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von khmlev
21.10.20, 10:08
Forum: Mietrecht
Thema: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie
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Re: Besichtigungsrecht Makler wegen Hausverkauf während Corona-Pandemie

Wie versorgen sich die Mieter? Selbst in ländlichen Regionen ist es inzwischen kein Problem, Händler zu finden, die einen kontaklosen Lieferdienst anbieten. In meiner Heimatregion (Badisch Sibirien) hat das der örtliche Händler schon vor dreißig Jahren angeboten. 2x in der Woche hat er die telefoni...
von khmlev
19.10.20, 09:32
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

Der Vorstand scheint ja davon auszugehen, dass diese Form der Einladung Satzungskonform ist. Das mag sein. Durch die Rüge stehen die Beschlüsse aber unter Vorbehalt. Setzt der Vorstand die auf der MV efassten Beschlüsse um, besteht für den Vorstand das Risiko, dass er sich schadensersatzpflichtig m...
von khmlev
19.10.20, 07:36
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

Bringt genau was...? Das die Satzung eingehalten wird. In der Satzung werden die grundlegenden Spielregeln des Vereins niedergeschrieben. Jedes Mitglied hat Anspruch darauf, dass nach diesen Spielregeln das Vereinsleben organisiert und durchgeführt wird. Es ist die wesentliche Aufgabe eines Vorstan...
von khmlev
18.10.20, 20:49
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

Du übersieht, dass neben der Schriftform auch die Versendungsart vorgegeben ist:

"Einladungen zur Mitgliederversammlung haben schriftlich durch einfachen Brief, Aushändigung oder Postzustellung zu erfolgen"

Und E-Mail ist weder einfacher Brief, Aushändigung noch Postzustellung.
von khmlev
18.10.20, 20:14
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

ktown hat geschrieben: 18.10.20, 19:33 Dazu muss die Rüge berechtigt und fundiert sein.
Laut Sachverhalt ist Einladungsmangel offensichtlich und unstrittig.
von khmlev
18.10.20, 17:30
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Einladung nicht gem. Satzung
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Re: Einladung nicht gem. Satzung

Tastenspitz hat geschrieben: 18.10.20, 11:31 Allgemein ist eine Einladung in Ordnung bis ein Gericht sagt, dass es nicht so ist.
Nein. Das Gericht kann nur den bereits feststehenden Einladungsmangel feststellen.

Das Mitglied muss nur auf der MV den Einladungsmangel Rügen und schon hat der Vorstand ein Problem, wenn er diese Rüge ignoriert.
von khmlev
18.10.20, 17:26
Forum: Mietrecht
Thema: Raucher auf dem Treppenbalkon
Antworten: 26
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Re: Raucher auf dem Treppenbalkon

C.Andre hat geschrieben: 18.10.20, 11:43 Was gäbe es für Herrn Müller (abgesehen von einem Umzug) für sinnvolle Möglichkeiten?
Ein Luftreiniger wäre auch noch hilfreich.

Zum rechtlichen wurde im Grunde schon alles geschrieben.
von khmlev
17.10.20, 16:08
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung
Antworten: 9
Zugriffe: 529

Re: Tagesordnung zur Mitgliederversammlung

In der Praxis bedeutet diese Formulierung, dass der Vorstand alleine und ohne dass Mitglieder VORAB Themen auf die Tagesordnung setzen lassen können, deren Gestalt bestimmt. Das Einladungsorgan bestimmt die Tagesordnung, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Mitglieder haben aber über das Min...
von khmlev
17.10.20, 07:09
Forum: Mietrecht
Thema: was geschieht nach dem Tod eines Mieters
Antworten: 9
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Re: was geschieht nach dem Tod eines Mieters

Wäre eine Vollmacht über den Tod hinaus möglich, die den Vermieter unter Befreiung von Par. 181 BGB ermächtigt, im Falle des Todes des Mieters einen Aufhebungsvertrag bzgl. des Mietverhältnisses abzuschließen? Die Vollmacht könnte zwar vom Erben widerrufen werden, aber dazu müsste er zunächst Kenntn...
von khmlev
11.10.20, 16:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Gebühren Testamentseröffnung
Antworten: 5
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Re: Gebühren Testamentseröffnung

Altbauer hat geschrieben: 10.10.20, 17:27 Nachlassgericht und zwar eine Gebührenrechnung:
Herr A soll 100€ für die Eröffnung des Testaments. zahlen.
Wenn A auf Grund der Ausschlagung nicht Erbe ist, weder gesetzlich noch gewillkürt, einfach das Gericht informieren. Es wird die Kostenrechnung aufheben, da Kostenschuldner der Erbe ist.
von khmlev
10.10.20, 19:16
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kosten für geplatzten Notartermin
Antworten: 13
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Re: Kosten für geplatzten Notartermin

Vermutlich an das Landgericht und nicht an das Amtsgericht.

Dann wäre alles gut. Die Kostenbeschwerde wird dann vom Landgericht geprüft und dieses entscheidet, ob ein Auftrag vorlag.
von khmlev
09.10.20, 22:01
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Kosten für geplatzten Notartermin
Antworten: 13
Zugriffe: 388

Re: Kosten für geplatzten Notartermin

Hat Frau M einen Entwurf erhalten und wesentliche Änderungen veranlasst?
von khmlev
05.10.20, 06:41
Forum: Ausländerrecht
Thema: Übersetzer ermächtigt durch Landesjustizverwaltung
Antworten: 3
Zugriffe: 199

Re: Übersetzer ermächtigt durch Landesjustizverwaltung

AndreasZ. hat geschrieben: 04.10.20, 23:49 Wo findet man solch eine(n) Übersetzer/in?
Das jeweilige Oberlandesgericht führt eine entsprechende Liste.

Für NRW wird diese zum Beispiel online bereitgestellt:
http://www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de/
von khmlev
03.10.20, 20:57
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?
Antworten: 24
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Re: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?

Im Grunde sind wir m.E. hier durch, da alles geschrieben wurde, was es zu diesem Thema zu schreiben gibt. Mit Kontoeröffnung wird regelmäßig die Ermächtigung erteilt, vertragsrelevante Ereignisse der Schufa zu melden. Eine solche liegt hier aus Sicht der Bank vor. Der Dispo wurde nicht zurückgeführt...
von khmlev
03.10.20, 16:58
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?
Antworten: 24
Zugriffe: 568

Re: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?

In der AGB ist die Schufaklausel regelmäßig nicht zu finden, sondern direkt als Bestandteil des Vertrages und unter der Klausel ist regelmäßig auch zu unterschreiben.