf konkrete Gerichtsurteile, die man nachlesen könnte. Das ist ein bisschen so, wi...
von Evariste
18.06.21, 12:18
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Schaden am (fremden) Fahrzeug
Antworten: 3
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Re: Schaden am (fremden) Fahrzeug

Von der Webseite einer bekannten Versicherung, das dürfte wohl ganz gut die Rechtslage wiedergeben: Zerkratzen Sie zum Beispiel während einer Spritztour mit dem Pkw eines Bekannten versehentlich den Lack des Fahrzeugs, kommt nur eine Kaskoversicherung für die Reparaturkosten auf. Ist Ihr Bekannter a...
von Evariste
18.06.21, 08:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falschparker Firmenparkplatz
Antworten: 16
Zugriffe: 552

Re: Falschparker Firmenparkplatz

Was noch nicht erwähnt wurde: Meine Firma mietet einen Parkplatz bei einem großem Bürohaus. ... Es ist eindeutig ein Mieter/autorisierter Besucher, da man ohne einer Karte nicht durch die Schranke kommt. Man könnte sich einfach an den Vermieter wenden und ihn auffordern, die Störung zu entfernen. Wi...
von Evariste
17.06.21, 13:36
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
Antworten: 58
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Auf die tatsächliche Verteilung der Impfungen über die Altersgruppen kommt es m. E. gar nicht an. Entscheidend ist das sehr unterschiedliche Risiko der Altersgruppen. Eine "negative Impfpflicht" ist für junge Leute viel weniger problematisch als für einen 80-Jährigen. Das reicht bereits fü...
von Evariste
17.06.21, 08:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
Antworten: 58
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Wenn nun strafrechtliche Sanktionen wie Hausfriedensbruch nicht möglich sein sollten, bleibt die Frage offen in wieweit hier wirksam eine Vertragsstrafe konstruiert werden kann So eine Vertragsstrafe würde zum einen der AGB-Kontrolle unterliegen. Zum anderen gäbe es das Problem, diese Vertragsstraf...
von Evariste
16.06.21, 16:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
Antworten: 58
Zugriffe: 1639

Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Wenn ich ein Hausverbot unter einer bestimmten Bedingung verhänge (hier noch zu unbestimmt) und jemand behauptet wahrheitswidrig es träfe nicht zu, ist die mündliche Erlaubnis offensichtlich bedingt und nicht ausreichend, da die Bedingung nicht erfüllt ist. Hm. Aus dem StGB: Wer in die Wohnung, in ...