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von khmlev
03.10.20, 16:35
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?
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Re: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?

KellyS hat geschrieben: 03.10.20, 16:27 Ohne Mahnung oder irgendwas?
winterspaziergang hat geschrieben: 03.10.20, 13:27 Dass man bei derlei Rechtsfragen und Problem mit der Kommunikation mit der Bank keine Zeit verlieren und einen Anwalt aufsuchen sollte.
von khmlev
03.10.20, 16:02
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?
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Re: Schufa Eintrag durch Bank ohne Mahnung und Ankündigung?

A hat mit Abschluss des Kontovertrages sicherlich der Mitteilung von vertragsrelevanten Ereignissen an die Schufa durch die Bank zugestimmt. Welche Ereignisse die Bank der Schufa mitzuteilen hat, ergibt sich wiederum aus dem Vertragsverhältnis Schufa/Bank. Grundsätzlich dürfte eine solche Mitteilung...
von khmlev
02.10.20, 00:00
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre
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Re: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre

Nicht zu vergessen, dass haufenweise Leute mit dem selben Kugelschreiber Kontakt haben um die Kontaktdaten zu notieren. Dadurch ergibt sich dann auch der Sinn der Aktion. :wink: Das passiert nur dann, wenn die Hygieneregeln nicht eingehalten werden bzw. nicht verinnerlicht wurden. Im Übrigen kann h...
von khmlev
01.10.20, 22:58
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre
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Re: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre

Prima. Damit ist also ausgeschlossen, daß die Polizei sich Zugriff auf die Daten verschaffen kann? ... Nein, natürlich nicht. Das wurde in der gestrigen Pressekonferenz von der Bundeskanzlerin auch klar gestellt und auf die gesetzliche Regelung des Strafgesetzbuches hingewiesen: "In Deutschlan...
von khmlev
01.10.20, 14:44
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre
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Re: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre

Gaia hat geschrieben: 01.10.20, 14:26 Bekanntlich hat ja nicht nur der Verantwortliche Zugriff, weil eben die Herausgabe nicht geregelt ist.
Die Herausgabe ist in NRW in der Corona Schutzverordnung geregelt:

"Zudem sind die Daten im Bedarfsfall der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Verfügung zu
stellen."
von khmlev
01.10.20, 13:08
Forum: Hotel- u. Gaststättenrecht
Thema: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre
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Re: Kontaktlisten und erweiterte Auskunftssperre

Die Angabe von Name, Anschrift und Telefonnummer sind jedenfalls nach der Corona-Schutzverordnung NRW Pflichtangaben. Gleichzeitig sind die Daten unter Beachtung des Datenschutzes zu erheben und zu verarbeiten, so dass Sammellisten ausgeschlossen sind. Auch die Aufbewahrung und spätere Vernichtung h...
von khmlev
01.10.20, 12:59
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: abgelaufener Perso / Notar
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Re: abgelaufener Perso / Notar

Im www ist mir keine frei zugängliche Seite bekannt, die das sauber aufarbeitet. Grundsätzlich kommt es aber immer auf die Person an, die die Identifizierung durchführt. Meist liegt es im Ermessen, so auch beim Notar. Lediglich das Geldwäschegesetz schreibt einen gültigen amtlichen Ausweis vor und d...
von khmlev
01.10.20, 09:29
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: abgelaufener Perso / Notar
Antworten: 5
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Re: abgelaufener Perso / Notar

Niemand2000 hat geschrieben: 01.10.20, 09:16
Altbauer hat geschrieben: 01.10.20, 08:57Frage: Darf der Notar einen abgelaufenen Personalausweis akzeptieren?
guckst Du
Die Ausführungen auf der verlinkten Seite sind inzwischen teilweise veraltet.
von khmlev
01.10.20, 09:27
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: abgelaufener Perso / Notar
Antworten: 5
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Re: abgelaufener Perso / Notar

Grundsätzlich: Ja, allerdings wird der Notar festhalten, dass der amtliche Lichtbildausweis abgelaufen war.

Sofern der Notar allerdings eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz vornehmen muss (z.B. Immobilienkaufvertrag), ist ein gültiger amtlicher Ausweis erforderlich.
von khmlev
29.09.20, 10:56
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Bedingungen zur Teilnahme an Mitgliederversammlung
Antworten: 22
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Re: Bedingungen zur Teilnahme an Mitgliederversammlung

Das Recht auf Teilnahme an der MV kann nicht eingeschränkt werden. Jedes Mitglied hat das Recht an der MV teilzunehmen.
Par. 32 BGB.

Durch das Covid-Gesetz hat der Gesetzgeber doch Möglichkeiten geschaffen, um Präsens-Versammlungen zu vermeiden.

https://www.vereinsrechtstag.de/aktuelles/
von khmlev
27.09.20, 15:42
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Lebensgefährtin soll nach seinem Tod weiter im Haus leben dürfen
Antworten: 12
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Re: Lebensgefährtin soll nach seinem Tod weiter im Haus leben dürfen

gibt aber Rechtssicherheit Die Lebensgefährtin hätte eine größere Rechtssicherheit, wenn statt eines Testaments ein Erbvertrag zwischen Bernd und Lebensgefährtin abgeschlossen worden wäre oder zu Gunsten der Frau ein Wohnrecht, aufschiebend bedingt auf den Tod von Bernd in das Grundbuch eingetragen...
von khmlev
25.09.20, 18:28
Forum: Immobilienrecht
Thema: Vorkaufsrecht - Hauskauf
Antworten: 4
Zugriffe: 160

Re: Vorkaufsrecht - Hauskauf

zu 1, das wäre dann ein Ankaufsrecht.
zu 2, der Notar ist keine Verrechnungsstelle, also Nein. Das wird bereits bei der Bildung des Ankaufspreis eingepreist.
von khmlev
25.09.20, 07:24
Forum: Immobilienrecht
Thema: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben
Antworten: 17
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Re: Eigentümerversammlung nicht möglich wegen Corona - Guthaben

Wer entscheidet eigentlich zur Zeit, ob eine Eigentümerversammlung stattfindet? Der Verwalter und daran hat sich auch durch die Pandemie nichts geändert. Der Aufwand für die Organisation und Durchführung sind allerdings stark gestiegen. Unmöglich ist es im Augenblick nicht. Wenn der Verwalter nicht...
von khmlev
20.09.20, 10:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungen u. Schenkungssteuerfreigrenze
Antworten: 8
Zugriffe: 330

Re: Schenkungen u. Schenkungssteuerfreigrenze

Zu Lebzeiten des Erblassers A fallen keine Pflichtteilsansprüche an, die zu berechnen und von B zu leisten sind. Soll B im Rahmen der Übertragung Ausgleichszahlungen an die zukünftigen Pflichteissberechtigten leisten, so handelt es sich hierbei regelmäßig um eine Schenkung von A ab die zukünftigen P...
von khmlev
19.09.20, 19:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Ausschlagung Frist überzogen
Antworten: 13
Zugriffe: 249

Re: Ausschlagung Frist überzogen

Evariste hat geschrieben: 19.09.20, 19:13
FM hat geschrieben: 19.09.20, 18:09 Höhere Gewalt käme in Betracht.
Auch dafür bräuchte es aber eine gesetzliche Regelung.
Par. 1944, 206 BGB

Die Frist wird gehemmt, solange der Erbe durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung, dh hier an der Annahme oder Ausschlagung, gehindert ist