Einfahrt

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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pcwilli
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Einfahrt

Beitrag von pcwilli » 02.10.14, 15:07

Vorgeschichte.
An einer Straßenecke hat ein Gebrauchtwagenhändler ein Grundstück gekauft oder gepachtet und hat auch sich eine Zufahrt von der Straße aus im Zaun gelassen.
Fragen: Kann er das Stück Bürgersteig, welches für die Einfahrt nicht abgesenkt ist von der Stadt zu dem Grundstück aufkaufen oder Pachten ?
Kann er den Bereich der Einfahrt mit weißen Streifen auf dem Gehweg und Fahrbahn markieren und mit Schilder am Zaun darauf hinweisen das dort eine Einfahrt ist die nicht zugeparkt werden darf, obwohl keine Bürgersteigabsenkung vorhanden ist?

Sollte dies hier fehl am Platz sein bitte ich diesen Beitrag zu versetzen. Danke und Danke für Antworten.
Zerstreutheit ist ein Zeichen von Klugheit und Güte. Dumme und boshafte Menschen sind immer geistesgegenwärtig. (Zitat von Charles Joseph Fürst von Ligne)

ralph12345
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Re: Einfahrt

Beitrag von ralph12345 » 06.10.14, 09:36

Strasse, Gehweg sind nicht sein Eigentum, also kann der Gebrauchtwagenhändler da wohl kaum weisse Streifen malen oder Schilder aufstellen, die anderen die Nutzung untersagen. Das Grundstück wird vermutlich irgendwie an die Strasse angeschlossen sein, ich vermute, auf der anderen Seite? Einfach mal bei der Stadt / beim Bauamt anfragen, was da möglich wäre.

Juristenqualle
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Re: Einfahrt

Beitrag von Juristenqualle » 06.10.14, 10:17

pcwilli hat geschrieben:Kann er den Bereich der Einfahrt mit weißen Streifen auf dem Gehweg und Fahrbahn markieren und mit Schilder am Zaun darauf hinweisen das dort eine Einfahrt ist die nicht zugeparkt werden darf, obwohl keine Bürgersteigabsenkung vorhanden ist?
.
... ja er darf ... wenn er die schriftliche Genehmigung der Stadt hat ... > Ordnungsamt, Gewerbeaufsichtsamt, Straßenverkehrsamt und Bauamt müssen genehmigen ..
aber ob das an einer Straßenecke genehmigt wurde , sehr sehr sehr unwahrscheinlich , denn für eine Straßenecke gibt es einige Auflagen und Vorschriften der Straßenverkehrsbehörde ...

FM
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Re: Einfahrt

Beitrag von FM » 06.10.14, 10:20

Das Parken vor einer Ausfahrt ist auch ohne Bordsteinabsenkung oder Fahrbahnmarkierung unzulässig. Sollte die Lücke im Zaun nicht leicht als Ausfahrt erkennbar sein, gibt es dafür ja geeignete Schilder.

karli
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Re: Einfahrt

Beitrag von karli » 06.10.14, 10:39

Meiner Ansicht nach kann sich der Besitzer des Grundstückes nicht einfach eine Ein-oder Ausfahrt zu seinem Grundstück aufmachen. Je nach kommunalen Vorschriften, müsste diese erstmal beantragt und genehmigt werden.
Wenn du kritisiert wirst, dann mußt du irgend etwas richtig machen, denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat. (Bruce Lee)
Achtung: Meine Beiträge können Meinungsäusserungen, Denkanstösse, sowie Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.

barbara müller
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Re: Einfahrt

Beitrag von barbara müller » 07.10.14, 15:48

Hi, hier das BGH Urteil dazu: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4516.php
MfG b.m.

FM
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Re: Einfahrt

Beitrag von FM » 07.10.14, 21:44

Je nach kommunalen Vorschriften, müsste diese erstmal beantragt und genehmigt werden.
Also meine Einfahrt ist nur vom Vermieter genehmigt, vorher war das mal durchgehender Gartenzaun. Als es vor vielen Jahren mal "ernst" wurde, genügte der Funkstreife die bauliche Gegebenheit, die fragten nicht erst beim Stadtbauamt nach ob das wirklich eine Einfahrt ist (war keine große Sache, da der PKW nicht abgesperrt war schoben die Polizisten ihn selbst zur Seite und hingen einen Straftzettel daran).

Gibt es denn kommunale Regelungen, die eine Genehmigungspflicht für Ausfahrten festlegen? Auch wenn man keine Bordsteinabsenkung braucht (z.B. weil kein Bordstein da ist)?

Die Frage wäre dann auch, woher soll derjenige der parken will dann wissen, ob das eine Ausfahrt ist oder nicht? Dann müsste wohl statt dem üblichen gelben Schild "Ausfahrt freihalten" ein amtliches Verkehrszeichen angebracht werden.

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