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von FM
19.06.21, 23:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
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Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Und vom Ablauf her... die sekundäre Darlegungslast greift ja wohl erst im Prozess. Wenn nun der Vater im Prozess seine Tochter als möglichen Fahrer nennt, dann wird der Prozess nicht so lange angehalten, bis geklärt ist, dass die Tochter tatsächlich gefahren ist. Sondern die Klage wird abgewiesen. ...
von FM
19.06.21, 20:56
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Flaschenpfand 12 x 1 Liter
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Re: Flaschenpfand 12 x 1 Liter

Es gab in der Tat vor ein oder zwei Jahren die Nachricht, dass die kleineren bayerischen Brauereien das Pfand auf Glasflaschen erhöhen wollten, weil zu wenig zurück kam. Ob sie das dann wirklich gemacht haben und ob nur die bayerischen weiß ich nicht. Falls ja könnte es zweckmäßig sein, Flaschen aus...
von FM
19.06.21, 20:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Fallen große Barabhebungen, deren Verbleib ungeklärt ist, auch unter den Pflichtteilsergänzungsanspruch?
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Re: Fallen große Barabhebungen, deren Verbleib ungeklärt ist, auch unter den Pflichtteilsergänzungsanspruch?

Beantworten kann die Frage im Forum auch keiner. Denkbar wäre u.a., dass die Mutter das Geld im Spielcasino verloren hat, dass sie es dem Tierschutzverein spendete oder einer Kirche. Alles das durfte sie auch nach Belieben machen, vor dem Tod haben weder Erben noch Pflichtteilsberechtigte irgendwelc...
von FM
19.06.21, 20:17
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
Antworten: 15
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Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Da der Halter laut BGH-Urteil dazu angehalten ist, die Person(en) zu nennen, die das Fahrzeug gefahren haben könnten, ist es dann Sache der Firma, zu ermitteln. Wie sie das macht, kann dem Halter egal sein, er ist ja nicht gefahren. Ihn braucht deshalb auch das weitere Vorgehen nicht zu interessier...
von FM
19.06.21, 13:26
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Ist das Verletzung von Urheberrecht?
Antworten: 3
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Re: Ist das Verletzung von Urheberrecht?

Die Angehörigen: andere Kinder, Enkel und Urenkel hatten bewußt keinen Kontakt zum Verstorbenen und möchten auch in Zusammenhang mit dem Verstorbenen nicht in Verbindung gebracht werden. Das eigentliche Mittel der Wahl wäre eine Gegendarstellung, wenn es denn dafür überhaupt reichen würde (eher nic...
von FM
18.06.21, 22:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ärztliches Autofahrverbot bindend?
Antworten: 26
Zugriffe: 1452

Re: Ärztliches Autofahrverbot bindend?

Aber auch bei Alkohol oder Btm liegt nur dann eine Strafbarkeit vor, wenn die Substanzen in einer gewissen Größenordnung im Blut vorhanden sind. Alleine von der Einnahme des Medikamentes ergibt sich daher keine strafbare Fahruntüchtigkeit. Da hast Du wohl recht. Ich vermute mal bei Cannabis oder Al...
von FM
18.06.21, 21:31
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?
Antworten: 15
Zugriffe: 793

Re: Strafzettel auf Supermarkt-Parkplatz - Zusatzgebühren?

Im BGH-Fall hat eben der Halter gesagt, er weiß gar nichts und wenn er doch was weiß, sagt er es nicht. Das reichte nicht aus. Die nächste Frage, was ist wenn der vom Halter doch benannte Fahrer sagt, ich weiß gar nicht mehr wo ich da war, war kein Thema in dem Verfahren. Kann man auch durchklagen w...
von FM
18.06.21, 19:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Ärztliches Autofahrverbot bindend?
Antworten: 26
Zugriffe: 1452

Re: Ärztliches Autofahrverbot bindend?

Wenn die Fahruntüchtigkeit auf der Einnahme von Medikamenten beruht, dann greift alternativ der § 316 StGB und dafür ist keine konkrete Gefährdung erforderlich. So ohne weiteres auch nicht. In dem Fall muß dem Fahrer die Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden. [/quote] Könnte vielleicht auf das Medi...
von FM
18.06.21, 18:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Dabei ist es allerdings ein Unterschied, ob es der einzige Lebensmittelladen oder Apotheke am Ort ist, oder ein weniger dringender und ausschließlicher Anbieter. Siehe BGH zum Hausverbot in einem Thermen-Bad, https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-thermenbetreiber-darf-hausverbot-ohne-...
von FM
18.06.21, 17:52
Forum: Sozialrecht
Thema: Detailfragen zu Bestimmungen Hartz IV Bezug?
Antworten: 5
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Re: Detailfragen zu Bestimmungen Hartz IV Bezug?

Das ist eine Sonderregelung im SGB II/XII: das Jobcenter oder Sozialamt prüft zwar die Erwerbsfähigkeit, mangels eigenen Fachpersonals beauftragt es aber die DRV, auch wenn gar keine Rente ansteht. Siehe: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/109a.html
von FM
18.06.21, 11:27
Forum: Sozialrecht
Thema: Detailfragen zu Bestimmungen Hartz IV Bezug?
Antworten: 5
Zugriffe: 552

Re: Detailfragen zu Bestimmungen Hartz IV Bezug?

Es bedeutet, dass man auf längere Dauer keine 3 Stunden täglich mehr arbeiten kann. Das wird in der Regel durch ein Gutachten der Rentenversicherung geprüft.
von FM
18.06.21, 11:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Versuch jemanden zu bespucken oder anzuspucken
Antworten: 5
Zugriffe: 555

Re: Versuch jemanden zu bespucken oder anzuspucken

Ist zwar nur ein AG Urteil aber nach diesem ist es eine Körperverletzung. Geht schon auch ein paar Ebenen höher: Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (...). Seelische Beeinträchtigungen als solch...
von FM
18.06.21, 10:56
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Schaden am (fremden) Fahrzeug
Antworten: 3
Zugriffe: 470

Re: Schaden am (fremden) Fahrzeug

Kommt darauf an, welche Versicherungen für das Fahrzeug abgeschlossen wurden.

Bei privat Haftpflichtversicherungen ist in aller Regel alles ausgeschlossen, was mit dem Fahren von Kfz zu tun hat.
von FM
17.06.21, 22:46
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Falschparker Firmenparkplatz
Antworten: 16
Zugriffe: 552

Re: Falschparker Firmenparkplatz

lottchen hat geschrieben: 17.06.21, 22:39
ExDevil67 hat geschrieben: 17.06.21, 13:43 Vermutlich ein Schild das Konsequenzen und deren Art ankündigt wenn sich dort ein Fremder hinstellt.
In meiner Stadt ist das zumindest definitiv notwendig bevor abgeschleppt werden kann.
Das BGB gilt bundesweit, da gibt es keine Varianten je nach Stadt.
von FM
17.06.21, 22:41
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Flaschenpfand 12 x 1 Liter
Antworten: 18
Zugriffe: 834

Re: Flaschenpfand 12 x 1 Liter

Wenn ich das recht in Erinnerung habe, ist das Pfand gesetzlich festgelegt nur für Dosen und diese ganz dünnen Plastikflaschen. Für die dickeren Plastikflaschen und für Glasflaschen ist es eine rein vertragliche Vereinbarung. Da kann die eine Brauerei sagen, wir verlangen und zahlen 10 Cent pro Flas...