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- 24.06.13, 11:42
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
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Re: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
Sind A und B Privatpersonen? Woraus rührt der Anspruch auf die Kopie? A: Patient B: Arzt Die Akte ist die Patientenakte. Kopieanspruch unbestritten. Gründet auf BGB, soweit ich erinnere. Anwalt des B schrieb "Die Erfüllung des Herausgabeanspruches ist dem B unmöglich weil nicht auffindbar"...
- 24.06.13, 11:25
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
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Beihilfe/Begünstigung oder Täter/Mittäter? Versuch?
A hat Anspruch darauf, eine Aktenkopie von B zu erhalten und bittet um Die. B teilt dem A darauf mit, die Akte sei nicht auffindbar. Aus einer Reihe von Gründen ist dringendst davon auszugehen, daß B die Akte unterschlägt. A wendet sich an seinen Anwalt R und schildert dem Alles. B teilt dem R das S...
- 03.06.13, 16:31
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Im o.g. Beispiel ist/sind die Abrechnung/en formal falsch (und müssen deshalb momentan nicht bezahlt werden. Möglicherweise handelt es sich um eine korrekte Abrechnung eines Interimsprovisoriums. Und da es eine Spezialanfertigung ist:"" Die weitere Rechnung von 185,88 Euro musste er laut ...
- 03.06.13, 15:52
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Hallo,das Langzeitprovisorium - Thema hatten wir - HIER - schon einmal vor 8 Wochen besprochen. Ja dort schrieben Sie: Nein, der Pat. trägt den "Eigenanteil" für das Provisorium, der in diesem Beispiel 100 % ist, selbst. (Da keine Interimsversorgung=keine bloße Zwischendurchversorgung bis...
- 31.05.13, 16:50
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
...Im o.g. Beispiel ist/sind die Abrechnung/en formal falsch (und müssen deshalb momentan nicht bezahlt werden)... Weil ein zweiter "Eigenanteil" auf einer reinen Privatrechnung erscheint, statt daß der zu zahlende Eigenbetrag sofort vollständig im ersten HKP erscheint? Gehört nicht zur F...
- 31.05.13, 15:15
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Amtsrichter liest die Verteidigungsschrift nicht!
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Re: Amtsrichter liest die Verteidigungsschrift nicht!
Wie muß der Bürger sich vor dem Hintergrund dieser Diskussion(knappe Zeit eines Richters) Folgendes vorstellen: Es geht um eine Zivilklage des A gegen den B, Streitwert 100Euro. Der Richter kann mehrere relevante Abrechnungsdokumente (vom A und/oder vom B in Klage/Klageerwiderung vorgelegt) nur vers...
- 31.05.13, 11:14
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Einschlägig für "Schriftform ja" dürfte wohl auch die GOZ §2 sein. Ich verstehe den so daß Vereinbarungen betreffs Rechnung generell schriftlich erfolgen müssen. Ein Bekannter von mir war beim Zahnarzt und hat von diesem einen Heil- und Kostenplan für eine provisorische Prothese über zwei ...
- 30.05.13, 19:11
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Waffen aus dem 3D-Drucker
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Re: Waffen aus dem 3D-Drucker
Ein Schuß aus der Hüfte:
Wenn Sie in das Versuchsstadium eingetreten sind(sofern der Versuch strafbar ist...) Also zB wenn Sie den PC Hochfahren zum Zweck Downzuloaden mit dem Ziel dann zu Drucken.
Wenn Sie in das Versuchsstadium eingetreten sind(sofern der Versuch strafbar ist...) Also zB wenn Sie den PC Hochfahren zum Zweck Downzuloaden mit dem Ziel dann zu Drucken.
- 30.05.13, 19:03
- Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
- Thema: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
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Re: 2. Rechnung außerhalb des Heil- und Kostenplanes
Ich habe doch wiederholt gelesen -es muß in diesem Forum gewesen sein- daß solche Privatvereinbarungen/Erklärung des Pat. über private Kostenübernahme schriftlich erfolgten muß...?!
- 03.05.13, 17:03
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Bearbeitungsablauf eines Antrages
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Re: Bearbeitungsablauf Antrages,ernsthaftes Jura-Wissen gefr
....wenn ich dem Dreckskerl selbst ein überbraten würde, ob die mich dann auch so lange in Ruhe lassen würden... Wenn die Beweislage klar ist vermutlich nicht. ....Mein Anwalt sagte mir mal "die haben keine Lust". Aber das kann es doch nicht sein... Wenn die nicht wollen wollen die nicht....
- 28.04.13, 12:23
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
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Re: Mahnverfahren oder sofort klagen?
Aha. Der Kunde hatte auch noch der Rechtsanwaltsrechnung(und nicht nur den ersten Rechnungen) widersprochen weil er für möglich hielt daß man Das so machen muß um spätere Nachteile(vor Gericht) zu vermeiden. Jetzt ist es also aber wohl so daß dadurch es womöglich schneller zu einer Gerichtsverhandlu...
- 26.04.13, 08:15
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Mahnverfahren oder sofort klagen?
- Antworten: 6
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Mahnverfahren oder sofort klagen?
Hallo! Kaufmann schickt dem privaten Kunden Rechnung, Erinnerung, Mahnungen usw. Kunde schreibt dem Kaufmnn daß Alles gegenstandslos ist, mit Begründung. Kaufmann schaltet RA ein. Auch dem schreibt der Kunde daß Alles gegenstandslos ist. Es geht nun um insgesamt unter 200Euro. Darf der RA sofort Kla...