Vertrag über Montage Sanitärobjekte - Folgen Widerruf?

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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syndr0m2
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Vertrag über Montage Sanitärobjekte - Folgen Widerruf?

Beitrag von syndr0m2 »

Hallo,



folgendes fiktives Fallbeispiel angenommen:


X baut mit einem Generalunternehmer vertragsgemäß ein schlüsselfertiges Haus. Zum Vertrag gehört, dass ein Handwerker bestimmte Standard-Sanitärobjekte bestellt und montiert. Da X andere Sanitärobjekte wünscht, wird mit der Sanitärfirma ein gesonderter Vertrag unterzeichnet, in dem z.B. anstelle der Standard-WCs höherwertigere Modelle (dadurch „Aufpreis in Höhe von“) oder auch zusätzlich neue Sanitärobjekte vereinbart werden, die zuvor nicht im Bauvertrag enthalten waren.



Das heißt, die Sanitärfirma errichtet für das Haus vertragsgemäß bereits das Rohrsystem für das gesamte Einfamilienhaus (Leistung gemäß Bauvertrag mit Generalunternehmer und X) . Anschließend würde die Sanitärfirma die zusätzlich vereinbarten Sanitärobjekte bestellen und nach einiger Zeit montieren. Es handelt sich ausschließlich um Katalog-Sanitärobjekte, keine Sonderanfertigungen.



Der Zusatzvertrag wird zusammen mit der Belehrung über den Datenschutz (DSGVO) durch die Sanitärfirma einmal per E-Mail an X gesandt. Der Vertrag wird unterschrieben von X, eingescannt und per E-Mail zurückgesandt. Zusätzlich bittet die Firma um die persönliche Abgabe des Vertrages auf der Baustelle des noch nicht schlüsselfertigen Hauses, was auch geschieht.



Es erfolgt kein Aufsuchen der Geschäftsräume der Firma. Absprachen erfolgen nur per E-Mail, telefonisch oder auf der Baustelle vor Ort.



Die Sanitärfirma belehrt nicht über ein Widerrufsrecht, weder schriftlich noch mündlich. Daher wurde lediglich per Unterschrift die Belehrung der DSGVO sowie der eigentliche Zusatzvertrag (Auflistung Sanitärobjekte, Preise, Endpreis inkl MwSt) unterschrieben.



Hypothetische Fragen:
1. Bestünde ein Widerrufsrecht für X bzgl. des Zusatzvertrages?
2. Wenn ja, wie lange (14 Tage? Oder 12 Monate und 14 Tage wegen fehlender Belehrung?)?
3. Was wäre, wenn X den Vertrag nach 13 Tagen widerruft, Sanitärobjekte bereits in Bestellung durch die Firma aufgegeben wurden, jedoch noch nicht montiert– wer würde für ggf. entstandene Kosten aufkommen?

4. Was wäre, wenn X den Vertrag nach 13 Tagen widerruft, Sanitärobjekte bereits bestellt und verbaut werden (z.B. ein gesonderter Außenwasserhahn inklusive Verrohrung, der im Bauvertrag bislang nicht enthalten war – wer würde für ggf. entstandene Kosten aufkommen?



Ich wäre für jede Beurteilung des Sachverhalts dankbar!

Danke im Voraus!

MfG

ktown
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Re: Vertrag über Montage Sanitärobjekte - Folgen Widerruf?

Beitrag von ktown »

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