Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkung

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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Pozilei
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Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkung

Beitrag von Pozilei » 08.06.17, 19:16

Hallo zusammen,

mich würde interessieren wie sich die Nutzung einer Gartenfläche zum Abstellen eines PKW rechtlich bewerten lässt.

Um genauer zu sein:

Angenommen Person A stellt beim Bauamt einen Antrag zu einer Ausnamegenehmigung vom Bauverbot um aus dem Vorgarten einen PKW Stellplatz zu machen.

Dies wird abgelehnt mit der Begründung das Bauverbot sei zum Zwecke der Erhaltung von Grünflächen.

Renovierung und Umbau seien grundsätzlich Genehmigungsfrei solang es sich weiterhin um "Gartenland" handelt.

Wo liegt in diesem Fall die Abgrenzung?
Handelt es sich bei einer Fläche welche mit Rasengittersteinen ausgepflastert und mit Rasen einfängt wird weiterhin um "Gartenland"?

Steht es in diesem Fall Person A frei einen PKW auf der Fläche abzustellen oder würde sich dann der Zweck der Fläche ändern?

Vielen Dank fürs Lesen und einschätzen.

Azik
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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Azik » 08.06.17, 19:25

Pozilei hat geschrieben:Hallo zusammen,

mich würde interessieren wie sich die Nutzung einer Gartenfläche zum Abstellen eines PKW rechtlich bewerten lässt.

Um genauer zu sein:

Angenommen Person A stellt beim Bauamt einen Antrag zu einer Ausnamegenehmigung vom Bauverbot um aus dem Vorgarten einen PKW Stellplatz zu machen.

Dies wird abgelehnt mit der Begründung das Bauverbot sei zum Zwecke der Erhaltung von Grünflächen.

Renovierung und Umbau seien grundsätzlich Genehmigungsfrei solang es sich weiterhin um "Gartenland" handelt.

Wo liegt in diesem Fall die Abgrenzung?
Handelt es sich bei einer Fläche welche mit Rasengittersteinen ausgepflastert und mit Rasen einfängt wird weiterhin um "Gartenland"?

Steht es in diesem Fall Person A frei einen PKW auf der Fläche abzustellen oder würde sich dann der Zweck der Fläche ändern?

Vielen Dank fürs Lesen und einschätzen.
Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe ist nur möglich, wenn der vollständige Sachverhalt bekannt ist.
Man müsste also wissen wo genau der Begriff steht, in welchem Zusammenhang und mit welcher Zielrichtung er verwendet worden ist.

Es gibt eben keine pauschale Definition von "Gartenland", die überall und zu jederzeit gleich wäre.

Falls es sich hier um die Festsetzung eines Bebauungsplanes geht (Welches Bauverbot? Ausnahme von was?), müsste man den vollständigen Bebauungsplan kennen, seine schriftliche Begründung und wenn das nicht reicht auch die Aufstellungsunterlagen (Wortlaut der Stadtratsbeschlüsse, Gutachten usw.).

ktown
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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von ktown » 08.06.17, 19:27

Pozilei hat geschrieben:Handelt es sich bei einer Fläche welche mit Rasengittersteinen ausgepflastert und mit Rasen einfängt wird weiterhin um "Gartenland"?
Nein, weil Rasengittersteine keine gärtnerisch genutzte Fläche ist.
Pozilei hat geschrieben:Steht es in diesem Fall Person A frei einen PKW auf der Fläche abzustellen oder würde sich dann der Zweck der Fläche ändern?
ist mit Antwort zu 1 schon beantwortet.
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Pozilei
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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Pozilei » 08.06.17, 20:48

Hallo nochmal,

danke für die ersten antworten.
Nach weiterer Recherche bin ich nun soweit,

Das nach der LBO BW ein Stellplatz vom Grundsatz her Verfahrensfrei ist, es aber Einschränkungen bzgl. Bebauungsplan etc. Geben kann.

Im o.g. Fall wäre die Einschränk nach dem Bebauungsplan gegeben in dem die Nutzung der Fläche eingeschränkt wird.

Ich weiß nun auch, das unabhängig von der Ausgestaltung eine Fläche zum Stellplatz wird wenn sie den Zweck erfüllen soll.

So weit so schlecht.

Wie könnte man nun entsprechend dagegen argumentieren und einen Widerspruch mit Erfolgschancen auf den Weg bringen?

Stichwort: Notwendige Stellplätze bei einem Haus mit 3 Wohnungen und nur einer Einzelgarage?

ktown
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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von ktown » 08.06.17, 21:10

Pozilei hat geschrieben:Wie könnte man nun entsprechend dagegen argumentieren und einen Widerspruch mit Erfolgschancen auf den Weg bringen?
Auch dies müsste der B-Plan mit seinen textlichen Festsetzungen hergeben. Vermutlich muss an anderer Stelle des Grundstücks dafür Platz geschaffen werden.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Ronny1958 » 08.06.17, 21:30

Ich frage mich, wie man drei Wohnungen genehmigen kann, ohne dass es jeweils den dafür erforderlichen Stellplatz gibt.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Azik » 09.06.17, 12:26

Pozilei hat geschrieben:Hallo nochmal,

danke für die ersten antworten.
Nach weiterer Recherche bin ich nun soweit,

Das nach der LBO BW ein Stellplatz vom Grundsatz her Verfahrensfrei ist, es aber Einschränkungen bzgl. Bebauungsplan etc. Geben kann.

Im o.g. Fall wäre die Einschränk nach dem Bebauungsplan gegeben in dem die Nutzung der Fläche eingeschränkt wird.

Ich weiß nun auch, das unabhängig von der Ausgestaltung eine Fläche zum Stellplatz wird wenn sie den Zweck erfüllen soll.

So weit so schlecht.

Wie könnte man nun entsprechend dagegen argumentieren und einen Widerspruch mit Erfolgschancen auf den Weg bringen?

Stichwort: Notwendige Stellplätze bei einem Haus mit 3 Wohnungen und nur einer Einzelgarage?
In diesem Fall bräuchten Sie formal eine Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Die Voraussetzungen hierfür kann man in § 31 Abs. 2 BauGB nachlesen. Allerdings dürfte es für einen Laien recht schwer sein, hier eine städtebaulich tragfähige Begründung zu formulieren. Insbesondere wäre zu begründen warum die Befreiung städtebaulich vertretbar wäre und Grundzüge der Planung nicht verletzt.

Hier ist zu bedenken, dass wenn ein Bebauungsplan in einem Baugebiet Stellplätze im Vorgartenbereich untersagt, dann die Verwaltung aber in einem Einzelfall eine Befreiung zulässt, mit weiteren Fällen zu rechnen wäre. So wäre ohne weiteres nicht einzusehen, warum Sie eine Befreiung bekämen, Ihre Nachbarn aber nicht.
Wenn aber dann folgerichtig alle eine Befreiung bekämen, dann hätte die Verwaltung letztlich mit der ersten Befreiung für Ihr Grundstück die eigentliche Zielsetzung des B-Planes "zerschossen" und damit den Willen des Satzungsgebers ignoriert.

Wie so oft hilft es also bei den eigenen Überlegungen sich in die Position des Gegenübers zu versetzen ...

Evtl. finden Sie ja eine Argumentation, bei der herausgearbeitet wird, dass entweder Ihre Befreiung das eigentliche Ziel der Festsetzung (Begrünung des Vorgartens ? Sicherstellung einer ausreichenden Niederschlagswasserversickerung ? Sonstiges ?) nicht berührt oder zumindest die Gefahr weitere Bezugsfälle ausgeschlossen ist, da bei Ihnen eine besonders außergewöhnliche Situation vorliegt.

Hier ist allerdings auch zu bedenken, dass es sich um eine städtebauliche Argumentation handelt muss; die Befreiung gilt schließlich unabhängig von Ihrer Person für das Grundstück, also auch dann, wenn Sie nicht mehr Eigentümer / Nutzer sind. Persönliche Vorlieben, Einschränkungen usw. bleiben dabei also regelmäßig unberücksichtigt.

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Pozilei » 09.06.17, 14:03

Ronny1958 hat geschrieben:Ich frage mich, wie man drei Wohnungen genehmigen kann, ohne dass es jeweils den dafür erforderlichen Stellplatz gibt.

Wenn ein Haus vor dem 2 Weltkrieg errichtet wurde, ist das gut möglich.

Danke für die Ausführungen. Ich denke im konkreten Fall werde ich mich in Fachkundige Hände begeben. Es gibt auf jeden Fall Punkte mit denen man argumentieren könnte ( vorhandene Stellplätze auf Nachbargrundstück sogar mit genehmigten Carport)

Also gleiches Recht für alle oder?

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Ronny1958 » 09.06.17, 14:08

Nicht unbedingt.

Vorgartenstellplatz und Carport betreffen nicht unbedingt gleichen Sachverhalt.

Mein Carport durfte auch nur im Zuge der Bauflucht errichtet werden, obwohl ich ihn wesentlich weiter in das Grundstück hinein bevorzugt hätte.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von ktown » 09.06.17, 15:13

Pozilei hat geschrieben:Wenn ein Haus vor dem 2 Weltkrieg errichtet wurde, ist das gut möglich.
Dann ist es recht wahrscheinlich, dass es gar keinen B-Plan gibt.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Azik » 09.06.17, 16:04

Pozilei hat geschrieben: Danke für die Ausführungen. Ich denke im konkreten Fall werde ich mich in Fachkundige Hände begeben. Es gibt auf jeden Fall Punkte mit denen man argumentieren könnte ( vorhandene Stellplätze auf Nachbargrundstück sogar mit genehmigten Carport)

Also gleiches Recht für alle oder?
Kommt darauf an, ob für den Carport die gleiche Befreiung erteilt wurde, wie die, die Sie jetzt benötigen, und die Fälle im Übrigen vergleichbar sind.
Wenn der Carport z.B. noch errichtet wurde, bevor der jetzt offensichtlich gültige Bebauungsplan in Kraft getreten ist, dann sind die Fälle schonmal nicht vergleichbar.

Pozilei
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Re: Abgrenzung Pkw-stellplatz/Garten und Nutzungsbeschränkun

Beitrag von Pozilei » 09.06.17, 18:40

Azik hat geschrieben:
Kommt darauf an, ob für den Carport die gleiche Befreiung erteilt wurde, wie die, die Sie jetzt benötigen, und die Fälle im Übrigen vergleichbar sind.
Wenn der Carport z.B. noch errichtet wurde, bevor der jetzt offensichtlich gültige Bebauungsplan in Kraft getreten ist, dann sind die Fälle schonmal nicht vergleichbar.
Da ist auch der Punkt an dem mangels sach- und Fachkenntnis ein Experte übernehmen muss :-)

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