Notarvertrag Mobilfunkbasisstation bzw. Rückkaufrecht

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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BlackSektor
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Notarvertrag Mobilfunkbasisstation bzw. Rückkaufrecht

Beitrag von BlackSektor » 08.05.09, 17:57

Hallo, mir wurde gerade von der Notarin mein Vertragsentwurf für den Kauf eines DHH Grundstückes übersandt.

2 Sachen machen mir dabei Bauchweh.

Die Sache mit der Mobilfunkbasisstation:
Hierzu aus dem Vertrag

Der Käufer als künftiger Eigentümer des Vertragsgrundstücks verpflichtet
sich, für sich und seine Rechtsnachfolger verbindlich, der Verkäuferin gegenüber,
es zu unterlassen, auf dem Vertragsgrundstück Mobilfunkanlagen,
insbesondere Antennen, zu errichten und zu betreiben bzw. errichten und
betreiben zu lassen

Nach diesem Vertragsteil, dürfte ich da für alle Zukunft keine Mobilfunkanlagen betreiben, auch wenn Sie längst marktgängig sind. Femtozellen sollen in den nächsten Jahren schlecht abgedeckte Gebäudeteile im Privathaushalt abdecken und werden im Rahmen des Mobilfunkvertrages angeboten werden.

Was ist mit Wlan, würde das auch unter die Klausel fallen. Wie könnte man die obige Formulierung technikneutral umformulieren, sodaß zwar die großen Sachen ausgeschlossen werden, jedoch zukünftige Technologien für den Privatnutzer erlaubt sind.

Rückkaufrecht:
1. Der Käufer räumt der Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht an dem
Vertragsgrundstück ein.
2. Das Wiederkaufsrecht kann ausgeübt werden,
a) wenn der Käufer, gleich ob mit oder ohne Verschulden, auf dem
Grundstück nicht innerhalb von fünf Jahren ab heute ein Wohngebäude
nach den Bestimmungen des Bebauungsplans „Seidlkreuz
Süd" wenigstens im Rohbau erstellt hat, bezugsfertig binnen weiterer
drei Jahre oder
...

Was hieße hier Bezugsfertig. Kann man das irgendwie so formulieren, daß verschiedene Gewerke mindestens drin sein müssen. Ich will auf keinen Fall ins öffentliche Baurecht rein, da eine nicht richtig gebautes Haus im öffentlich rechtlichen Sinne nie bezugsfertig sein kann, sondern höchstens geduldet wird.

Der Teufel ist eh los, da ich der Notarin den Vertrag zerlegt hab. Ich hab auch gemeckert, daß das Wiederkaufrecht nicht nach einer bestimmten Zeit automatisch erlischt sondern nur über das Erlöschen der verschiedenen Tatbestände indirekt.

Bin ich zu kleinkariert, wie würdet es Ihr umformulieren?

Achja, der Kaufvertrag hat geschlagene 17 Seiten, sowas habe ich noch nicht gesehen.

cherubin
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Re: Notarvertrag Mobilfunkbasisstation bzw. Rückkaufrecht

Beitrag von cherubin » 10.05.09, 15:42

BlackSektor hat geschrieben: Wie könnte man die obige Formulierung technikneutral umformulieren, sodaß zwar die großen Sachen ausgeschlossen werden, jedoch zukünftige Technologien für den Privatnutzer erlaubt sind.
Es könnte die maximale Sendeleistung festgelegt werden.

khmlev
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Beitrag von khmlev » 10.05.09, 16:23

Für Ihre umfangreichen Änderungswünsche ist die Notarin der falsche Ansprechpartner. Hier müssen Sie sich an den Eigentümer bzw. Verkäufer wenden.

Zum Teil werden diesem aber auch die Hände gebunden sein, da die hier zitierten vertragliche Regelungen sich unter Umständen aus dem Bebauungsplan ergeben oder aber aus einem Vorvertrag (z.B. Erschließungsvertrag mit der Gemeinde).
Ich sehe hier wenig Spielraum den Vertrag in diesen Punkten zu ändern. Nicht wegen "Nicht wollen" sondern eher wegen "Nicht können".
Für einen Grundstückskaufvertrag im Erschließungsgebiet sind 17 Seiten noch ein recht kurzer Vertrag.
Die Frist von 8 Jahren bis zur Bezugsfertigkeit ist im Übrigen ein sehr langer Zeitrum. Nach meinen Erfahrungen beläuft sich die Bebauungsverpflichtung bis zur Bezugsfertigkeit i.d.R. zwischen 2,5 und max. 5 Jahren.
Bezugsfertigkeit liegt dann vor, wenn der Einzug in das Objekt für den Häuslebauer zumutbar ist. Erforderlich sind dazu unter Anderem eine sichere Begehbarkeit und das Vorhandensein der sanitären Einrichtung (Toilette, Dusche/Bad).
Gruß
khmlev
- out of order -

BlackSektor
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Beitrag von BlackSektor » 29.05.09, 18:24

Ja, ist schon klar, nur ergäbe sich wohl eine nochmalige Verpflichtung aus dem privatrechtlichen Vertrag doppelte Bindung.

Vertrag Käufer ---> Stadtwerke privatrechtliche Bindung
Öffentliches Satzungrecht ------> Öffentlich rechtliche Verpflichtung.

Hab ich hier auf der einen Seite eine Befreiung hab ich immer noch den nicht so leicht abänderbaren Vertrag mit den Stadtwerken, als GmbH, die ja vom juristischen nicht mit der Stadt gleichzusetzen ist. Auch eine Zurechnung dürfte hier schwierig sein, rein theoretisch natürlich.

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