Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Gobbelino
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Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Beitrag von Gobbelino »

Nach 50 Jahren mit gleichem Besitzer soll ein Nachbarhaus N verkauft werden.

Fragen die nun auftreten:

1. Zwischen den beiden Grundstücken ist ein von der Stadt geplanter öffentlicher Fußweg. Der Weg wurde allerdings nie von der Stadt umgesetzt, das Landstück wird aktuell von den beiden Nachbarn gemeinsam genutzt. Beide Nachbarn haben hier einen privaten Weg angelegt, der teils auf Grundstück N, teils auf Grundstück A, teils auf dem öffentlichen Weg verläuft.

Besteht gegenüber einem neuen Besitzer N weiterhin Anspruch auf Nutzung des Weges durch A?

2. Kann die Stadt den Wegstreifen verkaufen an eins der beiden angrenzenden Grundstücke oder den geplanten Weg nach 50 Jahren doch noch realisieren?

3. Das Grundstück A hat keinen direkten Zugang zur Straße, an der die Garage steht, bzw. berührt die Straße nur an einer Ecke. Die einzige Verbindung zur Straße ist entweder über den öffentlichen Fußweg (der an dieser Stelle Nachbargarten N ist) oder mit Mitnutzung der Einfahrten der Nachbarn. Besteht unter diesen Umständen Anspruch auf Mitnutzung der Einfahrten, wie dies seit 50 Jahren praktiziert wird?

4. An der Grundstücksgrenze von A und auf dem öffentlichen Wegstreifen sind mehrere 30 jährige Bäume. Hat ein neuer Nachbar N Anspruch auf sofortige Fällung der Bäume, wenn diese ihn stören?

5. Das Nachbarhaus N ist aktuell ein Bungalow. Vor 50 Jahren war dieses Grundstück nicht zur Bebauung vorgesehen - es wurde dann als Kompromiss ein flacher Bungalow genehmigt. Kann die Stadt nach 50 Jahren ihre Meinung ändern und ein höheres Haus als einen Bungalow für dieses Grundstück genehmigen - z.B. Abriss des alten Hauses und Neubau eines neuen, großen, hohen Mietshauses? Muss das Haus N 3 m Abstand haben zum öffentlichen Weg (das ist aktuell nicht der Fall) oder zum Nachbargrundstück A?

6. Wer ist verantwortlich für verschwundene Grenzsteine, wenn derjenige, der diese entfernte, mittlerweile verstorben ist?

P.S. Bundesland Niedersachsen.
cobold64
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Re: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Beitrag von cobold64 »

1. Solange es kein eingetragenes Wegerecht über das Grundstück N gibt, kann der neue Eigentümer von A die Nutzung gegen den Willen von N nicht durchsetzen. (Umgekehrt wäre das aber genauso der Fall.)

2. Da die Stadt Eigentümer des Weges ist, kann sie damit verfahren, wie sie möchte.

3. siehe 1.

4. So alte Bäume stehen wahrscheinlich unter Schutz (siehe örtliche Baumschutzsatzung). D.h. ihre Fällung ist ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde nicht möglich - und 'Stören' reicht als Begründung nicht einmal, wenn sie auf Ns eigenem Grundstück stehen würden - vom Nachbargrundstück oder öffentlichem Weg ganz zu schweigen.

5. Dazu müsste man den örtlichen Bebauungsplan und das Landesbaurecht des betreffenden Bundeslandes lesen.

6. Verschwundene Grenzsteine können nur durch einen öffentlich bestellten Vermesser wiederhergestellt werden. Die Kosten tragen die beteiligten Nachbarn.
Gobbelino
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Re: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Beitrag von Gobbelino »

Danke für die hilfreichen Antworten und die genannten Stichworte.

Baumschutzsatzung? Ich glaube nicht, dass das in diesem Ort praktiziert wird, da die Stadt gerade eine große bewaldete Parkfläche mit 50 jährigen Bäumen fällen ließ zugunsten kleiner ordentlicher Beetflächen...
Azik
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Re: Unklare Grenzverhältnisse / Baurecht

Beitrag von Azik »

Gobbelino hat geschrieben: Baumschutzsatzung? Ich glaube nicht, dass das in diesem Ort praktiziert wird, da die Stadt gerade eine große bewaldete Parkfläche mit 50 jährigen Bäumen fällen ließ zugunsten kleiner ordentlicher Beetflächen...
Sie dürfen nicht davon ausgehen, dass Baumschutz absolut wäre.
Selbstverständlich werden trotzdem Fällgenehmigungen erteilt, je nachdem zu welchem Zweck und unter welchen Umständen eine Fällung beantragt wird.
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