öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

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februandy
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öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von februandy » 09.06.17, 11:28

Wird einer Gemeinde in Baden-Württemberg vorgeschrieben, wieviele Parkplätze sie zur Verfügung stellen muß, wenn sie ein Neubaugebiet erschließt? Und wo kann ich den Gesetzestext hierzu nachlesen?

ktown
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von ktown » 09.06.17, 11:32

Parkplätze für wen?
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februandy
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von februandy » 09.06.17, 12:07

Öffentliche Parkplätze für die Allgemeinheit.

Azik
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von Azik » 09.06.17, 12:30

februandy hat geschrieben:Öffentliche Parkplätze für die Allgemeinheit.
Die Landesbauordnungen sehen im Allgemeinen vor, dass der Stellplatzbedarf, der von baulichen Anlagen ausgeht, durch den jeweiligen Bauherrn / Eigentümer / Nutzer durch private Stellplätze zu decken ist.
Unter Umständen vorhandene öffentliche Stellplätze stehen demgegenüber also lediglich ein freiwilliges Zusatzangebot dar, auf das in aller Regel kein Anspruch besteht.

Eine Ausnahme, die mir spontan einfällt könnte vorliegen, wenn eine Gemeinde einen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet aufstellt und dabei die Errichtung privater Stellplätze vollständig untersagt (z.B. autofreies Wohngebiet) und zum Ausgleich die Errichtung öffentlicher Stellplätze am Rand des Gebiets festsetzt.
Dann könnte sie ggf. zur Errichtung dieser öffentlichen Stellplätze gezwungen werden.

februandy
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von februandy » 09.06.17, 12:47

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

ktown
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von ktown » 09.06.17, 15:16

Ein lediges Thema sind in Neubaugebieten die ausgewiesenen Besucherparkplätze in verkehrsberuhigten Bereichen. Diese werden vielfach dauerhaft von den Anliegern genutzt, weil es auf dem eigenen Grundstück mehr Platz schaft. :wink:
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ralph12345
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von ralph12345 » 12.06.17, 10:08

Und weil ein Stellplatz nicht ausreicht für die zwei PKW der Familie, später gerne auch mal drei für eine kurze Weile. Oder weil die Garage lieber als Stellplatz für Gartenmöbel, Rasenmäher und Farbeimer benutzt wird.

zimtrecht
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von zimtrecht » 12.06.17, 10:59

Da lässt sich natürlich Abhilfe schaffen durch zeitliche Begrenzung (Parkscheibe) und regelmäßige Kontrolle. Bei uns am Ort hat man sofort ein Ticket, wenn man vor der Arztpraxis auf der Straße hält und die gehbehinderte Oma rasch hineinbegleitet. Wenn man aber das Auto 4 Tage lang am Stück in einer Zone Mo-Fr / 08:00-18:00 / 2 Stunden stehen lässt, passiert gar nichts.

FM
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Re: öffentlicher Parkplatz im Neubaugebiet

Beitrag von FM » 12.06.17, 11:59

zimtrecht hat geschrieben:Bei uns am Ort hat man sofort ein Ticket, wenn man vor der Arztpraxis auf der Straße hält und die gehbehinderte Oma rasch hineinbegleitet.
Wenn man den blauen Parkausweis der Oma mitnimmt, müsste sich eine Möglichkeit finden (freilich nicht auf der Fahrbahn, aber z.B. auch im eingeschr. Halteverbot).

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