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von Evariste
07.02.16, 12:55
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Betrugsanzeige: Verleumdungsanzeige als Reaktion?
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Re: Betrugsanzeige: Verleumdungsanzeige als Reaktion?

§186 StGB greift hier aber nicht, wegen §193 StGB: Wahrnehmung berechtigter Interessen Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen gemacht ...
von Evariste
05.02.16, 17:37
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Unterhaltsverpflichtung gegen Mutter, aber eigene Forderung
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Re: Unterhaltsverpflichtung gegen Mutter, aber eigene Forder

Die Antwort ist wohl "nein". Nachzulesen z. B. in BGH · Beschluss vom 8. Mai 2013 · Az. XII ZB 192/11: Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen...
von Evariste
04.02.16, 14:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Selbstbeteiligung Dienstfahrt Parkrempler
Antworten: 13
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Re: Selbstbeteiligung Dienstfahrt Parkrempler

Hat sich denn der AN vertraglich verpflichtet, sein Privat Kfz dienstlich zu nutzen? Nach dem zitierten Urteil reicht die Billigung des AG aus... Zur Frage der leichten Fahrlässigkeit und der Abgrenzung zur mittleren Fahrlässigkeit, bei einem gewissen Automobilklub finde ich die folgenden Definitio...
von Evariste
03.02.16, 23:09
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Selbstbeteiligung Dienstfahrt Parkrempler
Antworten: 13
Zugriffe: 1858

Re: Selbstbeteiligung Dienstfahrt Parkrempler

Der AG argumentiert so: Wir zahlen 30 Cent pro gefahrenem KM, davon hat der AN sein Auto (Vollkasko) zu versichern. Ist das so vertraglich vereinbart. Wenn nein, und wenn der AG die Benutzung des Privatwagens gebilligt hat, ist er u. U. zum vollständigen Ersatz des Schadens verpflichtet: Der Arbeit...
von Evariste
03.02.16, 16:11
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen
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Re: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen

Wie wäre es denn damit - habe ich in 2 Minuten ergoogelt: Landgericht Kassel: Beschluss vom 04.04.2006 – 3 T 94/06. ... ein "Schonvermögen" im Sinne von § 90 SGB XII, § 115 ZPO oder § 1836c BGB kennt das Zwangsvollstreckungsrecht nicht. In seinem Rahmen geht es nämlich nicht um die Frage, ...
von Evariste
02.02.16, 17:48
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen
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Re: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen

@Evariste: Was wollen Sie damit andeuten? Nichts, war nur eine Beobachtung. Das ist hier ein Diskussionsforum... 1. Warum sollte ein Gläubiger auf seine rechtmäßigen Forderungen verzichten müssen, nur damit die Allgemeinheit nicht belastet wird und der Schuldner den Bezug von Sozialleistungen nach ...
von Evariste
02.02.16, 14:14
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen
Antworten: 20
Zugriffe: 1353

Re: Schonvermögensgrenzen : Schuldner lebt von Ersparnissen

Eine interessante Konstellation. Normalerweise gehen die Gläubiger leer aus, wenn jemand nicht genug Geld zum Leben hat, und dafür spart die Allgemeinheit (in Form von keinem oder geringerem ALG2 an den Schuldner). Hier ist es umgekehrt, die Gläubiger werden befriedigt und anschließend kommt die All...
von Evariste
02.02.16, 10:00
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Stellenausschreibung nur an Frauen (nicht "GBA"!)
Antworten: 26
Zugriffe: 1837

Re: Stellenausschreibung nur an Frauen (nicht "GBA"!)

Tippen Sie in die Suchmaschine ihrer Wahl "frauenförderplan fachhochschule münster" und lesen Sie in Ruhe die Dokumente. Hm. Ich lese da, auf Seite 6: Damit Stellenausschreibungen Frauen und Männer gleichermaßen ansprechen, sind die weibliche und die männliche Funktions-, Berufs- oder Amt...
von Evariste
01.02.16, 22:03
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sperrung der Karte
Antworten: 16
Zugriffe: 2515

Re: Sperrung der Karte

all-in hat geschrieben: An zweiter Stelle trägt der Kunde Verantwortung, da sich nicht über die Hintergründe des Zahlungssystems informiert und es nutzt.
Verstehe ich nicht. Der Schaden entsteht unabhängig davon, ob der Kunde das Zahlungssystem nutzt.
von Evariste
01.02.16, 21:59
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Was sind "Bagatellerkrankungen"?
Antworten: 8
Zugriffe: 2277

Re: Was sind "Bagatellerkrankungen"?

Ansonsten gibt natürlich sicher die KBV Auskunft über ihre Definition. Danke. Mit "KBV Bagatellerkrankungen" habe ich es gefunden: Eine Bagatellerkrankung liegt vor, wenn ein Zuwarten von mehr als vier Wochen hingenommen werden kann, da keine Gefahr besteht, dass sich der Gesundheitszusta...
von Evariste
01.02.16, 11:08
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Trotzdem Unterhalt ?
Antworten: 20
Zugriffe: 1012

Re: Trotzdem Unterhalt ?

Außerdem ist es ein Irrtum (@ evariste), dass Trennungsunterhalt immer und während der gesamten Trennungszeit zu zahlen ist. Die Jahresfrist wird eben häufig mit der vollständigen Trennungszeit gleichgesetzt, was ja auch häufig der Fall ist. Daher kommt wohl der Irrglauben. Wo kommt denn diese Jahr...
von Evariste
01.02.16, 09:51
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Trotzdem Unterhalt ?
Antworten: 20
Zugriffe: 1012

Re: Trotzdem Unterhalt ?

dann dürfte er wohl zu Recht damit argumentieren, dass die Unterhaltskette gerissen ist udn er sich darauf verlassen konnte nach 8 Jahren nicht mehr zum Unterhalt herangezogen zu werden. Die Unterhaltskette ist nur beim nachehelichen Unterhalt relevant, hier geht es um den Trennungsunterhalt. Krank...
von Evariste
01.02.16, 00:40
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Was sind "Bagatellerkrankungen"?
Antworten: 8
Zugriffe: 2277

Was sind "Bagatellerkrankungen"?

Informationen der KBV zu den neuen Terminservicestellen: Nach Ihrem Anruf bietet Ihnen der Terminservice innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bei einem Facharzt an. Die Wartezeit zwischen Ihrem Anruf und Ihrem Termin beträgt maximal vier Wochen. Ausgenommen davon sind Bagatellerkrankungen u...
von Evariste
31.01.16, 22:52
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Trotzdem Unterhalt ?
Antworten: 20
Zugriffe: 1012

Re: Trotzdem Unterhalt ?

Ob es hier Sinn macht, Unterhalt zu verlangen, oder nicht, dazu enthält der Sachverhalt zu wenig Informationen. Grundsätzlich ist während der Trennungszeit (auch wenn sie 8 Jahre dauert!) Trennungsunterhalt zu zahlen. Vom unterhaltsberechtigte Partnern kann zwar nach einer Übergangszeit verlangt wer...
von Evariste
30.01.16, 19:12
Forum: Recht und Politik
Thema: StGB 258 und die Verfolgung von Straftaten
Antworten: 23
Zugriffe: 3413

Re: StGB 258 und die Verfolgung von Straftaten

@Evariste ...und das hat jetzt mit dem §258a genau WAS zu tun? Natürlich nichts. Die Frage könnte man aber denjenigen richten, der dieses "Argument" in die Debatte eingeführt hat. Ich wollte es halt nicht so stehen lassen. Diese Dinge verselbständigen sich immer gerne. Eine Geschichte wir...