Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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BeateN
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Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von BeateN » 06.03.15, 22:20

A besitzt eine recht großzügig ausgelegte Einfahrt, die befestigt (geteert) ist. B wohnt im Hause gegenüber und wendet mit seinem PKW, sowie weiteren, auch schweren Fahrzeugen aus Bequemlichkeit gerne in A's Einfahrt. A's Einfahrt ist nun durch die ständigen Wendemanöver beschädigt, allerdings treten Schäden an der Teerung natürlich nicht so auf, dass sie einem einzigen Verursacher zu Last gelegt werden könnten.
A würde die Einfahrt gerne neu teeren, aber anschließend unterbinden, dass B die Einfahrt zum Wenden benutzt. Insbesondere bei schweren Fahrzeugen ist ein rasch eintretender Verfall der Asphaltdecke nicht auzuschließen.

Was kann A tun um ein Wenden in seiner EInfahrt zu unterbinden, außer Absperren natürlich, denn das würde für A zusätzlichen Aufwand bedeuten, wenn er selbst seine Einfahrt benutzen will.

Es steht für B genügend Platz auf eigenem Grundstück zur Verfügung und selbst die vorgelagerte Straße ist breit genug, so dass dort wenden könnte, auch wenn es für ihn etwas langsamer zu realisieren wäre.

Baden1957
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von Baden1957 » 07.03.15, 09:59

BeateN hat geschrieben:A besitzt eine recht großzügig ausgelegte Einfahrt, die befestigt (geteert) ist. B wohnt im Hause gegenüber und wendet mit seinem PKW, sowie weiteren, auch schweren Fahrzeugen aus Bequemlichkeit gerne in A's Einfahrt. A's Einfahrt ist nun durch die ständigen Wendemanöver beschädigt, allerdings treten Schäden an der Teerung natürlich nicht so auf, dass sie einem einzigen Verursacher zu Last gelegt werden könnten.
A würde die Einfahrt gerne neu teeren, aber anschließend unterbinden, dass B die Einfahrt zum Wenden benutzt. Insbesondere bei schweren Fahrzeugen ist ein rasch eintretender Verfall der Asphaltdecke nicht auzuschließen.

Was kann A tun um ein Wenden in seiner EInfahrt zu unterbinden, außer Absperren natürlich, denn das würde für A zusätzlichen Aufwand bedeuten, wenn er selbst seine Einfahrt benutzen will.

Es steht für B genügend Platz auf eigenem Grundstück zur Verfügung und selbst die vorgelagerte Straße ist breit genug, so dass dort wenden könnte, auch wenn es für ihn etwas langsamer zu realisieren wäre.

Hallo,

man könnte ein Verbotsschild aufstellen und damit darauf hinweisen, dass das Betreten/Befahren des Grundstückes verboten ist. Ggf. mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlung zukünftig zur Anzeige gebracht wird.

lG
Hinweise erfolgen ausschließlich aufgrund eines vorgetragenen Sachverhaltes und nicht aufgrund von Vermutungen; je detaillierter der Sachverhalt ist, desto zutreffender können die Hinweise sein.

nordlicht02
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von nordlicht02 » 07.03.15, 12:55

Baden1957 hat geschrieben:man könnte ein Verbotsschild aufstellen und damit darauf hinweisen, dass das Betreten/Befahren des Grundstückes verboten ist. Ggf. mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlung zukünftig zur Anzeige gebracht wird.
Aber nicht wundern, wenn die Post dann zukünftig im Vorgarten eingesammelt werden muss. :mrgreen:
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FelixSt
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von FelixSt » 07.03.15, 14:18

BeateN hat geschrieben:A besitzt eine recht großzügig ausgelegte Einfahrt, die befestigt (geteert) ist.
Teer ist seit 1984 verboten...! :shock:
Ich empfehle jedem, selbst zu denken und es sich nicht von unseren Forengutmenschen wie z.B. lottchen abnehmen zu lassen.

fool1
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von fool1 » 07.03.15, 15:22

Moin!
FelixSt hat geschrieben: Teer ist seit 1984 verboten...! :shock:
Ändert aber nix am allgemeinen Sprachgebrauch für Asphalt auf Straßen. :kopfstreichel:

Gruss fool1
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von Oktavia » 07.03.15, 16:47

Baden1957 hat geschrieben:man könnte ein Verbotsschild aufstellen und damit darauf hinweisen, dass das Betreten/Befahren des Grundstückes verboten ist. Ggf. mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlung zukünftig zur Anzeige gebracht wird.
Und was tut man wenn der Nachbar es trotzdem tut? Anzeige erstatten? Welchen Straftatbestand wird die Staatsanwaltschaft feststellen?
"Alte Leute sind gefährlich; sie haben keine Angst vor der Zukunft."
George Bernard Shaw

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BeateN
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von BeateN » 07.03.15, 21:01

Oktavia hat geschrieben:
Baden1957 hat geschrieben:man könnte ein Verbotsschild aufstellen und damit darauf hinweisen, dass das Betreten/Befahren des Grundstückes verboten ist. Ggf. mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlung zukünftig zur Anzeige gebracht wird.
Und was tut man wenn der Nachbar es trotzdem tut? Anzeige erstatten? Welchen Straftatbestand wird die Staatsanwaltschaft feststellen?
A hat B bereits dazu aufgefordert, das Wenden zu unterlassen. Leider hat B so darauf reagiert, dass er nun noch häufiger als bisher wendet, also auch dann, wenn es definitiv nicht notwendig wäre. Manchmal verläßt B sein Grundstück auch nur um in A's Einfahrt zu fahren, nur um sogleich wieder auf seinem Grundstück zu parken. Es handelt sich also nicht um einen Notfall, oder B's Unvermögen anders zu fahren, sondern um eine Provokation, die auf A's Bitte um Unterlassung zurückzuführen ist.

Gegen gelegentliches Wenden von Verorgungsfahrzeugen hat A nichts einzuwenden, sieht aber nicht ein, dass B aus reiner Bequemlichkeit seine Einfahrt dazu benutzt.

ktown
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von ktown » 07.03.15, 21:46

Um dieses Handeln zu unterbinden kann baulich nur noch ein Tor helfen.

Oder eine Unterlassungsklage.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Baden1957
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von Baden1957 » 07.03.15, 21:47

Oktavia hat geschrieben:
Baden1957 hat geschrieben:man könnte ein Verbotsschild aufstellen und damit darauf hinweisen, dass das Betreten/Befahren des Grundstückes verboten ist. Ggf. mit dem Hinweis, dass Zuwiderhandlung zukünftig zur Anzeige gebracht wird.
Und was tut man wenn der Nachbar es trotzdem tut? Anzeige erstatten? Welchen Straftatbestand wird die Staatsanwaltschaft feststellen?

Hallo,
na ganz klar:

»Das Befahren eines Privatgrundstückes stellt eine Besitzstörung dar und ist somit verboten.«

Zudem:

§ 858
Verbotene Eigenmacht

(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).

Dies lernen die Staatsanwälte schon am ersten Tag;-)

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fodeure
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von fodeure » 07.03.15, 21:53

Baden1957 hat geschrieben:»Das Befahren eines Privatgrundstückes stellt eine Besitzstörung dar und ist somit verboten.«
Aber nicht strafbar.
Baden1957 hat geschrieben:Dies lernen die Staatsanwälte schon am ersten Tag;-)
Kann schon sein. Aber im Alltag interessiert es sie nicht, da es sich um ein zivilrechtliches Problem handelt.

BeateN
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von BeateN » 08.03.15, 08:14

Danke, das wollte ich wissen.

ralph12345
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von ralph12345 » 09.03.15, 10:38

A hat B bereits dazu aufgefordert, das Wenden zu unterlassen. Leider hat B so darauf reagiert, dass er nun noch häufiger als bisher wendet, also auch dann, wenn es definitiv nicht notwendig wäre. Manchmal verläßt B sein Grundstück auch nur um in A's Einfahrt zu fahren, nur um sogleich wieder auf seinem Grundstück zu parken.
Das sieht mir mehr nach einem Problem aus, was mit einer Flasche Wein und einem netten Gespräch besser zu lösen wäre als mit einer Klage. A muß sich hier entscheiden, ob er die harte Linie fahren will - da wäre die Unterlassungsklage wohl der Weg der Wahl, oder ob er sich lieber einen Rest friedliches Zusammenleben mit B sichern will, was langfristig das Leben wohl angenehmer macht. Aber dazu gehört natürlich auf die Bereitschaft von B und... mit manchen Menschen funktioniert einfach nichts.

Ronny1958
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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von Ronny1958 » 09.03.15, 12:51

@Octavia:

Strafrechtlich relevant wäre das Verhalten eigentlich nur dann, wenn man sein eigenes Grundstück befriedet (sprich einzäunt), denn in diesem Fall wäre die Zuwiderhandlung gegen die Bitte ein Hausfriedensbruch.

Selbiges versuche ich der "besten Ehefrau von allen" seit mehr als 6 Jahren klar zu machen:

Der Preis der eigenen Bequemlichkeit (weil man/ frau kein Tor mehr öffnen/ schließen muß) ist der wendende Nachbar in der Einfahrt.
Mich persönlich stört das Wenden weitaus weniger, als jeden Abend (und Morgen)= das Tor öffnen/ schließen zu müssen.

Frauen haben da wohl eine andere Antenne für das störende Wenden.....
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von ktown » 09.03.15, 15:19

ralph12345 hat geschrieben:
A hat B bereits dazu aufgefordert, das Wenden zu unterlassen. Leider hat B so darauf reagiert, dass er nun noch häufiger als bisher wendet, also auch dann, wenn es definitiv nicht notwendig wäre. Manchmal verläßt B sein Grundstück auch nur um in A's Einfahrt zu fahren, nur um sogleich wieder auf seinem Grundstück zu parken.
Das sieht mir mehr nach einem Problem aus, was mit einer Flasche Wein und einem netten Gespräch besser zu lösen wäre als mit einer Klage. A muß sich hier entscheiden, ob er die harte Linie fahren will - da wäre die Unterlassungsklage wohl der Weg der Wahl, oder ob er sich lieber einen Rest friedliches Zusammenleben mit B sichern will, was langfristig das Leben wohl angenehmer macht. Aber dazu gehört natürlich auch die Bereitschaft von B und... mit manchen Menschen funktioniert einfach nichts.
Dies scheint ja hier der Fall zu sein.
BeateN hat geschrieben:A hat B bereits dazu aufgefordert, das Wenden zu unterlassen. Leider hat B so darauf reagiert, dass er nun noch häufiger als bisher wendet,
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Grundstückseinfahrt, wenden mit PKW

Beitrag von Zafilutsche » 09.03.15, 16:12

Hm es gibt Beispielsweise >>> So etwas <<< Damit ist das Wenden "geschichte" und man kann mittels Fernbedienung drehen und wenden in der eigenen Einfahrt wie man Bock hat. :roll:

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