Forum Deutsches Recht

... Kunde hat bar gezahlt, keinen Namen oder Anschrift hinterlassen und wohnt 200 km entfernt...was kann passieren? Ich bin doch nicht blöd :lachen: :lachen: Das nennt sich "höherwertiges aliud", sozusagen ein positiver Sachmangel, dem Wortlaut nach gilt § 434 III BGB: >>(3) Einem Sachman...

Gar keine Kommentare? Keine Aufregung darüber, dass das BVerfG so etwas eindeutig rechtswidriges abgenickt hat? Oder habt ihr schon dort Bescheid gegeben und denen ihren Irrtum erklärt? Befindet sich das BverfG auch "so dermaßen im Strafverfolgerland", dass ihm gar nichts mehr auffällt? W...

Allerdings muss hier auch der Kunde nachweisen, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt, da seit dem Kauf mehr als ein halbes Jahr vergangen ist greift die Beweislastumkehr nicht mehr. Daran ändert auch das neuere Austauschgeräte nichts soweit ich weiß. Sollte der Kunde sich übrigens auf eine Garanti...

Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält. Wo steht da etwas von Gaslieferungen? >>Bei Versorgungsunternehmen wie der ... entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht ...

Ich lese hier aber etwas anderes heraus. Der Anspruch auf Zahlung entsteht nicht erst mit Rechnungserstellung, sondern schon in dem Augenblick, wo der Kunde das Gas erhält. Wo steht da etwas von Gaslieferungen? >>Bei Versorgungsunternehmen wie der ... entsteht der Zahlungsanspruch allerdings nicht ...

Die AGB des Veranstalters, der von der Vorverkaufsstelle vertreten wird, sind nach § 305 II BGB nicht Vertragsbestandteil geworden, "nur dann ... wenn ...". Anemone Güte, das kann doch nicht so schwierig sein... Die Verkaufsstelle vertritt Sie gegenüber dem Veranstalter und stimmt in Ihre...

[Die Veranstalter AGB sind nicht Vertragsbestandteil geworden, der Hinweis auf die Homepage reicht ebensowenig, wie der Aufdruck auf der Rückseite der Karten. Sogar beim Online-Kauf muss man das Häkchen, AGB zur Kenntnis genommen, setzen bevor die Bestellung erfolgt./quote]Wo ist dazu die Entscheid...

Die Frage ist doch aber ob überhaupt ein Anspruch entstanden ist oder sehe ich das falsch? Naja, ich habe es Verbraucht, dann werde ich die nachträgliche Rechnung auch bezahlen müssen. 2012-14 in jedem Fall. Die übrigen kommt jetzt auf die Verjährung an. Dabei muss man aber sehen, daß die Verjährun...

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deu...

Hallo Freemont, gute Idee. Dann brauche ich ja auch keine Arglist nachzuweisen. Dass das Gerät bei Gefahrübergang defekt gewesen ist, kann ich beweisen. Einerseits zeigte sich der Mangel, den ich freilich als Einstellungsproblem für behebbares ansah, schon beim Probelauf im Hause des Verkäufers. Fa...

Der Verkäufer wusste, dass die schwarzen Ränder nicht zu beseitigen waren, denn er nutzte das Gerät viele Jahre ohne Ränder (Loewe wird sein bestes Stück kaum mit nicht zu beseitigenden 5 cm breiten schwarzen Bildrändern ausgeliefert haben) und kann sich jetzt nicht damit herausreden, die Ränder se...

Bezüglich der Bezeichnung der Partygäste als 'Arschlöcher'. Die Summe aller Informationen lässt die Wahrscheinlichkeit sehr hoch sein, dass der Polizist damit Recht hatte, ebenso wie das Tür aufflexen und dass alle in Handschellen abgeführt wurden. Lediglich der Zwangseinsatz (hier Wasser) scheint ...

Die sitzen da rum. Kein Angriff. Da ist das überzogen. Auch dann, wenn vorher durchgedreht wurde. Das vorher Durchdrehen rechtfertigt die Tür zu öffnen, dass alle festgenommen werden. Aber es rechtfertigt nicht auf - zu diesem Zeitpunkt friedliche Menschen - einen solchen gefährlichen Angriff. Inzw...

Notwehr setzt einen "gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff" voraus. Nach der Spuck-Attacke ist dieser Angriff aber abgeschlossen, Wiederholungsgefahr kann nicht unterstellt werden, der Schlag ins Kontor danach ist deshalb im Normalfall keine Notwehr. Das ist eine ziemlich krude Logik, die...

Falls es hier um den Fall Teresa Z. geht, der Schlag hat eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten ausgesetzt zur Bewährung eingebracht, ein Schmerzensgeld weit über 8.000 Euro und derzeit läuft das Verfahren zur Zurückstufung des Polizeibeamten. Ich würde mir das hier nicht weiter antun. Rechtsforen sin...