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von Tom Ate
23.02.13, 12:32
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
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Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Richtig.
(ich habs mir leicht gemacht und auf die Länder reduziert)
von Tom Ate
22.02.13, 21:55
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Wo darf man demonstrieren/sich versammeln?
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Re: Wo darf man demonstrieren/sich versammeln?

Flughafen und Bahnhof sind auch interessant.
von Tom Ate
22.02.13, 21:39
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
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Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Oktavia,

Ich habe gar keine Rechtsgrundlage geschrieben. Da es sechzehn Polizeigesetze gibt wäre das auch zuviel. Fakt ist, was ich schrieb, dass die Polizei, wenn die Identität vor Ort nicht festgestellt werden kann, mit zur Dienststelle nehmen kann und dort sogar Fingerabdrücke nehmen kann.
von Tom Ate
22.02.13, 10:26
Forum: Polizeirecht
Thema: Willkürliche Personalienüberprüfung
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Re: Willkürliche Personalienüberprüfung

Es gibt keine Mitführpflicht für Personalausweise. Dadedrum gehts schon lange nicht mehr. Der Tatbestand den ich meine bezieht sich auf die Pflicht zur Vorlage. Es ist so, dass man in Deutschland einen Pass oder Personalausweis besitzen muss. Man muss das Dokument jedoch nicht mit sich führen. Gerä...