Nachbarwand an Grenzwand

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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RMeier
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Nachbarwand an Grenzwand

Beitrag von RMeier » 02.06.09, 19:09

Nachbar A wohnt auf einem Grundstück das leichte Hanglage hat. Daher muss er auf der einen Seite sein Grundstück abfangen, da er um sein Grundstück einzuebnen aufschüttet und damit nun ca 75 cm höher liegt als das Nachbargrundstück. Dem zuständigen Bauamt hat der A nichts übermittelt (aufgeschüttet ca 30-40 m³). Die Mauer ist halb fertig, bevor der Bau des Nachbarhauses beginnt.

Nachbar B kauft das Grundstück was nun tiefer liegt zu Nachbar A. A und B vereinbaren mündlich, dass Nachbar A eine Mauer auf der Seite von Nachbar B baut. Es wird vereinbart das A von der Straßenhöhe ausgeht -10 cm. A fängt damit sogar etwas mehr ab, als er aufgeschüttet hat.

Die Mauer ist gebaut. A und B treffen sich. Bei dem Treffen ist der C dabei. Bei diesem Treffen werden nochmal die Vereinbarungen zum Bau der Mauer durchgesprochen. B bestätigt diese Vereinbarungen vor C und A.

Einige Monate später ist der B soweit und möchte nun zu Nachbar A seine Auffahrt machen lassen. Jetzt stellt der B fest, das er was abtragen lassen muss, da sein Haus tiefer liegt.

B möchte das sich A an den Kosten für seine Nachbarmauer beteiligt. A lehnt dieses ab und verweist auf den Bau seiner Mauer, die die Aufschüttung abfängt. B muss die Mauer - inklusive des Fundamentes - freilegen. B möchte das A das Risiko trägt, falls die Mauer umfällt.

Ergebnis:
A - verweist auf die Absprache und darauf das er alles abgefangen hat -verweist auf das Nachbargesetz in Schleswig-Holstein

B - verweist darauf, dass nicht ordentlich abgesprochen wurde, nichts schriftlich vorliegt und das nichts ans Bauamt übermittelt wurde (Mangel)

Wie ist die Rechtslage ?

Dr. Snuggles
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Beitrag von Dr. Snuggles » 02.06.09, 19:32

Man könnte hier an einen Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften durch A denken, die vorliegend auch nachbarschützenden Charakter haben.

Die Berufung des B auf diese nachbarschützenden Normen kann jedoch wegen unzulässiger Rechtsausübung (Verwirkung unter dem Aspekt von Treu & Glauben) ausgeschlossen sein. So ist ein Nachbar gehindert, nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er auf seine Rechte verzichtet hat. Dies kann durch Unterschrift unter die Baupläne, aber auch durch Verzichtserklärung oder im Rahmen einer zivilrechtlichen Vereinbarung geschehen. Eine solche ist vorliegend offenbar abgeschlossen worden. Dass dies nur mündlich geschah, mag zwar mit Beweisschwierigkeiten verbunden sein, schadet aber ansonsten nicht. Im Übrigen könnte C dies im Streitfall belegen.

Da für A jedoch eine ganze Menge auf dem Spiel steht, insbesondere für den Fall, dass seine Mauer doch einstürzt und die 2-jährige Tochter des B unter sich begräbt, sollte A zu seiner eigenen Sicherheit einen im öffentlichen Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen.

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