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von freemont
05.10.14, 12:31
Forum: Baurecht
Thema: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden
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Re: undichte Tür: Beseitigung von Mangel und Folgeschaden

Meine Fragen: 1) Da die VOB und auch keine AGB verabredet wurden, gilt §438 BGB - und damit 5 Jahre Gewährleistung - richtig? Fast, da es sich um einen Werkvertrag handelt, gilt § 634a BGB. Das bedeutet hier im Ergebnis aber dasselbe, Verjährung 5 Jahre nach Abnahme. Würde es reichen, wenn der Fens...
von freemont
04.10.14, 23:11
Forum: Mietrecht
Thema: Wem gehört die EBK?
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Re: Wem gehört die EBK?

Die brauchen nicht aufgeführt zu werden, weil sie gesetzliches Zubehör sind. "Gesetzliches Zubehör" gibt es aber nicht. Es gibt wesentliche Bestandteile, siehe § 94 BGB. Das kann eine EBK sein, insbesondere wenn sie gleich beim Bau eingebaut wurde. Meistens wird es sich aber um Zubehör i....
von freemont
02.10.14, 10:59
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Paketdienst liefert Paket zu wenig, Unbefugter nimmt an
Antworten: 5
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Re: Paketdienst liefert Paket zu wenig, Unbefugter nimmt an

Wer haftet hier für das fehlende Paket? Auf keinen Fall X. Bei einem gewerblichen Versandkauf trägt der Verkäufer das Transportrisiko. Er muss den Nachweis führen, daß die Ware den Käufer tatsächlich erreicht hat. Die Zustellung beim Nachbarn reicht dafür nicht aus. Der Verkäufer muss also entweder...
von freemont
23.09.14, 08:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rueckgabe vor Erstattung des Kaufpreises, Paragraph?
Antworten: 2
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Re: Rueckgabe vor Erstattung des Kaufpreises, Paragraph?

Meine Fragen: 1. Muss ich vor Rueckversand erstatten? 2. Welcher Paragraph liegt dem zu Grunde? "Im Zweifel", also wenn das vertraglich nicht anders vereinbart ist, folgt das aus § 269 BGB. Die Gerichte haben daraus zum Rücktritt diese Standard-Formel abgeleitet: "Tritt ein Käufer we...
von freemont
20.09.14, 11:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht
Antworten: 17
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Re: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht

Ist ja lustig das es ein Gesetz gibt aber trotzdem nicht so einfach geklärt werden kann,was Sache ist. Jedenfalls hat sich der Verkäufer jetzt,nachdem ich ihm ein paar § um die Ohren gehauen habe , bereit erklärt einen kulanzfall daraus zu machen und das Geld zurück zu überweisen. Danke an alle die...
von freemont
19.09.14, 18:45
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht
Antworten: 17
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Re: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht

was als Paket /Bausatz so vom Verkäufer angeboten wird (Somit wird jede einzelne Komponente im gesamten als Bausatz betrachtet und muss auch so funktionieren), oder man hat selbst Komponenten zusammengekauft und ist letztlich selbst dafür verantwortlich, dass diese alle auch zusammen funktionieren ...
von freemont
19.09.14, 17:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht
Antworten: 17
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Re: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht

Für mich stellt sich hier die Frage und ich bezweifele dass der Gesetzgeber das damit gemeint hat, ob dass in Betrieb setzen von Hardware mit dem testen der Funktionsweise vergleichbar ist. Wenn ich mir die anderen Faktoren des 357 anschaue, dann sind das alles Dinge, die auch im Laden möglich ist....
von freemont
19.09.14, 13:42
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht
Antworten: 17
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Re: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht

Muss ich eine Anzeige bei der Polizei erstatten? Wenn ich jetzt einen Anwalt einschalte und der Verkäufer dann doch noch schnell das Geld zurück zählt, bleibe ich dann auf den anwaltskosten sitzen? Die Polizei interessiert das nicht, die macht da nichts. Das ist ein rein zivil-rechtlicher Streit. F...
von freemont
18.09.14, 23:08
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht
Antworten: 17
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Re: Fernabsatzgesetz-Widerrufsrecht

Wie seht ihr die Sache? Habe dem Verkäufer jetzt eine Frist gesetzt bis wohin er mir mein Geld zurücküberweisen soll, mit dem Angebot die 10% von der "Preisreduzierung" abzuziehen. Das ist (spätestens) seit 13.06.2014 relativ klar, seitdem ist § 357 BGB neu gefasst. Der Fernabsatz-Vertrag...
von freemont
17.09.14, 23:39
Forum: Mietrecht
Thema: Geldautomat ohne Wissen des Eigentümers angebracht
Antworten: 12
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Re: Geldautomat ohne Wissen des Eigentümers angebracht

A und V sind auch der Meinung, dass die Erlöse für den Geldautomaten A zustehen. A überlegt sich daher, den bestehenden Vertrag (sofern die Konditionen stimmen) dadurch zu "heilen", dass er an Stelle des Geschäfts als Begünstigter in den Vertrag eintritt. Wie ist die Rechtslage? Das ist g...
von freemont
15.09.14, 21:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Angeblich telefonischer Vertrag, Branchenbuch-Abzocke
Antworten: 8
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Re: Angeblich telefonischer Vertrag, Branchenbuch-Abzocke

Hallo, eine 70-jährige Bekannte hat ein Problem: Sie arbeitet, um ihre Rente aufzubessern, noch als Fußpflegerin. Im Juli bekam sie einen seltsamen Anruf, in dem ein Mann Termine für seine Frau und Tochter ausmachen wollte. Die Fragen, die er stellte, waren so komisch gestellt, dass sie mehrfach mi...
von freemont
09.09.14, 12:14
Forum: Recht und Politik
Thema: Fall Edathy
Antworten: 226
Zugriffe: 28932

Re: Fall Edathy

Mal abgesehen davon, dass "er" ja wohl Edathys Anwalt ist und man Edathy schlecht dafür in Haftung nehmen kann, dass er keinen besseren Anwalt gefunden hat... Mal abgesehen davon, dass Edathy damit das Schicksal Tausender Mandanten teilt, die dem Geschick des von ihnen Beauftragten ausgel...
von freemont
07.09.14, 22:57
Forum: Mietrecht
Thema: Räumung steht bevor , verzwickter Fall
Antworten: 8
Zugriffe: 894

Re: Räumung steht bevor , verzwickter Fall

... erfährt ein paar Tage vorher das Person B schon seit dem Zeitpunkt der ausbleibenden Mietzahlung ( 10 Monaten ) verstorben ist. Gleichzietig erfährt A aber auch das sich noch jemand wovon er nichts weiß ( Einzug eines dritten wurde nie angefragt oder gar erlaubt ) in der Wohnung aufhalten soll....
von freemont
07.09.14, 12:50
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wie lange ist man an einen Verkauf gebunden? (Internet)
Antworten: 30
Zugriffe: 1759

Re: Wie lange ist man an einen Verkauf gebunden? (Internet)

Grundsätzlich können beide Seiten dies frei miteinander aushandeln. Genau darum geht es. Und die richtige Vorgehensweise richtet sich danach, was vereinbart wurde. Und wo sind Leistungs- und Zahlungsort? Nach §§ 269, 270 BGB am Wohnort des Verkäufers. Der Käufer wird sich also da hinbemühen müssen....
von freemont
06.09.14, 09:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Schadensersatz vom Verkäufer bei Widerruf
Antworten: 7
Zugriffe: 514

Re: Schadensersatz vom Verkäufer bei Widerruf

Hallo, danke schonmal für die Antworten. Nein wir wollen die komplette Rückabwicklung und kein Umtausch oder Wandlung. Dasmit dem Schadenersatz haben wir uns schon gedacht. Frage bleibt, in welcher Höhe müßten wir das akzeptieren, also gibt es eine Richtwert,da von tatsächlichem Gebrauch ja gar nic...