Überbauung / Grundstück

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Blade236
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Überbauung / Grundstück

Beitrag von Blade236 » 04.01.17, 10:53

Hallo zusammen,

wieder mal ein fiktiver Fall …
Eine Garage steht direkt auf oder mit nur wenigen Zentimetern zur Grundstücksgrenze (Grundstück 1 – G1). Das wäre aber rein offiziell in Ordnung. Jedoch wäre in unserem fiktiven Fall am angrenzenden Nachbarsgrundstück ein Carport gebaut (Grundstück 2 – G2). Dieser Carport wurde auf die Grenze gebaut und überragt mit dem Dach diese (also Carport von G2 überragt G1). Das wurde aber so nie freigegeben in diesem Fall. Allerdings wäre hier erst nach zwei oder drei Jahren zum ersten Mal aufgefallen, da die Stelle nicht so direkt einsehbar ist.

Fragen dazu nun:
– Muss eine Überbauung grundsätzlich akzeptiert werden?
– Gäbe es eine Verjährungsfrist bei einem Einspruch?
– Wenn es eine Verjährung dazu gäbe, was wäre, wenn die Garage repariert werden muss, und eine Überbauung das erschwert oder verhindert?

Danke für die Infos und Lösungsansätze.

Viele Grüße

ktown
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ktown » 04.01.17, 11:00

Eine Überbauung muss nicht akzeptiert werden.
Hinsichtlich Verstöße gegen Baurecht gibt es keine Verjährung.
Die Beantwortung der dritten Frage erübrigt sich dann ja. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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ralph12345
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ralph12345 » 05.01.17, 11:37

Wenn die Überbauung im Bereich von wenigen cm ist und damit innerhalb der Meßtoleranz von Grenzsteinen, dann dürfte es schwierig sein, für egal welche Seite, Ansprüche durchzusetzen. Ein Handeln frei nach dem Moto "meine Garage war zu erst da", also bin ich im Recht, wird nicht funktionieren. Wenn Gebäudeteile des Nachbarn aber nachweislich deutlich die Grenze überschreiten, kann man da durchaus Ansprüche stellen, von Rente für das beanspruchte Teilgrundstück bis zum Rückbau.

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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ktown » 05.01.17, 11:47

ralph12345 hat geschrieben:Wenn die Überbauung im Bereich von wenigen cm ist und damit innerhalb der Meßtoleranz von Grenzsteinen,
Von welcher Toleranz reden sie? Hab ich zwei Grenzsteine und spann eine Schnur, dann habe ich die exakte Grenzlinie.
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ralph12345
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ralph12345 » 05.01.17, 16:38

Ich glaube, bei Grenzsteinen geht man von einer Lagetoleranz von einigen cm aus, damit hätten sie theoretisch keine Grenzlinie sondern eine mehrere cm breite Grenzzone.
Gab ja nun hier öfter schon mal Beiträge wo die Grenzsteine weg waren und neu eingemessen wurde und dann Streitfälle im Rahmen einiger cm draus erwuchsen. Insofern glaube ich nicht, dass man zwischen den zwei Steinen eine Schnur spannen kann und sich dann auf diese berufen kann mit einer Toleranz von NULL. Jedenfalls angenommen, der Nachbar wäre der Meinung, er hätte gar nicht überbaut sondern im Gegenteil, die Garage wäre über gebaut.

Aber das sind wie gesagt wenige cm. Wenn der Carport da 20cm über die Garage ragt, ist das eindeutig nicht zulässig.

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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ktown » 05.01.17, 17:22

ralph12345 hat geschrieben:Insofern glaube ich nicht, dass man zwischen den zwei Steinen eine Schnur spannen kann und sich dann auf diese berufen kann mit einer Toleranz von NULL.
Es mag sein, dass es hinsichtlich der Abmarkungspunkte Toleranzen gibt (es sind derer 0,04m), so ist dies jedoch irrelevant.
Ich zitiere das OVG Münster:
. . Die Grenzuntersuchung, gleich in welcher Ausdehnung sie zu erfolgen hatte, erfordert
eine Entscheidung über eine Neuabmarkung stets nur, wenn eventuelle Abweichungen
der Lage von Abmarkungen die Grenzwerte des Vermessungspunkterlasses
überschreiten. Ist das nicht der Fall, sind die Abmarkungen innerhalb der Fehlertoleranzen richtig.
Heißt also. Gibt es keine Zweifel über die Richtigkeit der gesetzten Abmarkungen, dann ist die zwischen den Marken gedachte gerade Linie als die Grenze anzusehen und nicht eine Grauzone von ±0,04m.
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ralph12345 » 06.01.17, 15:32

ktown hat geschrieben:Heißt also. Gibt es keine Zweifel über die Richtigkeit der gesetzten Abmarkungen, dann ist die zwischen den Marken gedachte gerade Linie als die Grenze anzusehen und nicht eine Grauzone von ±0,04m.
Den Zweifel kann doch der Nachbar in dem Moment äußern. "Ich hab damals auf die Grenze gebaut, der Grenzstein muss sich verschoben haben." Und wenn sich kein Vermesser findet, der den Stein auf den mm genau neu platziert, dann gibt's auch keinen Nachweis, dass die fraglichen 2-3cm Überbau nun tatsächlich überbaut sind.

Insofern abermals die Frage, über wieviele cm reden wir denn?

ktown
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ktown » 06.01.17, 16:11

Oh cool.....dann halte ich mich zukünftig an keine Grenzlinie und behaupte später, dass jemand die Grenzmarke verschoben hat. Da sicherlich ein hoher Prozentsatz an Privatpersonen die Kosten eines Vermessers scheuen, komme ich mit dieser Masche sicherlich sehr weit.

In besagtem Fall des OVG ging es genau um solch eine Aussage. Das reichte dem OVG nicht. Da der Kläger keine weiteren Fakten für seine Zweifel vorlegen konnte, wurden die Marken als korrekt angesehen.
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Re: Überbauung / Grundstück

Beitrag von ralph12345 » 06.01.17, 17:20

Ok. Gut zu wissen :-)

Wie das nun im konkreten "fiktiven" Fall aussieht, und wo da der Nachbar mit dem Carport seine Rechtmäßigkeit ableitet (falls er denn überhaupt behauptet, das wäre rechtens), weiß hier natürlich niemand.

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