Privat und gewerblich genutztes Haus - gerade Läufe zwingend

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Drehwurm
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Privat und gewerblich genutztes Haus - gerade Läufe zwingend

Beitrag von Drehwurm » 05.06.09, 16:45

Hallo,

die ArbStätt 5.A2.03
http://umwelt-online.eu/recht/arbeitss/ ... _3_ges.htm
sagt unter Punkt
6 Ausführung
(6) Treppen im Verlauf von ersten Fluchtwegen müssen... über gerade Läufe verfügen.

Ich wüßte gerne, ob das Müssen ein "absolutes" Müssen ist, zumal ja in der Arbeitsstättenverordnung
http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf
unter § 3 (3) steht:

(3) Die zuständige Behörde kann auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers Ausnahmen von
den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhanges zulassen, wenn
1. der Arbeitgeber andere, ebenso wirksame Maßnahmen trifft oder
2. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unverhältnismäßigen Härte
führen würde und die Abweichung mit dem Schutz der Beschäftigten vereinbar ist.
Bei der Beurteilung sind die Belange der kleineren Betriebe besonders zu
berücksichtigen.

Wie sähe die Lage z.B. in einem Wohnhaus aus, wo in einem Büro in der 1. Etage ein Büro für eine Mitarbeiterin (es gibt nur Chef und Mitarbeiterin) eingerichtet wäre, die zum EG führende Treppe jedoch auf 5 Stufen leicht gewändelt ist (1/4 Treppe)?

Könnte man für solche Situationen eine Ausnahmegenehmigung erhalten?
Wäre es ein Unterschied, ob die Treppe bereits besteht oder das Haus neu gebaut wird?

Ich würde mich freuen, wenn ich über die bisher in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen etwas erfahren könnte.

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Maria
:)

Drehwurm
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Beitrag von Drehwurm » 09.06.09, 22:02

Hallo,

gilt das nur für Bestandsbauten oder auch für Neubauten?

Weiß jemand, wir uns auf die Ausnahme berufen könnten?

:?:

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