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von freemont
17.10.18, 15:05
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage wg. Untätigkeit
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Re: Klage wg. Untätigkeit

... Wie sieht die Rechtslage aus, darf ein Gericht ein an sich längst entscheidungsreifes Verfahren dermaßen verstauben lassen? Daß die Behörde einen Widerspruchsbescheid selbst dann erteilen muß, wenn sie den Widerspruch für nicht begründet hält oder meint nicht in der Sache entscheiden zu müssen,...
von freemont
16.10.18, 09:30
Forum: Reiserecht
Thema: Koffer bei Rückreise total zerstört bei Ankunft vorgefunden.
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Re: Koffer bei Rückreise total zerstört bei Ankunft vorgefun

Lieber Winterspaziergang, würde ja gerne den Namen löschen oder den gesamten Beitrag, finde aber den Einstieg nicht dazu, wie und wo. Mit freundlichen Grüßen Igor Na ja, der Name ist ja ganz entscheidend. Fast, aber eben nur fast alle Fluggesellschaften arbeiten mit dolfi1920 in Frankfurt zusammen....
von freemont
15.10.18, 16:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?
Antworten: 16
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Re: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Wenn die Frist abgelaufen ist, ist der AG dann berechtigt einen Anwalt einzuschalten, in Verbindung, dass der AN die Kosten dann übernimmt vom Anwalt? Vorraussetzung ist natürlich, dass die Forderungen, Fristsetzung rechtens war/ist und dass der AN sich "tot...
von freemont
15.10.18, 14:40
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verzugzinsen zu bezahlen?
Antworten: 12
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Re: Verzugzinsen zu bezahlen?

Danke für Ihre Antworten. Falls das Geld von 1.8.2018 bis 1.9.2018 bei der Notar war: hat der Notar dann für eine Monat zinsen erhalten von seinen Bank? Sollte der Notar dann (gesetzlich?) die Zinsen für ein Monat erstatten an Verkäufer? Wie der Name schon sagt, "Verzugs"-Zinsen sind nur ...
von freemont
12.10.18, 12:43
Forum: Mietrecht
Thema: Verkauf vermietetes Haus, Schadenbeseitigung; Ersatzvornahme
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Re: Verkauf vermietetes Haus, Schadenbeseitigung; Ersatzvorn

... Wie würde sich das Durchsetzen bei einem Vermieterwechel verhalten? Muss dann der neue temporäre Vermieter die Forderungnen aus Mietersicht begleichen oder ist der alte Vermieter der Ansprechpartner bei der Eintreibung der Forderungen? ... Es findet ein gesetzlicher Parteiwechsel statt, mit dem...
von freemont
12.10.18, 12:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Neuwagenkauf
Antworten: 4
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Re: Gewährleistung Neuwagenkauf

... Dass die Garantie idR fahrzeugbezogen ist, nahm ich auch an. Allerdings möchte ich sicher wissen, wie es sich mit der Gewährleistung verhält. Es ist so, dass die Herstellergarantie, wie die Sachmängelrechte, grundsätzlich (nur) der Käufer in Anspruch nehmen kann. Garantiegeber ist jedoch bei KF...
von freemont
12.10.18, 05:06
Forum: Mietrecht
Thema: Durchzug an Tür
Antworten: 91
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Re: Durchzug an Tür

... Bis ich meine Fehlinterpretation des Wortes "nicht" bemerkte, ging ich davon aus, dass der Mieter um die fehlende Dichtung wusste. ... Diesen Sachverhalt haben Sie frei erfunden um den TE ins Unrecht zu setzen. Nur Sie behaupten es gehe hier um eine offensichtlich fehlende Dichtung. D...
von freemont
11.10.18, 15:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gewährleistung Neuwagenkauf
Antworten: 4
Zugriffe: 486

Re: Gewährleistung Neuwagenkauf

... Ist der Käufer Geqerbetreibender, dann muss der Verkäufer keinerlei Gewährleistung leisten. ... ? Die §§ 434 ff. BGB gelten gleichermaßen für Verbraucher wie für Unternehmer. Allerdings kann bei einem B2B-Kauf die Sachmängelhaftung vertraglich abbedungen werden, was bei einem Verbraucherkauf ge...
von freemont
11.10.18, 13:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?
Antworten: 16
Zugriffe: 979

Re: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?

... Ich gehe davon aus, dass der AG die Mängel vom Handwerker rügen sollte. ... Ja, natürlich. Es gilt §§ 634 ff. BGB "abzuarbeiten", zuallererst muss der AN in Verzug mit der Nacherfüllung gesetzt werden. Auch wenn die Abnahme noch aussteht. Der Besteller kann wegen eines Mangels des Wer...
von freemont
11.10.18, 12:54
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falsche Versicherung verklagt - was tun?
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Re: Falsche Versicherung verklagt - was tun?

Muss eigentlich der Fahrer oder der Halter (falls verschiedene Personen) vom Fahrzeug verklagt werden? Oder beide? Oder beide incl. Versicherung? Was wäre denn der normale Ablauf? Von "Müssen" kann keine Rede sein. Der Geschädigte hat eigentlich nichts mit der Versicherung zu tun, gegen s...
von freemont
11.10.18, 11:07
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falsche Versicherung verklagt - was tun?
Antworten: 10
Zugriffe: 454

Re: Falsche Versicherung verklagt - was tun?

Hallo, die L hat vor dem Mahnbescheid mit der "richtigen" versicherung geschrieben. Allerdings dann im Mahnbescheidantrag die falsche Firmenbezeichnung abgepinselt. Ihr ist das nicht aufgefallen, erst als die "Erwiderung" vorlag...dann war es aber schon zu spät. Die L hat keine ...
von freemont
11.10.18, 10:43
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falsche Versicherung verklagt - was tun?
Antworten: 10
Zugriffe: 454

Re: Falsche Versicherung verklagt - was tun?

Hallo, der Frau L ist ein anderes Kfz, welches bei der "XY" - Versicherung versichert ist, hinten aufgefahren. Es entstand ein geringer Sachschaden, welchen die F selbständig regeln wollte. Nachdem wochenlang nichts passiert ist, hat sie einen Mahnbescheid gegen die "XY" eingere...
von freemont
11.10.18, 10:30
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Unbeabsichtigt Schaden angerichtet
Antworten: 4
Zugriffe: 401

Re: Unbeabsichtigt Schaden angerichtet

Ich habe eine Frage zu folgendem fiktiven Fall: Firma A wurde von der Hausverwaltung beauftragt diverse Reparaturen im Treppenhaus eines 6 Parteien-Hauses durchzuführen. Im 1.OG hat B sein Büro. Bei den Reparaturarbeiten wird offenbar ein ungeeignetes Werkzeug verwendet, so dass die Wand im Büro vo...
von freemont
11.10.18, 09:48
Forum: Mietrecht
Thema: Durchzug an Tür
Antworten: 91
Zugriffe: 2683

Re: Durchzug an Tür

Also urteilen sie doch. Oder wie bewerten sie das keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt? Ich zitiere: Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Mieter unbeachtet gelassen hat, was jedem hätte einleuchten müssen (BGH NJW-RR 07, 1021 [BGH 18.04.2007 - XII ZR 139/05]) bzw bei oberflächlicher Betrachtung ...
von freemont
11.10.18, 09:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?
Antworten: 16
Zugriffe: 979

Re: Montage Hängeschrank = Werkvertrag?

? Das ergibt sich doch ganz automatisch, der AG stellt einen Schaden fest, der vorher nicht da war. Ab da gibt es verschiedene Varianten wie es weitergeht. Je nachdem, wie der Handwerker sich dazu stellt. Der Handwerker stellt sich zB quer und macht gar nichts mehr. Dann hat der AG alle Rechte, die...