Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Fred_Erick
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Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Beitrag von Fred_Erick » 23.11.16, 15:48

Hallo,

unsere Baufirma war gerade beim ausschachten der Kläranlagengrube als sie nach ca 1m auf ein Stromkabel der Netzbetreiber XY gestoßen sind.
Da das Grundstück Lastenfrei gekauft wurde, hat die Baufirma sich keine Schachtgenehmigung bzw Schachtschein geholt.

- Grundbuch ist lastenfrei
- Im Baulastenverzeichnis steht auch nichts
- Genau so wenig im Katasteramt
Nur der Stromanbieter XX weis von der Leitung, sonst keiner.
Die Leitung wurde vor der Wende verlegt.

Nachricht von den Netzbetreiber XY:
Die um Verlegung muss ich bezahlen!
- Begründung 1: Weil wir das Kabel ja weg haben wollen
- Begründung 2: Weil wir keinen Schachtschein hatten, als das Kabel gefunden wurde

...das ist doch eine Frechheit hoch 10!

Wie verfährt man denn bei sowas weiter, die sind doch nicht wirklich im recht?

LG & Danke
Zuletzt geändert von ktown am 24.11.16, 15:03, insgesamt 1-mal geändert.
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Leon6
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Re: Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Beitrag von Leon6 » 24.11.16, 20:13

Die Aussage der Firma dürfte korrekt sein. Vor der Wende hatten die Versorgungsunternehmen allesamt eine Versorgungspflicht. Weil die Grundstückseigentümer selbst auch Kunden dieser VU waren, hatten die GE - häufig ohne sich dessen im Klaren zu sein - eine Erklärung unterschrieben, die zum Inhalt hatte, dass der VU Leitungen auf dem Privatgrundstück verlegen darf, und zwar nicht nur zur Versorgung des GE, sondern auch zur Versorgung anderer GE. Bei dem ehemaligen staatlichen "Fernmeldedienst-Unternehmen" (jetzt Fa. "XY") hießen diese Erklärungen dementsprechend Grundstückseigentümererklärung (GEE). Damit war es dem VU sogar möglich, weitere technische Netzeinrichtungen auf dem Privatgrundstück zu installieren (z.B. Masten, Verteilerkästen). Wollte der GE später Leitungen entfernt haben, so konnte er wählen: Entfernung/Umverlegung entweder auf eigene Kosten oder Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem VU und anschließender Entfernung auf Kosten des Versorgers.
Zuletzt geändert von ktown am 25.11.16, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
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freemont
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Re: Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Beitrag von freemont » 24.11.16, 20:41

Fred_Erick hat geschrieben:...

Wie verfährt man denn bei sowas weiter, die sind doch nicht wirklich im recht?

LG & Danke



Hallo,

in den nL ist das nichts ungewöhnliches. Man hat versucht das mit dem Grundbuchbereinigungsgesetz zu ordnen, demnach ist von Gesetzes wegen eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit entstanden. Die Grundbücher sind falsch.

https://www.gesetze-im-internet.de/gbbe ... E001302311

Das ist allerdings unlesbar, man findet im web aber erläuternde Beiträge, z.B.:

https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/se ... ngsgesetz/

Meistens ist § 9 relevant. Falls der Eigentümer des Grundstücks, der Grundstücke gewechselt hat, könnte die gesetzliche Frist 31.10.2010 relevant werden.

Ab 01.11.2010 konnten betroffene Grdst. gutgl. lastenfrei erworben werden, wenn das Leitungsrecht bis da hin nicht eingetragen war.

Die entscheidende Frage hier wird also sein: Wann wurde das Grdst. lastenfrei gekauft?

Die Fallvarianten und Folgen sind hier dargestellt:

http://www.zunft-starke.de/leitungsrech ... rjaehrung/

Fred_Erick
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Re: Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Beitrag von Fred_Erick » 25.11.16, 12:37

Hallo,

also das Grundstück wurde von privat an privat über einen Notar im September 2013 gekauft.

freemont
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Re: Stromkabel von Versorger auf Baugrundstück

Beitrag von freemont » 25.11.16, 14:55

Fred_Erick hat geschrieben:Hallo,

also das Grundstück wurde von privat an privat über einen Notar im September 2013 gekauft.



Also nach dem Stichtag.

Dann wurde das Grdst. wahrscheinlich gutgläubig, lastenfrei erworben. Ohne Leitungsrecht.

Zu den Rechtsfolgen siehe den link oben, "IV. Was passiert, wenn nach dem 31.12.2010 ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat?". Das war ein Zufallsfund, da mag es besseres, eingängigeres geben. wenn man lange genug sucht.

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