Bundeskleingartengesetz

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Tjeridan
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Bundeskleingartengesetz

Beitrag von Tjeridan »

Es handelt sich um ein innergroßstädtisches Gebiet für das es keinen Bebauungsplan gibt, da hier seit gut 100 Jahren das weitläufige Betriebsgelände einer großen Anstalt des öffentlichen Rechts existiert. Innerhalb dieses Geländes wurden vor etwa vierzig Jahren ca. 40 Kleingärten geschaffen. Die meisten davon sind in einer Kolonie zusammengefasst, die eingezeunt ist und eigene Wege hat. An dieser Kolonie ist eine öffentliche Straße. Auf der anderen Seite dieser Straße existieren noch einmal zwei Kleingärten, die bis vor wenigen Jahren ein einzelner Garten von ca. 700qm Größe gewesen sind und der dann geteilt wurde. Konkret geht es um einen dieser zwei Gärten.

Der Garten gehört zwar zur Kolonie, trägt somit auch alle Kosten anteilsmäßig, ist aber abgesehen von der Wasserversorgung (die über eine Wasseruhr der Anstalt läuft) eigentlich außerhalb der Kleingartenanlage. Er besitzt eine eigene Einfriedung, eine Zufahrt zur öffentlichen Straße und teilt sich keine sonstige Infrastruktur mit der zugehörigen Anlage gegenüber der Straße.

Die Vergabe des Gartens geschieht an Mitarbeiter der Anstalt des öffentlichen Rechts, die hierfür eine jährliche Pacht zu entrichten haben. Die Auswahl geschieht dabei durch eine Kommission, welche die Betriebszugehörigkeit und private Umstände, zum Beispiel vorhandene Kinder bei der Vergabe des Gartens berücksichtigt.

Nach diesem langen Text nun eine kurze Frage:

Um was für einen Garten handelt es sich? Um einen Kleingarten gem. Bundeskleingartengesetz? Oder vielleicht um einen Arbeitnehmergarten? Oder etwas anderes? Findet das Bundeskleingartengesetz hier überhaupt Anwendung?
Toleranz sollte immer vom eigenen Willen getragen werden. Aufgezwungene Toleranz ohne Aufbegehren ist Feigheit. Anerkennung nur allein der Toleranz wegen ist Gleichgültigkeit.
Mangelnde Toleranz ist keine Intoleranz, sondern einfach nur Ehrlichkeit!

webelch
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Re: Bundeskleingartengesetz

Beitrag von webelch »

dann schauen wir doch erst einmal in das gesetz:
§ 1 Begriffsbestimmungen
[..]
(2) Kein Kleingarten ist [..]
3.
ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen ist (Arbeitnehmergarten);
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bklei ... 00983.html

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