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von Dirki
02.12.09, 09:44
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Feuerwehreinsatz bei Sturmschaden: Wann eine Kostenrechnung?
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Zunächst einmal vielen Dank für ihren Beitrag! Das Problem, wie der Begriff gem § 26 (1) NBrandSchG "Notständen durch Naturereignisse" in diesem Fall auszulegen ist, war genau das, bei dem ich mir hier Hoffnungen machte, eine Aufklärung zu erfahren. :wink: Das ein Kostenbescheid erlassen w...
von Dirki
01.12.09, 15:34
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Feuerwehreinsatz bei Sturmschaden: Wann eine Kostenrechnung?
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Zugriffe: 2784

Feuerwehreinsatz bei Sturmschaden: Wann eine Kostenrechnung?

Der fiktive Fall: Ein Baum auf privatem Grundstück in Niedersachsen fällt bei einem Sturm auf ein Haus , ein Feuerwehreinsatz folgt um den Baum zu zersägen und vom Dach zu holen. Entsorgung erfolgt unter Regie von Hauseigentümer privat. Kommune versendet Kostenbescheid für "Dienstleistungen auß...
von Dirki
08.11.09, 21:05
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Erzwingung zur Abrechnung gem §254 ZPO oder §246StGB ?
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Eine für mich erhellende Erkenntnis! :wink:
Vielen Dank!

Irgendeine Idee wie K sonst vorgehen könnte?
von Dirki
08.11.09, 20:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Erzwingung zur Abrechnung gem §254 ZPO oder §246StGB ?
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Das Guthaben, welches sich aus der noch zu erstellenden Abrechnung ergeben würde und im Laufe des Vertragsjahres durch "zu hohe" Abschlagszahlungen entstanden ist.
von Dirki
08.11.09, 19:55
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Erzwingung zur Abrechnung gem §254 ZPO oder §246StGB ?
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Evtl. macht eine Abwandlung der Frage 4 die Angelegenheit deutlicher:

Welche (anderen) Möglichkeiten hätte K, L zu einer Rechnungsstellung und zu einer Auszahlung des sich hieraus ergebenden Guthabens zu bewegen?
von Dirki
07.11.09, 14:10
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Erzwingung zur Abrechnung gem §254 ZPO oder §246StGB ?
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Erzwingung zur Abrechnung gem §254 ZPO oder §246StGB ?

Hallo zusammen! Der fiktive Fall: Lieferant L und Kunde K schließen Vertrag: Vereinbart ist laufende Lieferung durch L gegen Abschlagszahlungen durch K. Endabrechnung durch L soll jährlich erfolgen. L unterläßt Endabrechnung und die Ermittlung der daraus zu erwartenden Ausgleichszahlung der in der S...
von Dirki
20.04.09, 14:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Dichtheitsprüfung Abwasser in NRW - Frist o. Satzung?
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Dichtheitsprüfung Abwasser in NRW - Frist o. Satzung?

Hallo zusammen: Der Fall: Lt. § 61a Abs. 5 Landeswassergestz NRW soll(!) die Gemeinde durch Satzung abweichende Zeiträume für die erstmalige Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen bei Vorliegen best. Voraussetzungen festlegen. Spätestens jedoch ist bis zum 31.12.2015 eine solche gem. § 61a vorge...
von Dirki
09.04.09, 10:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entbindet Stromlaufplanskizze den Verkäufer v. Haftung?
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@ @migo Tja, genau das ist meist das Problem. Schon mal einen Bau mitgemacht oder beobachtet? :lol: @ Franz Königs Danke für diese Antwort. Genau das hab ich auch vermutet - und nun bestätigt bekommen. Daher ist eben nun die Frage, ob durch eine entsprechende Information der Witwe V in schriftlicher...
von Dirki
08.04.09, 21:13
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entbindet Stromlaufplanskizze den Verkäufer v. Haftung?
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@Chess45 Stellt sich die Frage, ob ein Richter über die Intelligenz des geschädigten K urteilen wird. Wahrscheinlich wohl eher nicht. Daher auch die eher formalen Fragen bzgl. der möglichen Haftbarkeit der Witwe. @Dipl.-Sozialarbeiter Laut vorgelegtem Fall ist diese Vermutung richtig. Es heißt ja: &...
von Dirki
08.04.09, 18:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: Entbindet Stromlaufplanskizze den Verkäufer v. Haftung?
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Entbindet Stromlaufplanskizze den Verkäufer v. Haftung?

Hallo zusammen! Der Fall: Eine Immobilie wird von Witwe V an den Käufer K verkauft. Bei Übergabe erhält K eine Skizze, in der die der V bekannten Verläufe der im Erdboden des Gartens verlegten Stromkabel verzeichnet sind. Eines schönen Tages hat K ein wahrhaft "erhellendes" Erlebnis :wink:...