Rechtliche definition einer Spielhalle

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Mekked
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Rechtliche definition einer Spielhalle

Beitrag von Mekked » 19.05.09, 08:51

Hallo,

ich wende mich an Euch, weil wir nach langen suchen keine rechtliche Definition einer Spielhalle gefunden haben. Ich hoffe sehr, dass uns jemand helfen kann.
Nun zu unseren Problem:
Wir sind eine kleine Ansammlung von Leuten die Flippergeräte sammeln. Wir haben insgesamt 60 Flippergeräte von 1958 bis heute. Da die Flippergeräte relativ groß sind um sie in eine Wohnung zu halten, haben wir eine Halle gemietet wo jeder von uns seine Flippergeräte aufgestellt hat. Die Halle wird ausschließlich in eine geschlossene Gesellschaft genutzt und ist nicht öffentlich.
Nun haben wir das Problem, dass die Halle geschlossen wurde, weil jemand eine Anzeige erstattet hat wegen betrieb einer illegale Spielhalle. Diesbezüglich haben wir eine Androhung einer strafe w/ Ordnungswiedrigkeit bekommen. Nach dem wir dargestellt haben, dass es keine Spielhalle ist und wir erklärt haben was wir dort machen, wurde auf eine Geldstrafe verzichtet.
Der einzige Amt mit dem wir noch Probleme haben, ist das Bauamt.
Das Bauamt will uns die Genehmigung nicht geben weil die Halle in einem Wohngebiet liegt wo keine Spielhallen erlaubt sind. Da wir für unseren Verständnis keine Spielhalle in dem Sinne betreiben, verstehen wir nicht warum es uns verboten wird die Halle zu öffnen. Leider haben wir auch nichts finden können was eine Spielhalle rechtlich definiert. Wir sind nur Sammler und keine Spielhallenbetreiber. In der Halle stehen AUSSCHLIESSLICH Flippergeräte.
Hoffe sehr, dass uns jemand in der Angelegenheit helfen kann, bzw. Tipp geben kann wie die Rechtslage in dieser Beziehung ist.


Vielen Dank in voraus
Meked

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 19.05.09, 09:34

Hallo

welche Nutzung der Halle war denn bisher genehmigt?

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 09:46

Hallo Ronny,

vielen Dank für deine Antwort.
Muß leider gestehen, ich habe spontan keine Ahnung.
Spielt es eine Rolle für die Argumentation, dass dies keine Spielhalle ist.
Letztendlich ist unser großes Problem, dass wenn wir die Halle nicht für unsere Flippergeräte nutzen können, jeder einzelne von uns die Flippergeräte verkaufen muß, da keiner von uns diese in die Wohnung stellen kann.
Wir wissen leider nicht wie wir beim Bauamt argumentieren könnten, dass wir keine Spielhalle sind.
Wir haben schon überlegt, ob es was bringt den Münzeinwurf die soweiso deaktiviert ist zu entfernen. Aber leider wissen wir nicht ob das was bringt, da wir nicht wissen wie die Rechtlage in dieser Beziehung ist.
Das nächts was wir uns überlegt haben, ist, ein Verein zu gründen.
Letztendlich wären wir zu vieles bereit um die Halle nutzen zu können.

Danke nochmals und
Schöne Grüße
Mekked

Ronny1958
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Beitrag von Ronny1958 » 19.05.09, 09:50

Hallo,

die genehmigte Nutzung ist doch für das Bauamt das Entscheidende. Nicht das was der Besitzer/ Eigentümer/ MIeter aktuell will, sondern, welcher ursprüngliche Verwendungszweck war genehmigt. Andere von der Genehmigung nicht erfasste Nutzungen sind durch eine Nutzungsänderung zu genehmigen.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 10:14

Hallo Ronny,

jetzt habe ich nochmal nachgefragt und die Halle ist als Lagerhalle vermietet.
Aber wie werden wir die Behauptung los, dass wir eine Spielhalle wären.
Die Nutzung einer "Spielhalle" ist in einem Wohngebiet untersagt.
Daher würde uns eine Nutzungsänderung nichts bringen, solange wir noch als "Spielhalle" deklariert werden.
Deswegen auch die Frage wie die Rechtliche definition für eine Spielhalle ist um zu belegen, dass wir keine sind, sondern nur Sammler die die Geräte in einem geschlossenen Kreis in regelmäßigen Zeitabständen nutzen möchten.
Jetzt ist es schon klar dass wir eine Nutzungsänderung beantragen müssten, aber solange wir den vorwurf einer "Spielhalle" nicht los werden, können wir keine Nutzungsänderung beantragen die uns was bringen würde.

Schöne Grüße
Mekked

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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 11:31

Hoffe sehr das ich mit meine Fragestellung nicht gegen den Forenregel verstoße.
Wenn ja, bitte ich um Entschuldigung.

lissy

Beitrag von lissy » 19.05.09, 13:43

Warum sollte es keine Spielhalle sein?
Es ist eine Halle, in der Spielautomaten stehen und es wird gespielt, folglich ist sie baurechtlich gesehen eine Spielhalle.

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 13:50

ja, das ist mir schon klar, aber wie ist die Rechtslage dazu?
Denn es stehen zwar Flippergeräte drin, es wird aber nicht als Spielhalle in dem Sinne wie ich eine Spielhalle definiere betrieben. Den mit einen Modeleisenbahn/Carrera Bahn wird auch gespielt deswegen ist es aber noch lange keine Spielhalle.
Deswegen auch die Frage, wie die Rechtslage dazu ist.

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 14:08

Als Spielautomaten kann man die auch nicht mehr bezeichnen denn diese haben auch kein Münzeinwurf mehr. Und es sind ausschliesslich Flippergeräte ansonsten sind keinerlei anderen Geräte in der Halle.

Das klingt mir irgendwo schon einleuchtend das wo Flippergeräte drinstehen offensichtlich eine Spielhalle sein muss. Aber dann ist meine Wohnung zuhause auch eine Spielhalle, den da stehen auch ein zwei geräte mit denen man Spielen kann und zu mir kommen auch ein paar Freunde mit denen ich dann Spielen bzw einen Spieleabend veranstalte.
Deswegen ja auch die Frage wie die Rechtslage ist.

lissy

Beitrag von lissy » 19.05.09, 14:25

Mekked hat geschrieben:Deswegen ja auch die Frage wie die Rechtslage ist.

Leider haben wir auch nichts finden können was eine Spielhalle rechtlich definiert.

Das Bauamt meint, dass sie baurechtlich gesehen eine Spielhalle ist.

Dixie
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Beitrag von Dixie » 19.05.09, 14:27

Die Halle war als Lagerhalle genutzt. Tut das doch einfach weiter und lagert eure Flipperautomaten ein. Ich denke auch die gelagerten Geräte dürfen hin und wieder auf Funktion geprüft werden. :wink:

MfG

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 14:41

Vielen Dank für eure Tipps!!!!

Das könnten wir natürlich machen, aber wie lange geht das gut.
Wir wollen nur das alles seine Ordnung hat und wir kein Ärger mit den Behörden haben.
Wir hätten nicht gedacht, dass das solche Probleme machen würde.
Den wenn wir uns zweiwöchentlich treffen, dann können wir nicht jedesmal wenn die Polizei vorbei fahren sollte sagen, dass wir nur die Geräte testen, bzw. vielleicht schon aber wie lange würde das gut gehen.
Der Ordnungsamt sah Gott sei Dank von einer Geldstrafe ab, aber wir wollen unser Glück natürlich nicht herausvordern bzw. die Ämter provuzieren.
Deswegen war der Gedanke auch in Richtung Vereinsgründung.
Den Flippern wird auch als Sport gelebt und es gibt ja auch Weltranglisten etc...
Irgendwie in diese Richtung vielleicht.

DANKE NOCHMALS für die Anregungen und Ideen

ktown
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Beitrag von ktown » 19.05.09, 14:47

Vielleicht sollte man einfach mal den Spieß umdrehen und vom Bauamt eine schriftliche Begründung mit Verweißen auf die dementsprechenden Gesetzestexte einfordern.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

lissy

Beitrag von lissy » 19.05.09, 14:56

ktown hat geschrieben:Vielleicht sollte man einfach mal den Spieß umdrehen und vom Bauamt eine schriftliche Begründung mit Verweißen auf die dementsprechenden Gesetzestexte einfordern.

Wahrscheinlich kommen sie dann mit dem Thema Erschliessung, sanitäre Anlagen usw.

Mekked
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Beitrag von Mekked » 19.05.09, 15:31

Das alles wäre kein Problem, in der Halle haben wir sanitäre Anlagen wie Toilette und Küche. Demnächst wollten wir auch noch einen Notausgang machen, damit das auch kein Problem darstellt.
Allerdings kommen wir nicht drum rum, dass Spielhallen in dem Wohngebiet nicht erlaubt sind und solange wir keine rechtliche Möglichkeit haben diese anders zu deklarieren bringen uns die ganzen sanitäre Anlagen, Notausgang etc. nicht weiter.

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