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von khmlev
14.04.21, 16:42
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: 2 verschiedene Rechnungen, eine wird nicht bezahlt
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Re: 2 verschiedene Rechnungen, eine wird nicht bezahlt

Zunächst kommt es darauf an, was in diesem Software-Wartungsvertrag vereinbart wurde, insbesondere zur Fälligkeit des vereinbarten Entgeldes. Ist das Entgeld zum Beginn des Leistungszeitraums oder zum Abschluss des Leistungszeitraums fällig? Denn erst wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist, kann wegen...
von khmlev
14.04.21, 10:31
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift
Antworten: 13
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Re: Mitgliedsbeitrag / Lastschrift

Spezi hat geschrieben: 14.04.21, 09:29 Bitte aufklären und mit genauen Text aus dieser fiktiven Satzung..
Das ist jetzt aber ein bisschen viel verlangt, dass sich der Themenersteller eine fiktive Satzung ausdenken soll, um Deinen Wissendurst zu befriedigen. :D :ironie: :devil:
von khmlev
14.04.21, 08:07
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?
Antworten: 11
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Re: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?

Bei meinen Eltern war das damals (2012) so - beide waren Kontoinhaber und nach dem Tod meiner Mutter wurde gemeinsame Konto auf ihn alleine seitens der Bank umgestellt, ganz ohne Probleme und einen Erbschein musste er auch nicht vorlegen. Erbschaft gab es damals wegen Testament nicht. Der Erbschein...
von khmlev
13.04.21, 12:34
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: PIN "geraubt", wer haftet?
Antworten: 5
Zugriffe: 480

Re: PIN "geraubt", wer haftet?

Grundsätzlich bei der Bank, die aber vermutlich versuchen wird, dem Kunden ein grob fahrlässiges Verhalten nachzuweisen.
von khmlev
13.04.21, 10:31
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?
Antworten: 11
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Re: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?

Es geht um ein "und" Konto und ich war bisher der Auffassung, dass der überlebende Ehegatte/in auch weiterhin volles Zugriffsrecht auf das Konto ha , ist dem so? Zugriffsrecht hat der überlebende Ehegatte, aber er kann über das Konto nicht verfügen, da bei einem "und"-Konto nur ...
von khmlev
12.04.21, 16:04
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?
Antworten: 8
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Re: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?

Telefonisch begründet wird es mit dem pandemiebedingten Home-Office fast aller Mitarbeiter. .... Ja, das ist im Augenblick tatsächlich so, dass es bei allen Gerichten zu Einschränkungen kommt. Kleine Gerichte fahren im Notbetrieb. Das Amtsgericht ist keine Komunalbehörde. Wenn das Amtsgericht sich ...
von khmlev
12.04.21, 14:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?
Antworten: 8
Zugriffe: 969

Re: Erbschein wegen Pandemie nur via Notar?

Aber sind die Gebühren denn fix? Ja, da auch diese nachdem Gerichts- und Notarkostengesetz abgerechnet werden. Sprich: kann es nicht sein, dass ein Notar einen individuellen Satz erhebt? Nein, das kann nicht sein. Und kann der Notar nicht theoretisch auch zusätzlich diverse "Auslagen", Pa...
von khmlev
12.04.21, 14:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?
Antworten: 11
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Re: Gemeinsames Konto nach Tod eines Ehepartners - Bank will Erbschein?

tony hat geschrieben: 12.04.21, 11:41 Ist das aufgrund der Tatsache, dass die Person seit jeher Konto-Co-Inhaber war, nicht auch ohne Erbschein möglich?
Nein, da der zweite Kontoinhaber nicht auch der Erbe sein muss.
von khmlev
03.04.21, 08:06
Forum: Immobilienrecht
Thema: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt
Antworten: 4
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Re: Nutzungsänderung wurde nicht beantragt

Allerdings sollte der Sachverhalt vom Eigentümer und Nießbraucher nicht nur bzgl. der Bauherreneigenschaft geprüft werden. Grundsätzlich ist der Nießbraucher nach Par. 1030 ff BGB zu solchen Umbauten nebst Nutzungsänderung nämlich nicht berechtigt. Es könnte z.B. Schenkungssteuer entstehen, wenn auf...
von khmlev
24.03.21, 16:31
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
Antworten: 18
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Re: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?

Die Alternative wäre die Bestellung eines Notgeschäftsführers mit der Aufgabe der Korrektur der Gesellschafterliste und danach Einladung zur Gesellschafterversammlung. Nein, das ist keine Alternative, weil zur Notbestellung eines GF keine Notwendigkeit besteht. Die Gesellschafter können wirksam zur...
von khmlev
24.03.21, 15:08
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
Antworten: 18
Zugriffe: 850

Re: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?

Wie will er die ordnungsgemäß einberufen wenn er keinen Adressat für die Ladung hat? Einzuladen sind nach Par. 51 Abs. 1 GmbHG die Gesellschafter. Diese bestimmen sich nach der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (Par. 16 Abs. 1 GmbHG). Die Einladung geht also an die zuletzt bekann...
von khmlev
23.03.21, 21:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?
Antworten: 18
Zugriffe: 850

Re: UG Geschäftsführer plötzlich verstorben, was nun?

Der "verbleibende" Gesellschafter kann eine Gesellschafterversammlung gem. Par. 50 Abs. 3 GmbHG einberufen und einen Geschäftsführer bestellen.
von khmlev
19.03.21, 10:49
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Anwaltskosten bei Erbauseinandersetzung
Antworten: 6
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Re: Anwaltskosten bei Erbauseinandersetzung

R hat keine andere Möglichkeit mehr, als einen Anwalt einzuschalten, was ihn viel Geld kosten würde. Kann er die Erstattung dieser Kosten von S verlangen, Nein, denn offensichtlich, sind sich S und R über die Auseinandersetzung nicht einig. Die Auseinandersetzung wird vorrangig von privatautonomen ...
von khmlev
17.03.21, 13:42
Forum: Baurecht
Thema: Dachsanierung
Antworten: 17
Zugriffe: 1860

Re: Dachsanierung

Dächer aber durchgehend..... Dann besteht am Dach eine Bruchteilsgemeinschaft nach Par. 741 ff BGB. Ein einzelner Eigentümer kann im Grunde den Dachbereich über seinem Reihenhaus ohne Mitwirkung der übrigen Reihenhauseigentümer nicht sanieren oder neu eindecken oder was auch immer. Es bedarf immer ...