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von FM
13.06.21, 13:21
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
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Re: Bereitschaftsdienste

Mitunter bezeichnen Arbeitgeber auch eine einseitige Anordnung als "Betriebsvereinbarung", wenn es keinen BR gibt. Sowie eben auch einseitige Gehaltssysteme als "Haustarifvertrag" bezeichnet werden. Beides ist natürlich falsch. Gerade bei Ärzten wäre aber ein Arbeitsverhältnis ga...
von FM
12.06.21, 23:13
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Es gab schon Fälle, wo der Zugang von Einwurfeinschreiben als nicht nachgewiesen betrachtet wurde - weil der Postbote zugab, dass er alle Belege immer schon vor Beginn seiner Tour unterschreibt. Das kann aber bei PZU und GV-Zustellung (die fast immer auch über die Post geht) ebenso passieren. An der...
von FM
12.06.21, 22:38
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher
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Re: Postzustellurkunde VS persönliche Zustellung Gerichtsvollzieher

Mein Rechtsanwalt antwortet dieser Person und versendet seine Briefe per Einwurf-Einschreiben. Die Person behauptet immer wieder, dass sie keine Briefe vom Rechtsanwalt erhalten hat. Sollen künftig einer solchen Person eigene Briefe besser per Postzustellurkunde oder persönlich durch GV zugestellt ...
von FM
12.06.21, 21:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Bereitschaftsdienste
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Re: Bereitschaftsdienste

Der Arbeitgeber kann in einer Betriebsvereinbarung gar nichts bestimmen, das ist ja der Sinn von Betriebsvereinbarungen. Er muss es mit dem Betriebsrat aushandeln. Dabei kann keine Pflicht entstehen, die dem Arbeitsvertrag widerspricht. Wobei zu beachten ist, dass in Krankenhäusern der Arbeitsvertra...
von FM
12.06.21, 21:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pendant gesucht
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Re: Pendant gesucht

Um Schwerbehinderte ging es hier überhaupt nicht.
von FM
12.06.21, 20:28
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Dass halte ich für abwegig, wenn Vertragspartner der Bewohner selbst ist. Auch wenn jemand z.B. zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, übernimmt nicht der Staat die weiteren Mietzahlungen. Und ein nur geduldeter Ausländer weiß ja, dass er immer noch ausreisepflichtig ist und die Duldungsgründe sc...
von FM
12.06.21, 19:59
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Könnte eine Straftat während der Duldung ggf. auch ein Grund sein? Bsp. Asylbewerber mit festem Arbeitsvertrag und gültiger Duldung wir am Arbeitsplatz von der Polizei abgeholt und unverzüglich zum Flughafen verbracht und dort abgeschoben…. und by the way…. Wer würde jetzt z. B. dem Vermieter die M...
von FM
12.06.21, 19:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pendant gesucht
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Re: Pendant gesucht

Ist ein Bewerbungsverfahren eine Verwaltungstätigkeit dieser Behörde? Ich denke nicht, dass dies ihre vorangige Aufgabe ist. Beim Personalamt ist es schon eine wesentliche Tätigkeit der Behörde. Und im Beamtenrecht auch ein Verwaltungsverfahren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der objektiven Au...
von FM
12.06.21, 19:32
Forum: Ausländerrecht
Thema: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?
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Re: Abschieben vor Ablauf der Duldung....?

Ein Fall der Duldung ist, dass die Ausreise nicht möglich ist. Sollte er abgeschoben werden, erfolgt sie ja, ist also doch möglich, und mit der tatsächlichen Ausreise endet die Duldung.
von FM
12.06.21, 17:37
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pendant gesucht
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Re: Pendant gesucht

@Everiste: Wo ist bei einem Bewerbungsgespräch der dienstliche Zusammenhang? Wenn es um den öffentlichen Dienst geht, ist der schon gegeben. Dann könnte man im Rahmen einer Konkurrentenklage auch Anspruch auf die Informationen haben, auf die sich die Entscheidung stützt, ggf. in anonymisierter Form.
von FM
12.06.21, 11:22
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Befristeter Arbeitsvertrag auch mündlich unter Zeugen bindend?
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Re: Befristeter Arbeitsvertrag auch mündlich unter Zeugen bindend?

Begründung ist aber nicht das TzBfG (da geht es nur um die Wirksamkeit der Befristung) sondern beide Varianten des: https://dejure.org/gesetze/BGB/154.html
von FM
11.06.21, 21:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pendant gesucht
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Re: Pendant gesucht

Hat aber auch nichts mit Arbeitsrecht zu tun.
von FM
11.06.21, 19:35
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pendant gesucht
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Re: Pendant gesucht

Es gibt nur sehr wenige arbeitsrechtliche Landesgesetze. Ich verstehe aber auch nicht, inwiefern es hier um Arbeitsrecht geht.
von FM
11.06.21, 18:57
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?
Antworten: 21
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Re: Vollstreckungsabwehrklage, schon bei Androhung einer Vollstreckung einreichen?

Wenn die Abgabe unter Verwaltungsverfahrensrecht fällt, ist sehr wahrscheinlich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht gegeben (§ 80 VwGO). Im Kommunalrecht ist aber auch das Landesrecht zu beachten. Eine gegenteilige Entscheidung durch die Behörde oder das Gericht ist möglich, wäre aber d...
von FM
11.06.21, 18:45
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ist ein Parkschein auf der gesamten Straßenlänge gültig ?
Antworten: 13
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Re: Ist ein Parkschein auf der gesamten Straßenlänge gültig ?

Ich kenne z.B. einen Großparkplatz neben einem Hauptbahnhof, wo je nach Teilbereich verschiedene Regelungen gelten. Es gibt Kurzparkzonen die relativ teuer sind und wo man mit Parkschein etwa eine Stunde parken kann, und es gibt billigere Plätze (etwas weiter entfernt vom Bahnhof) wo man auch Tagesp...