Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Papageno23
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Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Sehr geehrte Rechtskundige,
Herr A hat ein Einfamilienhaus in einer Ortslage in NRW. Der Garten wird durch eine Hecke zur Kommunalstraße begrenzt und an einem Mäuerchen rankt der Efeu. Nun bekommt Herr A Post von der Kommune, Herr A soll den Efeu und die Hecke bis zur Grundstücksgrenze zurückschneiden, sie ragen ca. 15cm in einen Parkstreifen. Nun hat aber die Kommune bei Pflasterarbeiten die Nägel, welche die Lage der Grenzsteine bezeichnen entfernt. Das war schon in den 80er-Jahren.
Da stellen sich Herrn A 2 Fragen. 1. Wenn nun die Grenze ermittelt werden muss, wer trägt dann die Kosten? und 2. Wenn nun zurückgeschnitten wird, reicht es aus, das bis zum Bordstein geschnitten wird und damit die Behinderung des stehenden Verkehrs ausbleibt? Oder muss tatsächlich bis zur Grenze zurückgeschnitten werden?
Die Hecken erfüllen den Zweck der Schalldämpfung, der Hygiene!! (tatsächlich gibt es genügend Menschen, die sonst ihre Hunde in einen dann freien Randstreifen scheißen lassen) und dem Schutz der wenigen verbliebenen Singvögel.

Froggel
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Froggel »

Papageno23 hat geschrieben:Die Hecken erfüllen den Zweck der Schalldämpfung, der Hygiene!! (tatsächlich gibt es genügend Menschen, die sonst ihre Hunde in einen dann freien Randstreifen scheißen lassen) und dem Schutz der wenigen verbliebenen Singvögel.
Welchen Zweck die Hecke erfüllt ist vollkommen unerheblich - sie ragt in öffentlichen Grund und hat bis an die Grundstücksgrenze zurückgeschnitten zu werden. Sie hätte ja auch nicht so dicht an den öffentlichen Grund gepflanzt werden brauchen, dann gäbe es das Problem auch nicht. So etwas zum Thema Überhang wie auch die Abstände, die bei Pflanzungen eingehalten werden müssen, finden Sie üblicherweise in Ihrer Stadt-/Gemeindeordnung.
Sollten Sie der Aufforderung nicht oder nur unzureichend nachkommen, kann die Stadt/Gemeinde auch jemanden beauftragen, der das für Sie kostenpflichtig erledigt.

Da Sie nicht unbedingt Grenzsteine brauchen sollten, um das Ende Ihres Grundstücks zu bestimmen, dürften anfallende Kosten zur Ermittlung der Grenze auch Ihnen zufallen. Es wird aber kaum so sein, dass die Gemeinde genau nachmisst, ob Sie sich genau an die Grenze gehalten haben. Von daher sollte es ausreichen, wenn Sie einfach Pi mal Daumen an der Grenze entlang schneiden, solange ihr Augenmaß nicht erkennbar mit dem Bordstein abschließt :wink:
Ich bin kein Jurist.
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Papageno23
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Hallo Froggel,

Die üblichen Abstandsregeln gelten im Falle des öffentlichen Grundes nicht.

Zitat §45 Nachbarrecht NRW:

"Die §§ 40 bis 44 ( Abstände) gelten nicht für

a) Anpflanzungen an den Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu oberirdischen Gewässern von mehr als 4 m Breite (Mittelwasserstand)... "

Hoffentlich misst die Gemeinde nicht nach. Eigentlich sind sie dazu zu faul... äh... überlastet. :lol:

Mit freundlichen Grüßen

Papageno

ktown
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von ktown »

Zum Thema Abstand gebe ich ihnen Recht. Aber der Überhang wird mit dem Nachbarrecht nicht zugelassen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Papageno23
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Interessant wird der Fall erst durch die Tatsache, das die Gemeinde in diesem Bereich 2 Straßenlaternen und einen Papierkorb auf das Grundstück des Herrn A setzte. Und zwar ca. 30 cm, stillschweigend wurde über Jahrzehnte der Überhang der Hecken einerseits und die Bebauung andererseits geduldet. Nun bricht die Stadt dies aber. Kann Herr A nun erfolgversprechend verlangen, dass die Anlagen entfernt werden?

ktown
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von ktown »

Wenn sie eindeutig auf dem Grundstück von A stehen und diesbezüglich auch nichts im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, dann ja.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Papageno23
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Das Baulastenverzeichnis ist lastenfrei.

Herzlichen Dank!

Mueck
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Mueck »

Papageno23 hat geschrieben:Interessant wird der Fall erst durch die Tatsache, das die Gemeinde in diesem Bereich 2 Straßenlaternen und einen Papierkorb auf das Grundstück des Herrn A setzte. Und zwar ca. 30 cm, ...
Wo steht denn das efeuumrankte Mäuerchen genau und über was ragt die Hecke wie weit?
Steht das Mäuerchen etwas von der eigentlichen Grenze weg und ist der Efeu ausschließlich auf Privatgrund am Ranken und geht die Gemeinde evtl. fälschlich davon aus, dass das Mäuerchen genau auf der Grenze steht? Entsprechend bei der Hecke? Und hat sie Laternen und Papierkorb deswegen auf Privatgrund gesetzt?
Wenn dem so wäre: Wurde die Gemeinde von diesen Irrtümern schon in Kenntnis gesetzt und wie waren die Reaktionen darauf?
Oder wuchert wirklich alles über die Grenze weg? Das ist mir noch nicht so ganz klar ..

Papageno23
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Hallo Mueck,

es gibt 2 Mäuerchen, eine ca. 60 cm hohe und eine ca. 3 m hohe. Beide stehen von der Grenze zurückgesetzt auf eigenem Grund, die Hecke und der Efeu wachsen auf der Innenseite. Die Hecke und der Efeu überragen die Grenze ca. 10- 15 cm. Seit 2010 besteht eine stille Übereinkunft, da im Zuge der Neuberechnung der Regenwassergebühr, Luftaufnahmen genutzt wurden, um die versiegelten Flächen zu bestimmen. Dabei fiel auf, das die Stadt, die die Katasterpläne über die Luftbilder legte, nun Gebühren für eine Fläche haben wollte, die sie selbst widerrechtlich nutzt. Es entstand die Regelung ich dulden den Papierkorb und die Stadt duldet den Überhang der Hecken. Das die Laternen auch deutlich auf meinem Grundstück stehen, ist mir erst jetzt durch die Nutzung des Geoportals aufgefallen. Die Grenznägel wurden ja durch die Stadt entfernt.
Ich möchte der Willkür nun ein Ende setzen und habe der Stadt heute einen entsprechenden Brief geschrieben. Entweder Entfernung der Anlagen oder die gütliche Regelung der gegenseitigen Duldung, dann aber bitte schriftlich, denn ich habe keine Lust nach Pfeife derjenigen zu tanzen, die den Fall hier vermurkst haben. Die Hecken sind im September geschnitten worden, haben aber durch die warme Witterung noch einmal Zuwachs gehabt.

Mueck
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Mueck »

Apropos ...
Papageno23 hat geschrieben:Nun hat aber die Kommune bei Pflasterarbeiten die Nägel, welche die Lage der Grenzsteine bezeichnen entfernt. Das war schon in den 80er-Jahren.
Hat die Stadt dafür auch brav ihr Bußgeld bezahlt (ggfs. passenderes Landesgesetz bitte selbst raussuchen) oder abgesessen? Dir ist die genaue Lage der alten Punkte persönlich bekannt?

Papageno23
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Papageno23 »

Ne, hat sie nicht, die "Irrtümer" sind im Rheinland Mentalitätsbedingt. Vielleicht sollte ich einen Strick mitschicken? :lachen:

Froggel
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Re: Heckenschnitt an der öffentlichen Straße

Beitrag von Froggel »

Mueck hat geschrieben:Apropos ...
Papageno23 hat geschrieben:Nun hat aber die Kommune bei Pflasterarbeiten die Nägel, welche die Lage der Grenzsteine bezeichnen entfernt. Das war schon in den 80er-Jahren.
Hat die Stadt dafür auch brav ihr Bußgeld bezahlt (ggfs. passenderes Landesgesetz bitte selbst raussuchen) oder abgesessen? Dir ist die genaue Lage der alten Punkte persönlich bekannt?
Ich wage zu bezweifeln, dass das auf die Stadt anwendbar wäre, denn die entscheidenden Worte in diesem Gesetzestext sind: "in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen" - die Absicht, als die Grenzsteine entfernt wurden, war sicherlich nicht diejenige, dem anderen einen Nachteil zuzufügen :wink:
Ich bin kein Jurist.
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