Privatkanal wie ist die Rechtslage

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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senna
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Privatkanal wie ist die Rechtslage

Beitrag von senna » 16.01.17, 10:35

Hallo zusammen.

Wie ist denn die Rechtslage wenn sich 4 Grundstücke einen Privatkanal teilen - Kanalkosten wurde von allen 4 Eigentümern zu unterschiedlichen Teilen übernommen- und ein fünftes Grundstück an diesen Kanal anschließt? Ich weiß nicht wie konkret ich hier werden darf aber es sieht so aus:

Ursprünglich waren es 5 Grundstücke. Grundstück A, Grundstück B, Grundstück C, Grundstück D und Grundstück E.

Grundstück D und E gehörten dem selben Eigentümer.

Auf Grundstück D und E befanden sich zwei Einfamilienhäuser (Doppelhaus) die über einen gemeinsamen Abfluss in den Privatkanal angeschlossen waren.

Der Eigentümer von Grundstück D und E hat für einen Anschluss die Kosten übernommen.

Nun wurde das Haus auf Grundstück E abgerissen und an einen anderen Eigentümer übergeben, welcher darauf ein neues Haus (Anbau/Doppelhaus) errichtete. Das neue Haus bekam einen eigenen Anschluss an den Privatkanal, der Anschluss liegt jedoch im Grundstück E.

Nun wollen die Eigentümer von Grundstück A,B,C Geld für den Anschluss an den Privatkanal.

Wie ist denn nun die Rechtslage? An der eigentlichen Nutzung, also Menge des Abwassers, hat sich ja nichts geändert, lediglich dass das Grundstück E jetzt einen eigenen und keinen gemeinsamen Anschluss mit Grundstück D mehr hat.

Muss der Eigentümer von Grundstück E für den Anschluss zahlen?

Vielen Dank im Voraus

freemont
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Re: Privatkanal wie ist die Rechtslage

Beitrag von freemont » 16.01.17, 11:25

senna hat geschrieben:...
Muss der Eigentümer von Grundstück E für den Anschluss zahlen?

Vielen Dank im Voraus

Hallo,

das Ganze ist im Prinzip eine BGB-Gesellschaft, sozusagen ein kleines Unternehmen mit 4 Anteilsinhabern.

Der Kanal ist Gesellschaftsvermögen i.S. § 718 BGB, die bisherigen Gesellschafter haben ihre Beiträge geleistet.

Wenn sich jetzt ein 5. Gesellschafter einkauft, muss er Gesellschaftsvermögen i.H. seines Anteils übernehmen. In derselben Höhe muss er sich an Unterhalt und Reparaturen der Anlage beteiligen, wenn es nicht anders geregelt wird wäre das 1/5, so § 722 BGB.

Da D und E ursprünglich gemeinsam angeschlossen waren muss man überlegen, ob dieser Eigentümer mehr von E's Beitrag abbekommt, als A - C. Wenn D z.B. ursprünglich mit 1/4 beteiligt war, künftig nur noch 1/5 der Anteile hält, muss er 1/4 - 1/5 = 1/20 mehr von E's Beitrag erhalten als A -C.

Die Unbekannte ist der aktuelle Wert des Gesellschaftsvermögens. Die ursprünglichen Neubaukosten sind vermutlich nicht maßgeblich, Alterung, Verschleiss, der aktuelle Zeitwert wäre der richtige Ansatz. Falls die Anlage abgängig, verschlissen ist, bald neu gebaut werden muss, wäre der Wert nahe Null, falls die Anlage noch 50 Jahre vor sich hat 1/2 der damaligen Herstellungskosten. Die müsste man noch auf die heutige Kaufkraft hochrechen.

Da kann man eine Doktorabeit daraus machen, womöglich ein Sachverständigengutachten einholen. Es müsste aber möglich sein sich da auf einen vernünftigen Wert zu einigen.

ralph12345
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Re: Privatkanal wie ist die Rechtslage

Beitrag von ralph12345 » 17.01.17, 10:40

Wenn der ehemalige D+E Eigentümer 2/5 der Kosten übernommen hat und nun 1/5 des Gesamtwerkes, nämlich E verkauft, dann sollte doch der neue Eigentümer 1/5 der Kosten tragen und die stehen dem ehemligen D+E Eigentümer zu... Soweit logisch. Die Eigentümer von A,B und C müssen als Miteigentümer zustimmen, man hätte sie, um Streit zu vermeiden vorher fragen sollen und das mit den Kosten klären. Jetzt, da die Stimmung im Eimer ist, wird das mit dem Geld vermutlich schwierig. Emotionen gegen Argumente...

locarno

Re: Privatkanal wie ist die Rechtslage

Beitrag von locarno » 20.01.17, 12:40

Spätestens, wenn es um Geld geht, sollte man vernünftig werden und aus den Laienforen verschwinden.
Denken Sie wirkich, einen so komplexen Fall kann man hier lösen?
Woher die panische Angst vor dem professionellen Berater?

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