Baurecht in Bayern: Verjährungsfrist für "Schwarzbau&qu

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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MZepf
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Baurecht in Bayern: Verjährungsfrist für "Schwarzbau&qu

Beitrag von MZepf » 28.05.09, 17:38

Hallo,

hypothetischer Fall: jemand stockt ein vorhandenes Haus um eine Etage auf und zufällig
gerät die Aufstockung drei Ziegelsteine höher als geplant.

Die zuständige Behörde kommt vorbei, bemerkt das zwar aber bevor eine Reaktion seitens Behörde erfolgt, ist der Dachstuhl drauf und das Dach eingedeckt.

Muß man hier von einem sog. "Schwarzbau" sprechen? Ließe sich das Mißgeschick im Nachgang noch nachmelden, also legailisieren? Wie lange ist die Verjährung für dieses Vergehen oder Ordnungswidrigkeit?

Gruß
MZepf

ktown
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Beitrag von ktown » 28.05.09, 18:20

Für ein nicht legales Bauvorhaben gibt es keine Verjährung.
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spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 29.05.09, 06:48

Wobei sich aus einer aktiven oder passiven Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde m.W. irgendwann ein faktischer Bestandsschutz ergibt.

ktown
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Beitrag von ktown » 29.05.09, 06:52

spraadhans hat geschrieben:Wobei sich aus einer aktiven oder passiven Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde m.W. irgendwann ein faktischer Bestandsschutz ergibt.


Ich kann leidlich aus Erfahrung sagen, dass diese Begebenheit faktisch nicht beweisbar ist und die Behörde sich auch darauf nicht festnageln läßt.
Schwarzbau bleibt Schwarzbau und wenn ein Mitbürger sich daran stört, dann muß entweder ein bauantrag nachgereicht werden um es offiziell zu machen oder es droht der Rückbau.
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Erich Bauer
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Beitrag von Erich Bauer » 29.05.09, 08:01

spraadhans hat geschrieben:Wobei sich aus einer aktiven oder passiven Duldung seitens der Bauaufsichtsbehörde m.W. irgendwann ein faktischer Bestandsschutz ergibt.

Wenn man unter "faktischer Bestandsschutz" die Tatsache versteht, dass das Gebäude eben so da steht wie es ist, mag diese Aussage durchgehen. Vermutlich will der Fragesteller aber wissen, ob durch reinen Zeitablauf eine rechtlich irgendwie geschütze Position entstehen kann. Letzteres ist nicht der Fall.

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 29.05.09, 08:37

Okay, hier muss ich ein gutes Stück zurückrudern :wink: .

Einen solchen Bestandsschutz gibt es praktisch wirklich nicht, die Behörde kann lediglich ihr Beanstandungsrecht verwirken. Dafür ist es aber nicht ausreichend, dass die Behörde den Zustand kennt, vielmehr "muß ein Verhalten der Behörde hinzutreten, das bei dem Verpflichteten das berechtigte Vertrauen entstehen läßt, die Behörde werde aus überlegten Gründen von ihren Befugnissen keinen Gebrauch machen."
(BVerwG, 4 B 130/91)

MZepf
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Beitrag von MZepf » 29.05.09, 14:27

Hallo zusammen,

zunächst mal danke für die Meinungen.

angenommen, Bauantrag lag vor und wurde auch genehmigt. Angenommen, ein Mitbürger stört sich dran und verlangt den Rückbau.

Gab bzw. gibt es ähnliche Fälle, wo sowas vor Gericht ging und dann z. B. im Zuge einer Strafzahlung "genehmigt" wurde? Wo könnte man sowas nachlesen?

Gruß
Markus Zepf

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Beitrag von ktown » 29.05.09, 15:30

Gab es jetzt eine Genehmigung oder nicht?
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Beitrag von MZepf » 31.05.09, 16:45

Es gab einen Bauplan, der einegreicht und genehmigt wurde.

Wie gesagt, rein hypothetisch: es gab dann beim Bau einen Irrtum, durch
den drei Steinreihen höher anfielen, als im Plan.

ktown
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Beitrag von ktown » 31.05.09, 17:49

Dann ist die Genehmigung für den Bau ohne die drei Steinreihen. Sollte jemanden diese Tatsache auffallen und es würde eine Baulast beim Nachbarn zur Folge haben, dann könnte (rein theoretisch) ein Teilabriss die Folge sein.
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genehmigungsfähig

Beitrag von MGH » 02.06.09, 13:49

Die Hauptfrage dürfte sein, ob das Gebäude in der tatsächlichen Ausführung auch genehmigungsfähig wäre. Dies kann aber im Forum nicht geklärt werden.
- wenn ja, ist die fehlende Genehmigung warscheinlich nur eine Formsache.
- wenn nein, müssen Sie immer befürchten, daß die Behörde irgendwann dagegen vorgehen wird und im Einzelfall einen Rückbau fordern kann.
Das Einzige, was verjähren kann, ist die Ordnungswidrigkeit "Bauen ohne Genehmigung"

Die Strafzahlung legalisiert nichts, Sie dürfen ja auch nicht gegen eine Strafzahlung schneller fahren als andere; wenn Sie erwischt werden, zahlen Sie...

Wenn es ein Irrtum war, könnte ja eine Haftpflichtversicherung des Verursachers den Irrtum und die Bereinigung desselben übernehmen...

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Beitrag von ktown » 02.06.09, 14:41

Diese Forderung wiederrum verjährt. :wink:
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Beitrag von MZepf » 04.06.09, 16:28

ktown hat geschrieben:
Dann ist die Genehmigung für den Bau ohne die drei Steinreihen. Sollte jemanden diese Tatsache auffallen und es würde eine Baulast beim Nachbarn zur Folge haben, dann könnte (rein theoretisch) ein Teilabriss die Folge sein.


Was genau ist unter "Baulast beim Nachbarn" zu verstehen?

Gruß
MZepf

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Beitrag von ktown » 04.06.09, 18:52

MZepf hat geschrieben:Was genau ist unter "Baulast beim Nachbarn" zu verstehen?


Durch die 3 Steinreihen erhöht sich das Gebäude. Dadurch vergrößert sich auch der Grenzabstand. Sollte die Fläche auf dem eigenen Grundstück nicht ausreichen, fällt der Grenzabstand auf das Nachbargrundstück. Dies muß erstens vom Nachbar genehmigt werden und zweitens kann in diesem Bereich nichts mehr gebaut werden. Diese Einschränkung betrachtet man als Last und muß als sogenannte Baulast im Grundbuch eingetragen werden.
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