Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Papageno23
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Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von Papageno23 »

Liebe Forengemeinde, bei folgendem konstruierten Fall würde ich gerne mal wissen, wie eine rechtliche Bewertung aussehen könnte.

A kauft 2016 ein Haus. Der Nachbar B hat 2001 einen Carport an die Grenze gebaut und zwar so, das die Carportwand, die einen halben Ziegel (12 cm) dick ist, auf der Grenze steht und somit 6cm auf Nachbar A`s Grundstück steht. Der Carport besitzt ein Dach mit einer Regenrinne, welche 50 cm in das Grundstück von A hineinragen. Zu allem Überfluss wurde von B an der Carportwand eine Halterung mit einer Satellitenschüssel angebracht, welche 1m in das Grundstück ragt. Zum Zwecke des Carportbaus war es notwendig, dass der Vorgänger von A einen Grundstücksteil verkauft, der unmittelbar vor den Bauarbeiten neu eingemessen wurde. Diese neue Grenze wurde dann aber dreist überbaut. Eine mündliche oder schriftliche Duldung durch den Vorgänger von A gibt es nicht, er hat den Nachbar B gewähren lassen, da er beruflich stark eingespannt war. B hat es nicht für nötig befunden mit dem Vorgänger von A darüber zu sprechen.

Nun denkt sich A folgendes: Der Überbau ist vorsätzlich, da die Grenze unmittelbar vor dem Bau markiert wurde. Die Carportwand ist nun eine Nachbarwand, der Überbau mit Dach und Satellitenschüssel sehr störend. Eine Duldung kommt also nicht in Betracht. Die Sat- Schüssel ist kein wesentliches Gebäudeteil. Wie würdet ihr die Chancen für eine Rückbauverfügung beurteilen? Welche Gegenargumente könnte der Nachbar bringen? Verjährung? Gewohnheitsrecht?
Soll in MV passiert sein, wo es kein explizites Nachbarrecht gibt und sich (hoffentlich) alles nach BGB regelt.

LG Papageno

ktown
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Re: Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von ktown »

Papageno23 hat geschrieben:Verjährung?
Gibt es in diesem Fall nicht.
Papageno23 hat geschrieben:Gewohnheitsrecht?
Gibt es überhaupt nicht.

Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Kann dem Nachbarn Vorsatz bewiesen werden, dann kann von ihm der Rückbau verlangt werden.
2. Kann man dies nicht, dann wird sicherlich der Rückbau des Dachüberstands und der SAT-Schüssel notwendig sein und für den Rest jährliche Geldrente.

Alles in allem muss man sagen, dass dies nie allgemein betrachtet werden kann und jede Situation als Einzelfall zu bewerten ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Papageno23
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Re: Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von Papageno23 »

:) Danke ktown!

LG Papageno

Papageno23
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Folgen einer nachbarschaftlichen Einigung zum Überbau

Beitrag von Papageno23 »

Zusatzfrage:
A strebt keinen Rückbau an, will dieses Problem aber nachbarschaftlich geregelt haben. Vor allem will er B keine Duldung erteilen.

Würde eine schriftliche Einigung auf eine Überbaurente dem Anliegen, keine Duldung erteilen zu wollen, entgegenstehen?

Wie ist die allgemeine Rechtslage?

Mit freundlichen Grüßen

Papageno
Zuletzt geändert von ktown am 16.01.17, 21:16, insgesamt 2-mal geändert.
Grund: Hab mal beide Thread zusammengeschoben

ralph12345
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Re: Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von ralph12345 »

A will keine Duldung, aber auch keinen Rückbau, will das aber geregelt haben... Die drei Dinge scheinen sich gegenseitig auszuschließen.
Wie in aller Welt will A das denn dann regeln?

Papageno23
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Re: Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von Papageno23 »

Durch Überbaurente, kluger Ralph.

ktown
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Re: Vorsätzlicher Überbau beim Vorbesitzer

Beitrag von ktown »

Papageno23 hat geschrieben:Durch Überbaurente, kluger Ralph.
passt aber nicht mit
Papageno23 hat geschrieben:Vor allem will er B keine Duldung erteilen.
zusammen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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