Festsetzung rechtskräftig oder schlicht nicht vorhanden.

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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BlackSektor
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Festsetzung rechtskräftig oder schlicht nicht vorhanden.

Beitrag von BlackSektor » 28.05.09, 18:02

Nehmen wir mal an, daß In der Satzung eines Bebauungsplanes eine Festsetzung (Ausschluß technischer Nebenanlagen) nicht vorhanden, in der Begründung taucht der Ausschluß jedoch plötzlich auf. Ist der Ausschluß denn nun rechtsgültig oder nicht?

Erich Bauer
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Beitrag von Erich Bauer » 28.05.09, 18:24

Wenn in der Satzung selbst nichts steht, gibt es diese Festsetzung nicht, auch wenn in der Begründung noch so viel herumgetextet ist.
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ktown
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Beitrag von ktown » 28.05.09, 18:25

Also in diesen Bereichen kenn ich mich nicht so wirklich aus. ich muß sie zwar lesen und verstehen können.....aber die rechtlichen Vorgaben wie sie formuliert bzw. dargestellt werden müßen. Dafür sind Andere zuständig.
Rein aus dem Bauch raus würde ich mal sagen, dass nicht zwingend alles im Plan wie auch im Text vorkommen muß, da nur beides zusammen Gültigkeit hat.
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Erich Bauer
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Beitrag von Erich Bauer » 28.05.09, 20:32

ktown hat geschrieben:Rein aus dem Bauch raus würde ich mal sagen, dass nicht zwingend alles im Plan wie auch im Text vorkommen muß, da nur beides zusammen Gültigkeit hat.

Da stimmt ktowns Bauchgefühl mal ausnahmsweise leider nicht oder nur dann, wenn man unter "Text" die textlichen Festsetzungen versteht, die natürlich genauso verbindlich sind wie die zeichnerischen Festsetzungen. Die Begründung des Bebauungsplanes gehört aber nicht zum Regelungsinhalt des Ortsgesetzes Bebauungsplan.
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Beitrag von ktown » 29.05.09, 06:34

Ok dann war mein Bauchgefühl richtig und ich habe im Eröffnungsthread nur nicht richtig gelesen. Ich dachte es ging um die textliche Festsetzung. :wink:
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