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von FM
15.06.21, 21:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Es gibt Kinder, Enkel, Urenkel und Ur-Urenkel und einen Bestattungsvertrag. Dort wird die Bestattung geregelt. Das Heim gab die handschriftlichen Aufzeichnungen an das Bestattungsinstitut. Es existiert auch ein notarielles Testament. Niemand bekommt Auskunft vom Heim. Es ist für alle Beteiligten ku...
von FM
15.06.21, 21:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Wobei man meistens mit Werbung Kunden anlocken will. Wenn man aber ca. 80 % der denkbaren Kunden mitteilt, dass sie unerwünscht sind, wird das schwierig. Und von den restlichen 20 % wird jetzt auch nicht jeder Querdenker aus dem Saarland oder Niedersachsen auf die Idee kommen, sich so etwas zu kaufe...
von FM
15.06.21, 15:01
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Dann ist es eben Hausfriedensbruch, da die Erlaubnis zum Betreten mit falschen Angaben erschlichen wurde und dem Kunden schon klar war, dass er unter das Verbot fällt. Wobei in der mündlichen Ansprache schon etwas genauere Angaben nötig sein werden als der zitierte Text des Schildes.
von FM
15.06.21, 12:35
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten
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Re: Als Geimpfter einen entsprechenden Laden betreten

Laut lokaler Medien werden die Kunden zusätzlich auch noch gefragt: https://www.infranken.de/lk/hof/hof-zutritt-nur-fuer-nicht-geimpfte-laden-sorgt-mit-aushang-fuer-wirbel-art-5221927 Ich vermute mal, wenn jemand eine Antwort ablehnt, wird er auch wieder weggeschickt. Von Vertragsstrafen ist nirgend...
von FM
14.06.21, 21:25
Forum: Immobilienrecht
Thema: WEG-Belegprüfung outsourcen?
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Re: WEG-Belegprüfung outsourcen?

Wenn ein Eigentümer diese Prüfung an einen externen Experten übergeben möchte, was sollte dagegen sprechen? Natürlich muss es der Auftraggeber auch bezahlen, aber das kann man ja machen.
von FM
14.06.21, 21:18
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Erscheint mir dennoch schwierig. So ein abgeschobener Araber der kaum oder gar nicht Deutsch konnte - weiß der etwas über Zustelladressen, Empfangsbevollmächtigte, Kündigungsverfahren? Wobei aber ja die öffentliche Zustellung auch für Deutsche eine reine Fiktion ist, wahrscheinlich hat noch niemals ...
von FM
14.06.21, 20:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Danke, das ist hilfreich zu wissen. Wenn sich aus handschriftlichen losen Blättern ein letzter Wille erkennen läßt, ist das notarielle Testament dann noch gültig? Wer entscheidet das? Dann ist derjenige der diese Blätter in Händen hat gesetzlich verpflichtet, sie unverzüglich dem Nachlassgericht zu...
von FM
14.06.21, 20:12
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
Antworten: 14
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Es steht ihm frei, in so einer Situation eine Kündigung vor Gericht mit öffentlicher Zustellung durchzuziehen. Diese Zustellungsart ist ja gerade für diese Fälle gedacht, in welchen eine Partei aus was für Gründen nicht erreichbar ist. Dauert zwar ein wenig, aber ist doch letztlich überschaubar. Da...
von FM
14.06.21, 20:01
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Ein vor einem Notar errichtetes Testament befindet sich in amtlicher Verwahrung beim Nachlassgericht. Wenn das Gericht vom Tod des Erblassers erfährt, findet die Testamentseröffnung statt, meist schriftlich. Dazu werden auch die dem Gericht bekannten gesetzlichen Erben einbezogen. Es kann nichts sch...
von FM
14.06.21, 19:44
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?
Antworten: 21
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Re: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?

Wurde gemacht. Allerdings beträgt die Zahlungsfrist nur noch 4 Tage und bislang gab es keine Antwort. Was soll man tun, wenn in 4 Tagen immer noch keine Entscheidung vom Gericht bzw. der Gemeinde kommt? Drei Möglichkeiten: 1. Aussetzung der Vollziehung beantragen (reichlich spät) 2. Erst mal zahlen...
von FM
14.06.21, 17:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Was ist gültig?
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Re: Was ist gültig?

Die im notariellen Testament benannten Erben können die Sachen doch abholen. An andere Personen darf das Heim nichts herausgeben.
von FM
14.06.21, 13:23
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Zweit-Wohnungsschlüssel in Obhut des Nachbarn - Haftung bei Einbruch
Antworten: 2
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Re: Zweit-Wohnungsschlüssel in Obhut des Nachbarn - Haftung bei Einbruch

Wer welche Art von Versicherung hat, weiß hier niemand. Es haftet in erster Linie der Dieb, siehe https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html Für den Nachbarn gilt: https://dejure.org/gesetze/BGB/690.html Da er anscheinend nicht speziell den Schlüssel unvorsichtiger aufbewahrt hat als seine eigenen Sach...
von FM
13.06.21, 21:25
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?
Antworten: 21
Zugriffe: 1365

Re: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?

Im Bereich der Steuer hat ein Einspruch keine aufschiebende Wirkung, sondern es muss zusätzlich die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden. ... und dann auch noch bewilligt werden. In den Verfahrensgesetzen ist die aufschiebende Wirkung oder Aussetzung der Vollziehung ja insbesondere dann bei ...
von FM
13.06.21, 19:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
Antworten: 9
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Ich kenn jetzt nicht alle Details der Gebührenregelung, aber soweit man sieht, ist die Seitenzahl nicht relevant, aber die Entfernung. Bein Beglaubigen kann es schon einen Unterschied machen, der muss ja alles entweder vergleichend lesen oder selbst kopieren. Ein Nachteil ist, dass es wochenlang dau...
von FM
13.06.21, 19:03
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
Antworten: 6
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Re: Bereitschaftsdienste

Eine Dienstanweisung ist etwas anderes als eine Betriebsvereinbarung, aber es mag sein, dass die Begriffe ungenau verwendet werden. Der Betriebsrat hat auch ein Mitbestimmungsrecht bei den einzelnen Dienstplänen, man sollte sich an diesen wenden. Denkbar wäre auch noch, dass eine Dienst vereinbarung...