Abwasserleitungsrecht und Unterhaltungsarbeiten

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
Pettersson
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 56
Registriert: 04.01.05, 15:18
Wohnort: Thüringen

Abwasserleitungsrecht und Unterhaltungsarbeiten

Beitrag von Pettersson » 26.05.09, 12:32

Die Gemeinde E. ist Eigentümer eines Grundstückes X. (dienendes Grundstück).

Herr F. ist Eigentümer des Grundstückes Y (herrschendes Grundstück).

Zu Gunsten des Herrn F. wurde auf dem Grundstück X ein Leitungsrecht für eine Kellerentwässerung eingetragen.

Als Eigentümer des herrschenden Grundstückes ist er berechtigt die Abwasserleitung mit Zubehör unterirdisch zu betreiben und das Grundstück der Gemeinde E. zum Zweck der Erneuerung, des Betreibens und der Unterhaltung der Anlage immerwährend zu benutzen.

Die Abwasserleitung dient zur Kellerentwässerung des Herrn F. Die Leitung tritt am Fuße eines 4 m hohen Hanges hervor. Das Wasser tritt dort aus der Leitung aus und läuft über einen ca. 10 m langen Graben in ein öffentliches Gewässer.

Aufgrund eines seit Jahren gepflegten und recht intensiven Nachbarschaftsstreites mit der Gemeinde E. kam Herr F. jetzt auf die Ide dieses Leitungsrecht in den Streit einzubeziehen.

Herr F. fordert von der Gemeinde E. den Hang abzuflachen da dort immer Erde herabrieseln und seine Leitung verstopfen würde. Die Gemeinde E. sieht das nicht so und empfahl zur Güte und als weniger belastende Maßnahme, das Rohr einfach um ein paar Meter zu verlängern. Damit wäre die "Gefahr" des verschüttens beseitigt. Dem Konnte Herr E. natürlich nicht zustimmen und begann den Hang auf dem Grundstück der Gemeinde E. (ohne deren Einverständnis und Genehmigung) abzutragen.

Herr F. beruft sich auf auf das eingetragene Leitungsrecht und sein immerwährendes Recht zur Unterhaltung das Grundstück zu benutzen.

Wie seht Ihr das? Muss die Gemeinde E. dies dulden? Gibt es da nicht den § 1020 BGB?

Antworten