Rechtliche definition einer Spielhalle

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Dixie
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Beitrag von Dixie » 19.05.09, 17:11

Wie ich schon meinte: lagert die Flipper ein.
Wie oft ihr die dann testen müsst und welche Testmethoden ihr dazu verwendet, sollte nicht relevant sein.

So wie ich es mitbekommen habe sind die Gewerbeordnung und die Bauordnung dazu von Bedeutung.

In Bezug auf die GewO hab ich auf die schnelle im JuSchG (Bayern) gefunden:

http://www.blja.bayern.de/textoffice/ge ... chg/6.html

Vor allem dort die Vollzugshinweise.

Lies dir auch mal §33c - 33i GewO durch. Dort ist in dem Zusammenhang immer von der gewerbsmäßigen Betreibung die Rede.

Was die Bauordnung betriftt ist das bundeslandabhängig. Aber ich habe in keiner BO eine Definition finden können. Ich denke, das Bauamt wird also auch etwa der GewO folgen.

MfG

ktown
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Beitrag von ktown » 19.05.09, 19:29

lissy hat geschrieben:
ktown hat geschrieben:Vielleicht sollte man einfach mal den Spieß umdrehen und vom Bauamt eine schriftliche Begründung mit Verweißen auf die dementsprechenden Gesetzestexte einfordern.
Wahrscheinlich kommen sie dann mit dem Thema Erschliessung, sanitäre Anlagen usw.
Es ist letztlich vollkommen egal mit was sie kommen. Wichtig ist nur auf was sie zurück greifen und mit was sie ihren negativen Bescheid begründen. Nur so kann man Gegenargumente sammeln. oder eventuell mit einem Rechtsanwalt dagegen halten.
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Erich Bauer
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Beitrag von Erich Bauer » 19.05.09, 20:29

In der Baunutzungsverordnung wird man den Begriff der Spielhalle vergeblich suchen. Dort findet man nur die "Vergnügungsstätten". Dass die klassische kommerziell betriebene Spielhalle ein solche Vergnügungsstätte ist, dürfte nicht fraglich sein. Die geschilderte Freizeitbeschäftigung von Flipperfans scheint mir aber nicht unter den baurechtlichen Begriff der Vergnügungsstätte zu fallen, eher schon unter die "Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke", § 4 Abs. 2 Ziffer 3 BauNVO, die auch in Wohgebieten zulässig sind.
Erich Bauer
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Mekked
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Beitrag von Mekked » 20.05.09, 07:17

Hallo,

vielen vieln Dank für die Unterstützung!!!!!!!
ich habe mir mal die Paragraphen durchgelesen, insbesondere §§33i, da steht:

(1) Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Wo fängt eine gewerbsmäßige Nutzung an, den egal wie ich es drehen oder wende, Flippergeräte sind letztendlich Spielgeräte. Da wir die Halle aber nicht Gewerblich nutzen, stellt sich die Frage ab wann eine Gewerbe anfängt.
Den um die Umkosten zu tragen, legen wir alle das Geld zusammen. Könnte das schon unter gewerbliche Nutzung fallen?

Ich habe auch den vorschlag bekommen, das ganze als privates Museum zu deklarieren, geht sowas so einfach?

Nochmals Danke und
schöne Grüße
Mekked

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Beitrag von Mekked » 20.05.09, 08:47

Hallo,

jetzt habe ich einige zeit gegoogelt um irgendwas bzgl. eines privaten Museeums zu finden, aber leider ohne Erfolg.
Wo kann ich den da nachschauen, habts ihr eine Idee.
Welche vorraussetzungen sind erforderlich.
Welche auflagen gibt es etc.

Den wenn wir die vorraussetzungen erfülllen sollten, könnten wir ja eine Nutzungsänderung beim Bauamt beantragen.

Schöne Grüße
Mekked

ktown
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Beitrag von ktown » 20.05.09, 09:37

Mal dran gedacht, aus eurer Gemeinschaft ein eingetragenen Verein zu machen.
Somit wäre die gewerbsmäßige Nutzung der Halle defintiv vom Tisch.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Beitrag von Ronny1958 » 20.05.09, 11:14

Hallo,

ich sehe da auch keine gewerbsmäßige Spielhalle. Kann auch nicht nachvollziehen warum das eine Spielhalle sein soll.
Könnte allenfalls als ein ähnliches Unternehmen im Sinne des § 33 i GewO angesehen werden, welches dann der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsgeräten dient, aber...
Hier dürfte es an der Gewerbsmäßigkeit fehlen.

Muß denn zum Betrieb der Flipper Geld eingeworfen werden?

Falls ja, könnte man noch böswillig von einer Gewinnerzielungsabsicht sprechen, falls auch andere als Flipperbesitzer dort spielen dürfen.

Grüße
Ronny ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Versicherungsmensch
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Beitrag von Versicherungsmensch » 20.05.09, 11:33

Ronny1958 hat geschrieben:
Muß denn zum Betrieb der Flipper Geld eingeworfen werden?
Das hat der TE doch schon verneint. Zumindest scheinen die Münzeinwürfe deaktiviert zu sein.
Ich kann länger nicht rauchen als ein Nichtraucher rauchen. Ich bin somit der mental Stärkere. (Horst Evers)

Mekked
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Beitrag von Mekked » 20.05.09, 12:34

Hallo,

nein, die Geräte funktionieren ohne Geld.
Heute haben wir erfahren, dass wir für nächste Woche einen Termin beim Bauamt haben.
Dank Euch, haben wir jetzt genug Stoff um argumentieren zu können.
Hoffe sehr, dass es klappen wird.
Werde das Ergebnis auf jeden Fall posten.
Solltet Ihr noch Ideen oder Anregungen haben, immer her damit :o)

Schöne Grüße
Mekked

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