Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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bradem
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Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von bradem »

Ich grüße Euch!

Wenn ein Werbeanhänger im öffentlichen Verkehrsraum von NRW abgestellt wird, gilt dieser dann als genehmigungspflichtige Werbeanlage im Sinner der BauO NRW?
Oder ist dies rein straßenverkehrsrechtlich zu beurteilen, da es sich ja um eine Sondernutzung handelt.
Wenn eine Baugenehmigung erforderlich sein sollte, ab wann? Ab dem ersten Tag? Nach 14 Tagen (analog den Anhängern, die so lange ohne am Zugfahrzeug angekoppelt zu sein
im öffentlichen Verkehrsraum stehen dürfen)? Das Problem dürfte ja sein, bereits nach einem kurzen Abstellzeitraum eine reine Werbeabsicht nachweisen zu können.
Wäre schön, wenn jemand irgendwelche belastbaren Quellenangaben hätte...

bradem
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Re: Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von bradem »

Hat tatsächlich niemand eine Idee?
Ich nähme auch nachvollziehbare Meinungen, wenn belastbare Quellenangaben nicht vorliegen... :D

Zafilutsche
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Re: Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von Zafilutsche »

Az.: 11 A 2870/97
Baugenehmigung wäre m.E. sowieso das falsche Themengebiet.
Es bedarf ggf. einer "Sondergenehmigung oder Sondernutzung". Insbesondere dann, ich zitiere
"
...Sondernutzung - könne gerechtfertigt sein, wenn ein an sich zugelassenes und betriebsbereites Kraftfahrzeug mit einem Verkaufsschild objektiv feststellbar über einen längeren Zeitraum an einem einzigen Standort abgestellt bleibe, ohne bewegt zu werden, und wenn diese Örtlichkeit von dem üblichen Standort des Fahrzeugs weiter entfernt liege, ferner, wenn etwa die Innenscheiben eines Fahrzeugs in eine die erforderliche freie Sicht beeinträchtigenden Weise mit Verkaufsschildern zugeklebt seien und das Fahrzeug deshalb nicht sofort in Betrieb genommen werden könne.
Zitat Ende.
Anhänger sind wie PKW auch Zulassungspflichtig. Wenn diese verwendet werden, dann ist das Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich erlaubt.
Es wäre nur fraglich, welche genaue Zeitgrenze überschritten sein muß. Könnte sein das eine Satzung einer Kommune das genauer regelt. Da fragt man am besten bei seiner örtlich Zuständigen Stelle mal nach, wie das dort gehandhabt wird, oder ob es eine anzuwendende Vorschrift gibt.

ktown
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Re: Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von ktown »

Guckst du

Ansonsten schauen sie sich die §18 ff StrWG NRW an.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

bradem
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Re: Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von bradem »

Hm, vielleicht habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt.
Dass (auch) eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist, wollte ich mit den Worten
"Oder ist dies rein straßenverkehrsrechtlich zu beurteilen..." gesagt haben.
Für mich ist es eben fraglich, ob zusätzlich eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Werbeanlagen sind ja in NRW grundsätzlich genehmigungsbedürftig.
§ 62 Abs. 1 Nr. 12 BauO NRW führt diejenigen Werbeanlagen auf, welche nicht
genehmigungsbedürftig sind.
Werbeanhänger werden hier explizit nicht erwähnt. Vermutlich könnte man hier den
Buchstaben c) heranziehen, wonach Werbeanlagen, die nach ihrem Zweck nur vorübergehend
für höchstens zwei Monate angebracht werden, nicht genehmigungsbedürftig sind.

ktown
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Re: Baugenehmigung für Werbeanhänger in NRW erforderlich (öffentlicher Verkehrsraum)?

Beitrag von ktown »

Da die Anhänger die max. Zeit des Baurechtes im öffentlichen Verkehrsraum nicht überstehen würden, ist diese Diskussion reine Fantasie.
Anders sieht es aus, wenn der Hänger auf privatem Grund steht. Aber das ist ja ein anderes Thema. :wink:
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