Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachbarn

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

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datenrettung
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Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachbarn

Beitrag von datenrettung »

Es geht um ein grosses Grundstück, mit im Grundbuch eingetragenes, uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht, für die Nachbarn zu deren Grundstücke. Die Zufahrt zu den Nachbargrundstücken war asphaltiert und ca. 3,2m breit, ist nun nicht mehr asphaltiert und verjüngt auf 2m Breite. Der 1,2m breite "Zugewinn" zum Nutzgartengrundstück des Eigentümers wurde verwendet, um eine Einfriedung zu errichten. Die Nachbarn fordern den Eigentümer auf alles in den Ursprungszustand zurückzuversetzen, da man eine Einschränkung des im Grundbuch eingetragenes, uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht, sieht. Dem widerspricht der Eigentümer, da 1. die ungehinderte Zufahrt zu den Nachbarschaftsgrundstücken weiterhin gewährleistet ist und 2. keine gesetzliche Verpflichtung besteht, eine asphaltierte Zufahrt zu gewähren, denn ob asphaltiert oder nicht asphaltiert schränkt die Zufahrt in keinster Weise ein.

1. Frage: "Gibt es eine gesetzliche Mindestbreite einer Zufahrt und Bodenbeschaffenheit des Zufahrtweges?"

Die Planung des Eigentümers sah/sieht vor, Verjüngung des Zufahrtweges von 3,2m auf 2m, das Entfernen des Asphalts und Verwendung von Schottersteinen als Zufahrtsbelag.

Verjüngung auf 2m hat bereits stattgefunden, die Einfriedung wurde umgesetzt..jetzt fehlt nur noch die Schottersteinanlieferung und Verlegung für die Zufahrtswege.

2. Frage:"Muss sich der Eigentümer den Willen beugen, obgleich es weiterhin eine uneingeschränkte Zufahrt für die Nachbarn gibt, lediglich die Dimensionen der Zufahrt und der Untergrund des Zufahrtweges wurden bzw. werden sich ändern!"

Alternativ schlägt der Eigentümer vor, dass sich die Nachbarn einen EIGENEN Zugang zu den Grundstücken schaffen, da laut Flurplan/Landesbauverordnung?... dem nichts im Wege stehe, da reichlich Platz vorhanden. Dies wollen die Nachbarn natürlich nicht, da solche EIGENEN Zufahrten mit ca €10.000-€20.000 Kosten pro eigener Zufahrt veranschlagt werden.

khmlev
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von khmlev »

Sowohl als auch lautet die Antwort.

Es kommt in erster Linie auf den genauen Wortlaut der Eintragungsbewilligung und der dieser vermutlich beigefügten Plananlage an, die dem Geh- und Fahrrecht zu Grunde liegt.
Gruß
khmlev
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Bumblebii
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von Bumblebii »

In NRW muss die Durchfahrtsbreite 2,70m sein, wenn es im Grundbuch nicht anders eingetragen ist.

Der Untergrund ist beliebig, er muss nur fest sein und keine Gefahr darstellen.
Wir haben auch den Asphalt gegen offenporiges Pflaster getauscht, da der Asphalt durch die geschlosse Fläche zu teuer in der Abwasserberechnung war.

LG

datenrettung
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von datenrettung »

Im Grundbuch ist keine Mindestbreite der Zufahrt hinterlegt, lediglich ein Fahr-/Gehrecht, jedoch kein Halte-/Parkrecht.
Für Berlin ist eine private Einfahrtsbreite anscheinend mit mind. 1,60 vorgeschrieben...daher, sind 2m mehr als nur angemessen, Fall erledigt...imho

Ronny1958
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von Ronny1958 »

Bei einem Wegerecht muß berücksichtigt werden, dass Lieferverkehr für den Nutzungsberechtigten möglich sein muß. Da reichen 2 Meter nicht aus.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Rabenwiese
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von Rabenwiese »

bei 2m Breite passt da nicht mal ein Golf durch. Incl Spiegel ist der über 2m breit.

Für Transporter wird es wohl evtl. unmöglich werden diese STrecke zu passieren. Daher sehe ich das Fahrrecht evtl. schon eingeschränkt.

Es kommt halt auf die weiteren Umstände an

datenrettung
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von datenrettung »

@Rabenwiese
Naja, ein Golf ist deutlich schmaler als 2m...aber dies nur nebenbei.

Mein Auto ist gross/breit..und ich habe die private Zufahrt problemlos durchfahren können, da die Zufahrt nicht von Mauern..begrenzt ist, sondern lediglich von Luft.

Ein 2m breiter Untergrund reicht also allemal zum normalen Gebrauch mit einem Durchschnitts-PKW. Auch die fahrberechtigten Nachbarn kamen unbeschadet durch, man musste sich nur an die verringerte Breite gewöhnen.

khmlev
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von khmlev »

datenrettung hat geschrieben:... Ein 2m breiter Untergrund reicht also allemal zum normalen Gebrauch mit einem Durchschnitts-PKW. ....
Heute wohl eher nicht mehr. Die tatsächliche Breite eines Golf beträgt laut dem gelben Automobilclub z.B. 2048 mm.

Im Übrigen kommt es auch hier auf die Eintragungsbewilligung an, wer für die Errichtung, Instandhaltung und Unterhaltung des Weges verantwortlich ist und ob es zur Beschaffenheit des Weges eine Regelung gibt.
Gruß
khmlev
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PurpleRain
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von PurpleRain »

khmlev hat geschrieben:Die tatsächliche Breite eines Golf beträgt laut dem gelben Automobilclub z.B. 2048 mm.
Scheint ein aufgeblasener Golf zu sein :lol:
Sogar der Golf VII hat nur eine Breite von 1799 mm ohne Außenspiegel
Der befahrbare Untergrund kann sogar noch schmaler sein - 170 cm dürften reichen
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Rabenwiese
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von Rabenwiese »

wenn das die Breiten aus dem Fahrzeugkatalogen oder Papieren sind, dann kann man die getrost vergessen.

Diese Breitenangaben berücksichtigen die Außenspiegel nicht mit.

Sofern aber keine Mauern o. hohe Zäune vorhanden sind sollte man dort dann aber locker durchfahren können

fragenfueralle
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von fragenfueralle »

datenrettung hat geschrieben:...., da die Zufahrt nicht von Mauern..begrenzt ist, sondern lediglich von Luft.
Eine Einfriedung aus Luft gibt es nicht, sie stellt eine beidseitige Beschränkung der (Zufahrts-) Breite auf gesamter Höhe der Einfriedung da:
datenrettung hat geschrieben:....Die Zufahrt .... verjüngt auf 2m Breite. Der 1,2m breite "Zugewinn" zum Nutzgartengrundstück des Eigentümers wurde verwendet, um eine Einfriedung zu errichten....
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

datenrettung
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Re: Eigennutzung eines Grundstücks+Geh-/Fahrtrecht für Nachb

Beitrag von datenrettung »

fragenfueralle hat geschrieben:
datenrettung hat geschrieben:...., da die Zufahrt nicht von Mauern..begrenzt ist, sondern lediglich von Luft.
Eine Einfriedung aus Luft gibt es nicht, sie stellt eine beidseitige Beschränkung der (Zufahrts-) Breite auf gesamter Höhe der Einfriedung da:
Unsinn. Die Einfriedung fand ja NICHT an der Aussengrenze, zum Fahrweg des 1.2m Zugewinns statt. Es wurden Fahrwegbegrenzungssteine gelegt, über diesen ist LUFT, anschliessend von 0.25m wurd's grün (auch hier ist LUFT drüber) und daran anschliessend entstand die Einfriedung!

So, nun zufriedener?

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