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von Jurinator
24.06.13, 11:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Antworten: 9
Zugriffe: 659

Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

Sind A und B Privatpersonen? Woraus rührt der Anspruch auf die Kopie? A: Patient B: Arzt Die Akte ist die Patientenakte. Kopieanspruch unbestritten. Gründet auf BGB, soweit ich erinnere. Anwalt des B schrieb "Die Erfüllung des Herausgabeanspruches ist dem B unmöglich weil nicht auffindbar"...
von Jurinator
24.06.13, 11:25
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Antworten: 9
Zugriffe: 659

Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?

A hat Anspruch darauf, eine Aktenkopie von B zu erhalten und bittet um Die. B teilt dem A darauf mit, die Akte sei nicht auffindbar. Aus einer Reihe von Gründen ist dringendst davon auszugehen, daß B die Akte unterschlägt. A wendet sich an seinen Anwalt R und schildert dem Alles. B teilt dem R das S...
von Jurinator
03.06.13, 16:31
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes

Im o.g. Beispiel ist/sind die Abrechnung/en formal falsch (und müssen deshalb momentan nicht bezahlt werden. Möglicherweise handelt es sich um eine korrekte Abrechnung eines Interimsprovisoriums. Und da es eine Spezialanfertigung ist:"" Die weitere Rechnung von 185,88 Euro musste er laut ...
von Jurinator
03.06.13, 15:52
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Antworten: 17
Zugriffe: 2359

Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes

Hallo,das Langzeitprovisorium - Thema hatten wir - HIER - schon einmal vor 8 Wochen besprochen. Ja dort schrieben Sie: Nein, der Pat. trägt den "Eigenanteil" für das Provisorium, der in diesem Beispiel 100 % ist, selbst. (Da keine Interimsversorgung=keine bloße Zwischendurchversorgung bis...
von Jurinator
31.05.13, 16:50
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Antworten: 17
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes

...Im o.g. Beispiel ist/sind die Abrechnung/en formal falsch (und müssen deshalb momentan nicht bezahlt werden)... Weil ein zweiter "Eigenanteil" auf einer reinen Privatrechnung erscheint, statt daß der zu zahlende Eigenbetrag sofort vollständig im ersten HKP erscheint? Gehört nicht zur F...
von Jurinator
31.05.13, 15:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Amtsrichter liest die Verteidigungsschrift nicht!
Antworten: 57
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Re: Amtsrichter liest die Verteidigungsschrift nicht!

Wie muß der Bürger sich vor dem Hintergrund dieser Diskussion(knappe Zeit eines Richters) Folgendes vorstellen: Es geht um eine Zivilklage des A gegen den B, Streitwert 100Euro. Der Richter kann mehrere relevante Abrechnungsdokumente (vom A und/oder vom B in Klage/Klageerwiderung vorgelegt) nur vers...
von Jurinator
31.05.13, 11:14
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Antworten: 17
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes

Einschlägig für "Schriftform ja" dürfte wohl auch die GOZ §2 sein. Ich verstehe den so daß Vereinbarungen betreffs Rechnung generell schriftlich erfolgen müssen. Ein Bekannter von mir war beim Zahnarzt und hat von diesem einen Heil- und Kostenplan für eine provisorische Prothese über zwei ...
von Jurinator
30.05.13, 19:11
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Waffen aus dem 3D-Drucker
Antworten: 16
Zugriffe: 1043

Re: Waffen aus dem 3D-Drucker

Ein Schuß aus der Hüfte:
Wenn Sie in das Versuchsstadium eingetreten sind(sofern der Versuch strafbar ist...) Also zB wenn Sie den PC Hochfahren zum Zweck Downzuloaden mit dem Ziel dann zu Drucken.
von Jurinator
30.05.13, 19:03
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Antworten: 17
Zugriffe: 2359

Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes

Ich habe doch wiederholt gelesen -es muß in diesem Forum gewesen sein- daß solche Privatvereinbarungen/Erklärung des Pat. über private Kostenübernahme schriftlich erfolgten muß...?!
von Jurinator
03.05.13, 17:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Bearbeitungsablauf eines Antrages
Antworten: 7
Zugriffe: 681

Re: Bearbeitungsablauf Antrages,ernsthaftes Jura-Wissen gefr

....wenn ich dem Dreckskerl selbst ein überbraten würde, ob die mich dann auch so lange in Ruhe lassen würden... Wenn die Beweislage klar ist vermutlich nicht. ....Mein Anwalt sagte mir mal "die haben keine Lust". Aber das kann es doch nicht sein... Wenn die nicht wollen wollen die nicht....
von Jurinator
28.04.13, 12:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
Antworten: 6
Zugriffe: 489

Re: Mahnverfahren oder sofort klagen?

Aha. Der Kunde hatte auch noch der Rechtsanwaltsrechnung(und nicht nur den ersten Rechnungen) widersprochen weil er für möglich hielt daß man Das so machen muß um spätere Nachteile(vor Gericht) zu vermeiden. Jetzt ist es also aber wohl so daß dadurch es womöglich schneller zu einer Gerichtsverhandlu...
von Jurinator
26.04.13, 08:15
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
Antworten: 6
Zugriffe: 489

Mahnverfahren oder sofort klagen?

Hallo! Kaufmann schickt dem privaten Kunden Rechnung, Erinnerung, Mahnungen usw. Kunde schreibt dem Kaufmnn daß Alles gegenstandslos ist, mit Begründung. Kaufmann schaltet RA ein. Auch dem schreibt der Kunde daß Alles gegenstandslos ist. Es geht nun um insgesamt unter 200Euro. Darf der RA sofort Kla...