Bauakte nach Hochwasser verschwunden

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
derblacky
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1769
Registriert: 24.03.06, 11:03
Wohnort: Sachsen

Bauakte nach Hochwasser verschwunden

Beitrag von derblacky » 28.04.17, 17:58

Hallo zusammen,

A gründet eine Firma und sucht einen Produktionsstandort. Passendes Grundstück mit Wohnhaus und Nebengebäuden, diese wurde lt. Verkäufer vor langer Zeit schonmal als Bautischlerei genutzt. Diese will A entsprechend umbauen und möchte aber sicher gehen, daß die Nebengebäude auch genehmigt waren. Die Bauakte ist lt. Makler allerdings bei einem Hochwasser in Sachsen "verschwunden".

1. Kann hier irgendeine Behörde irgendwann noch kommen, und w/fehlender Genehmigung den Abriss der Gebäude verlangen?
2. Es muss sowieso eine Genehmigung für die Gewerbeansiedlung am Standort vom LRA eingeholt werden. Kann hierbei eine Genehmigung für den Erhalt der Gebäude erfolgen bzw. wird dieser indirekt durch die Genehmigung w/ Nutzungsänderung (ist lt. Gemeinde erforderlich) erteilt?

Herzlichen Dank.

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Bauakte nach Hochwasser verschwunden

Beitrag von Azik » 28.04.17, 22:03

derblacky hat geschrieben: 1. Kann hier irgendeine Behörde irgendwann noch kommen, und w/fehlender Genehmigung den Abriss der Gebäude verlangen?
Der Eigentümer bzw. Nutzer ist grundsätzlich in der Beweispflicht, dass Gebäude baurechtlich genehmigt wurden.
D.h. aber nicht, dass jedes Gebäude zwingend abgerissen werden muss, nur weil eine Baugenehmigung nicht mehr auffindbar ist.
Hier kommt es auf die weiteren Einzelheiten an. So wäre z.B. wichtig, ob man das alte Gebäude auch heute noch an der Stelle genehmigen könnte oder nicht. Es macht z.B. einen großen Unterschied, ob Sie die Baugenehmigung für ein Haus verlieren, das heutzutage in einem Naturschutzgebiet steht oder für ein Haus in der Innenstadt.
derblacky hat geschrieben: 2. Es muss sowieso eine Genehmigung für die Gewerbeansiedlung am Standort vom LRA eingeholt werden. Kann hierbei eine Genehmigung für den Erhalt der Gebäude erfolgen bzw. wird dieser indirekt durch die Genehmigung w/ Nutzungsänderung (ist lt. Gemeinde erforderlich) erteilt?
Genehmigt (wenn überhaupt) wird nur, was beantragt war. Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Genehmigungsbehörde bei einem Antrag auf Nutzungsänderung selbst auf die Suche nach einer alten Baugenehmigung zu gehen und die damalige Errichtung des Gebäudes sozusagen umsonst "mit zu prüfen". Es kann aber natürlich sein, dass der Behörde auffällt, dass das Gebäude, für das jetzt ein Antrag auf Nutzungsänderung vorliegt, in Wirklichkeit ein Schwarzbau ist. Was die Behörde dann unternimmt, lässt sich nicht ohne Weiteres voraussagen; auch hier kommt es auf die Einzelheiten an.

Es wäre zu empfehlen, dass Sie direkt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde vorsprechen und Ihr Anliegen mit den zuständigen Bearbeitern besprechen.

Allgemein:
Dass Baugenehmigungsunterlagen verloren gehen bzw. nicht mehr auffindbar sind, ist im öffentlichen Baurecht gerade bei älteren Gebäuden nicht ungewöhnlich. Oftmals hat die Genehmigungsbehörde jedoch in ihrem Archiv noch die alten Bauakten, sodass ein Eigentümer hier Einsicht nehmen sollte, um die Genehmigungssituation des betroffenen Grundstückes zu prüfen sowie Kopien anzufertigen.

Antworten