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von freemont
29.09.18, 05:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

hawethie hat geschrieben:...
Sieht mir so nach einer verjährten Sache aus ....
Nachdem sich nun der Rauch der ganzen Nebelkerzen verzogen hat: Was ist denn nun mit dieser falschen Aussage?
von freemont
27.09.18, 17:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Wenn der Halter gar nicht Fahrer war verjährt da nichts. Dann gibt es gar keine Owi. Schön, dass mir wieder einer meinen Beruf erklärt. Natürlich gab es eine OWi - und der Halter ist auch dran, wenn er den Bescheid rechtskräftig werden lässt - und zwar vollkommen egal, ob er die Untat begangen hat ...
von freemont
27.09.18, 13:14
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Der Verstoß war am 01.06.2018, also war der Bußgeldbescheid fristgerecht. gegenüber dem Halter - wenn der nicht Fahrer war ist die Sache mit Ablauf des 1.9. verjährt. en. Wenn der Halter gar nicht Fahrer war verjährt da nichts. Dann gibt es gar keine Owi. Der BG Bescheid wurde i.UE. am 28.08., rech...
von freemont
27.09.18, 12:06
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Das Problem ist dann eben wie gesagt das Fahrtenbuch. Es wird schwer einen Richter davon zu überzeugen, dass man sich nicht daran erinnern kann, wem man das Auto gegeben hat. Ein Fahrtenbuch ist ja ein anderes Thema. Die Frage ist, ob nach Ablauf von 6 Monaten überhaupt noch eine Gerichtsverhandlun...
von freemont
27.09.18, 11:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

War der Halter der Fahrer ist die Verjährung unterbrochen. Und wenn es nun gerade strittig ist, ob der Halter auch gefahren ist? Der Bußgeldbescheid unterstellt dies zwar, der Betroffene selbst verweigert aber die Aussage und legte Einspruch ein. Es muss also vermutlich gerichtlich geklärt werden, ...
von freemont
27.09.18, 10:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Die sechs Monate werden relevant, wenn sich die Anhörung nicht gegen den Fahrer, sondern z.B. gegen den Halter gerichtet hat Die Anhörung hat sich gegen den Halter gerichtet, der im Bußgeldbescheid als Fahrer angenommen wird. Dann siehe Par. 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 3 OwiG. Kaum zu glauben,...
von freemont
27.09.18, 10:26
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid
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Re: Verjährungsfrist nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid

.... Frage: Wann beginnt in diesem Beispielfall die sechsmonatige Verjährungsfrist bzw. wann würde diese bei weiterem Ausbleiben irgendwelcher Handlungen ablaufen? Hallo, da eine Anhörung angeordnet wurde, wurde die Verjährung bereits dadurch unterbrochen. Und zwar bereits allein durch die Anordnun...
von freemont
26.09.18, 06:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kunde psychisch krank - narrenfreiheit?
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Re: Kunde psychisch krank - narrenfreiheit?

Für die Kenntnis der Nichtigkeit des Vertrages und des daraus entstehenden Bereicherungsanspruchs wird man auf die Kenntnis des Vertreters, also hier des Anwalts abstellen müssen. Nur wenn man die Unzurechnungsfähigkeit voraussetzt, womit wir wieder beim Anfang wären, daß die Gegenseite dafür bewei...
von freemont
25.09.18, 07:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Kunde psychisch krank - narrenfreiheit?
Antworten: 14
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Re: Kunde psychisch krank - narrenfreiheit?

3 Jahre und 9 Monate später Sollte man da nicht zuallererst mal Verjährung einwenden? (Außer der Zeitraum erstreckt sich von Januar 2015 auf Oktober 2018, dann dürfte Verjährung noch nicht eingetreten sein.) Das kann man natürlich tun, aber höchstwahrscheinlich verjährt der Bereicherungsanspruch ge...
von freemont
23.09.18, 10:52
Forum: Mietrecht
Thema: Mietminderung bei Laminatschaden
Antworten: 1
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Re: Mietminderung bei Laminatschaden

... Da gingen die Meinungen bei der gestrigen abendlichen Diskussion ein bisschen auseinander und ich sage "Nein, kein Grund für Mietminderung". Der Geschädigte sieht das anders mit der Begründung, dass es natürlich auch ein optischer Mangel ist und es jetzt ausschaut wie bei Schlunz. Kan...
von freemont
23.09.18, 10:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Auto zerkratzt
Antworten: 10
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Re: Auto zerkratzt

Denke ich mal das es dann illegal wäre. Selbst wenn die Aufnahme gegen das BDSG verstößt, muss das noch lange nicht bedeuten, dass die Aufnahme gerichtlich unverwertbar ist auch wenn das Auto im öffentlichen Verkehrsraum überwacht wird. Zu den Dashcams hat der BGH ("Verwirrung jetzt noch größe...
von freemont
22.09.18, 10:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Depotverlagerung ins Ausland - normale Erbfolge?
Antworten: 16
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Re: Depotverlagerung ins Ausland - normale Erbfolge?

Nach Übertrag innerhalb der Schweiz an die Enkel, wird sein Konto und Depot aufgelöst. Dann ist doch nicht mehr nachvollziehbar wohin, wie viel geflossen ist!?!?? Eine Anleitung zu Straftaten (Betrug, falsche eidesstattliche Versicherung) gibt es in diesem Forum nicht. Wie SusanneBerlin zu der Auff...
von freemont
20.09.18, 11:45
Forum: Mietrecht
Thema: (Vom Mieter)gekündigte Gewerbeimmobilie - Mieter zahlt nicht
Antworten: 4
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Re: (Vom Mieter)gekündigte Gewerbeimmobilie - Mieter zahlt n

A ist Einzelunternehmer und bereits seit diesem Monat wieder als angestellter Arbeiter beschäftigt. Insolvenz hat er nicht beantragt. Er hat vor die Firma als Nebengewerbe weiterzuführen (Landschaftspflege). Er hat noch viele Maschinen und Baumaterialien eingelagert, weswegen die Sache ziemlich eil...
von freemont
20.09.18, 09:47
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkungsrecht - wie ist die 10-Jahres-Frist gemeint?
Antworten: 10
Zugriffe: 474

Re: Schenkungsrecht - wie ist die 10-Jahres-Frist gemeint?

... q: https://www.channelpartner.de/a/freunden-und-verwandten-geld-leihen,2607380 ... Hallo, dieser Beitrag ist aus dem jahr 2013. Aktuell ist es so, dass einzelne Banken für Guthaben Strafzinsen verlangen, weil ihnen die EZB auch Strafzinsen berechnet. Es gibt aktuell Kredite mit negativen Zinsen...
von freemont
19.09.18, 19:33
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Erschleichen von Leistungen oder nicht?
Antworten: 42
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Re: Erschleichen von Leistungen oder nicht?

Bitte nicht über Beweisbarkeit diskutieren. Das Thema ist rein rechtlich. Danke. Freemont Starke These - der schwarzfahrende Dieb - obwohl er eine Fahrkarte vorweisen kann, begeht er eine Leustungserschleichung, weil die Karte gestohlen wurde. Dazu stehe ich auch. Strafbar ist eben nicht Fahren ohn...