Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Öffentliches und privates Baurecht, Bebauungsrecht, Nachbarrecht

Moderator: FDR-Team

Antworten
timo_jessi
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 116
Registriert: 21.04.06, 09:03

Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von timo_jessi » 20.06.17, 12:12

Hallo,

ich suche einen Rat für nachfolgende Situation.

Ausgangssituation:
An meinem Bestandsgebäude A (Grenzbebauung 70 J. alt) wurde vor 15 Jahren vom Nachbarn eine Garage B angebaut/Vorgesetzt (soll vom Vorbesitzer auch so genehmigt worden sein). Da die Garage ca. 9m lang ist bildet sie auch eine ca. 5m lange Wand zu meiner Terrasse ...soweit alles ok.

Warum auch immer möchte der Nachbar (wie auch immer) die Garage versetzen.

Meine Frage:
Darf er das so einfach - ohne meine Zustimmung? Theoretisch könnten folgende zwei Fälle eintreten...

1) er versetzt sie nach vorne, so dass die Garagenwand sich verlängern würde.
2) er versetzt sie nach hinten, so dass meine Terrasse "offen" zum Nachbargrundstück ist, was natürlich eine Beeinträchtigung für mich mit sich bringt (Fahrzeugspur und das leidige Thema der Belästigung durch den Nachbarn)

Danke :)

ktown
FDR-Moderator
Beiträge: 21883
Registriert: 31.01.05, 08:14
Wohnort: Auf diesem Planeten

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von ktown » 20.06.17, 13:21

Welches Bundesland?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

timo_jessi
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 116
Registriert: 21.04.06, 09:03

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von timo_jessi » 20.06.17, 13:34

ktown hat geschrieben:Welches Bundesland?
Brandenburg

ralph12345
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1410
Registriert: 30.04.07, 14:38
Wohnort: Hamburg

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von ralph12345 » 21.06.17, 11:46

Brandenburgische Bauordnung
http://bravors.brandenburg.de/br2/sixcm ... 4_2016.pdf
§ 6 Abstandsflächen, Abstände
(8) In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig
1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 Meter und einer Gebäudelänge je Grundstücksgrenze von 9 Meter; die Dachneigung darf 45 Grad nicht überschreiten,
Eine Garage darf nach Vorgaben / Einschränkungen des Bebauungsplanes (z.B. innerhalb der Baulinien) stehen, wo immer man die hinhaben möchte. Der Erbauer braucht sich dabei nicht an den Wünschen eines Nachbarn orientieren und der Bau ist auch nicht zustimmungspflichtig. Es gibt auch keinen Anspruch des Nachbarn auf Bestand des Status quo.

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von Azik » 21.06.17, 17:03

timo_jessi hat geschrieben: Meine Frage:
Darf er das so einfach - ohne meine Zustimmung? Theoretisch könnten folgende zwei Fälle eintreten...
Grundsätzlich kann in Deutschland ein Grundstückseigentümer sein Grundstück im Rahmen der Gesetze bebauen, auch wenn ein Nachbar nicht zustimmt.
timo_jessi hat geschrieben: 1) er versetzt sie nach vorne, so dass die Garagenwand sich verlängern würde.
2) er versetzt sie nach hinten, so dass meine Terrasse "offen" zum Nachbargrundstück ist, was natürlich eine Beeinträchtigung für mich mit sich bringt (Fahrzeugspur und das leidige Thema der Belästigung durch den Nachbarn)
Ob das beschriebene Vorhaben gesetzeskonform ist, kann aus den Sachverhaltsschilderungen nicht abschließend beurteilt werden.

Beeinträchtigungen durch das Befahren einer (grenznahen) Garage auf einem benachbarten Wohngrundstück dürften jedoch als allgemein üblich hinzunehmen sein und dürften insbesondere keinen Verstoß gegen das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot darstellen.
Ansonsten lässt der Sachverhalt die Schilderung "echter" Beeinträchtigungen vermissen. Dass die eigene Terrasse zukünftig "offen" zum Nachbarn ist, ist irrelevant. Nachbargaragen dienen nicht dazu eigene Terrassen abzuschirmen. Darauf bestünde baurechtlich auch kein Anspruch.

Es gibt im Baurecht auch keinen Anspruch darauf, dass ein Nachbar bei Bauvorhaben jedwede (auch gefühlte) Beeinträchtigung oder Verschlechterung der Situation von Nachbarn zu unterlassen hätte.

Was die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften angeht würde ich - mangels Kenntnis des Landesbauordnung Brandenburg - auf den Post von ralph12345 verweisen.

timo_jessi
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 116
Registriert: 21.04.06, 09:03

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von timo_jessi » 21.06.17, 18:11

Azik hat geschrieben:
timo_jessi hat geschrieben:
Beeinträchtigungen durch das Befahren einer (grenznahen) Garage auf einem benachbarten Wohngrundstück dürften jedoch als allgemein üblich hinzunehmen sein und dürften insbesondere keinen Verstoß gegen das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot darstellen.
Ansonsten lässt der Sachverhalt die Schilderung "echter" Beeinträchtigungen vermissen. Dass die eigene Terrasse zukünftig "offen" zum Nachbarn ist, ist irrelevant.
Das Versetzen wird ja aus reine Schikane passieren - und ist schon eine Beeinträchtigung wenn 1 Meter neben einen ein Auto ein und aus fährt.

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von Azik » 21.06.17, 19:06

timo_jessi hat geschrieben:
Azik hat geschrieben:
timo_jessi hat geschrieben:
Beeinträchtigungen durch das Befahren einer (grenznahen) Garage auf einem benachbarten Wohngrundstück dürften jedoch als allgemein üblich hinzunehmen sein und dürften insbesondere keinen Verstoß gegen das bundesrechtliche Rücksichtnahmegebot darstellen.
Ansonsten lässt der Sachverhalt die Schilderung "echter" Beeinträchtigungen vermissen. Dass die eigene Terrasse zukünftig "offen" zum Nachbarn ist, ist irrelevant.
Das Versetzen wird ja aus reine Schikane passieren - und ist schon eine Beeinträchtigung wenn 1 Meter neben einen ein Auto ein und aus fährt.
Ich fürchte Sie haben nicht verstanden, was ich geschrieben habe.

Ich hatte nicht abgestritten, dass Sie es als Beeinträchtigung empfinden mögen. Es dürfte sich jedoch nicht um eine unzumutbare Beeinträchtigung handeln, sondern eher im Gegenteil. Dass auf dem Nachbargrundstück (auch in 1 Meter Entfernung) ein Auto aus einer Garage fährt, dürfte, abgesehen von hier nicht genannten Besonderheiten, absolut üblich in ganz Deutschland sein. Ob Sie das nun als leichte, schwere oder unzumutbare Beeinträchtigung empfinden, ist egal.

Das mit der Schikane ist so ein Sache.
Wollen Sie damit ausdrücken, ein Grundstückseigentümer dürfte Veränderung an seinem Grundstück nur vornehmen, wenn er dies sachlich und nachvollziehbar seinem Nachbarn begründen kann ? Falls ja, haben Sie die grundgesetzlich garantierte Eigentumsfreiheit falsch verstanden.


Ich würde es außerdem eher anders herum sehen.
Es dürfte eher Schikane sein, seinem Nachbarn vorschreiben zu wollen, wo er seine Garage aufstellt, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften oder sonstige (vertragliche) Verpflichtungen nicht erkennbar ist.

Im Übrigen sieht das deutsche Baurecht eine Pflicht zur Minimierung von Nachbarbeeinträchtigungen bei der Durchführung von Bauvorhaben nicht vor. Es genügt z.B. völlig so zu bauen, dass Mindestabstände gerade so eingehalten sind, auch wenn es alternative - aus Sicht eines Nachbarn bessere - Standorte geben würde.

Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3055
Registriert: 19.05.05, 15:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von Froggel » 21.06.17, 21:41

timo_jessi hat geschrieben:Das Versetzen wird ja aus reine Schikane passieren -
Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass der Nachbar so viel Geld in die Hand nimmt, nur um Sie zu schikanieren? Das ginge bestimmt auch günstiger. Ich nehme eher an, dass er dadurch einen Nutzen haben wird, der nichts mit Ihnen zu tun hat (z.B. bessere Ausnutzung seines Grundstücks). Dass Ihnen das nicht gefallen muss, braucht ihn nicht zu interessieren. Und sollte Sie die freie Sicht stören, gibt es durchaus bauliche Mittel, das zu ändern. Dann müssten Sie allerdings etwas Geld in die Hand nehmen.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

fragenfueralle
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 606
Registriert: 12.04.05, 16:44
Wohnort: Krefeld

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von fragenfueralle » 22.06.17, 07:13

Froggel hat geschrieben:Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass der Nachbar so viel Geld in die Hand nimmt, nur um Sie zu schikanieren? ...
Wollte ich gerade auch schreiben.

Wenn die Garagenmauer nach hinten versetzt würde, könnte man als Eigentümer der o.g. Terasse dann eine schöne, blickdichte Hecke direkt auf die Grenze pflanzen (soweit eine ortsübliche Einfriedung des Geländes nicht dagegenspricht), sieht mit Sicherheit auch besser aus, als die langweilige Garagenwand.
Ich vermute, der Nachbar mit der Garage dürfte sich dann am Grünschnitt der Hecke auf seiner Seite beteiligen müssen. Je nachdem, in welche Richtung die Garageneinfahrt ausgerichtet ist, könnte der eine Meter Abstand zum einfahrenden Auto des Nachbarn schnell zu knapp werden; vor allem, wenn der Nachbar dann noch auf dieser Seite ein- oder aussteigen möchte.
Viele Menschen hinterlassen Spuren.
Nur wenige hinterlassen Eindrücke.

Manche aber hinterlassen nur beim Eindrücken Spuren.

timo_jessi
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 116
Registriert: 21.04.06, 09:03

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von timo_jessi » 22.06.17, 07:34

Froggel hat geschrieben:Sie glauben jetzt nicht im Ernst, dass der Nachbar so viel Geld in die Hand nimmt, nur um Sie zu schikanieren?
Ja, das ist leider so... im Prinzip geht es nur um einen Lückenschluss zwischen seiner Garage die an meinem Bestandsgebäude angesetzt ist. Ich wollte diesen damals auf eigene Kosten errichten, was aber verweigert wurde. Mein Gebäude nimmt dadurch fortlaufend Schaden. Mehrere Versuche schlugen fehl, auch eine Fristsetzung schlug fehl. Jetzt kam über seinen Anwalt das mir das Betreten seines Grundstückes zu Sanierungsarbeiten an meinem Gebäude verboten wird + die mündliche Info das er seine Garage versetzen will. Das Betreten zu Sanierungsarbeiten an meinem Gebäude kann er mir natürlich nicht verbieten (Hammerschlag und Leiterrecht). Er tickt so, dass er "sein Recht" bekommt und keinen Lückenschluss machen muss - ja, dass fällt dann wirklich weg. Ein Nachbar, der mit jedem Streit sucht, mit dem keiner mehr spricht und grüßt, der jeden schikaniert, alles sabotiert, über jeden Protokoll führt - eine tolle Vergangenheit in der DDR hatte und jetzt dem Staat dient...

Was spricht dagegen vor der Garagenwand eine zweite Grenzwand auf meinem Grundstück zu setzen - aus Backstein z.B.. Hat das nach dem Versetzen Bestandschutz? Wie hoch dürfte ich die machen? so hoch wie die Garage oder 2m?

Azik
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 763
Registriert: 16.07.13, 21:59

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von Azik » 22.06.17, 14:25

timo_jessi hat geschrieben: Was spricht dagegen vor der Garagenwand eine zweite Grenzwand auf meinem Grundstück zu setzen - aus Backstein z.B.. Hat das nach dem Versetzen Bestandschutz? Wie hoch dürfte ich die machen? so hoch wie die Garage oder 2m?
Das lässt sich pauschal nicht beantworten und hängt z.B. davon ab, ob ihr Grundstück in Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt.
Ich würde mich damit an die zuständige Bauaufsichtsbehörde wenden. Ggf. bietet die Behörde konkrete Beratung zu solchen Themen an.

ralph12345
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1410
Registriert: 30.04.07, 14:38
Wohnort: Hamburg

Re: Versetzen einer Garage an der Nachbargrenze

Beitrag von ralph12345 » 23.06.17, 08:16

Das Thema hat ja nun schon eine gewisse Vorgeschichte, siehe der andere Thread.
Sie waren schon beim Anwalt, kurz davor, über den Umweg Schiedsstelle bei Gericht zu landen. Und nun doch wieder hier...
Das Forum ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall beim Anwalt und zudem ist die Rechtsberatung im Forum nicht erlaubt, weil das in Deutschland Anwälten und Notaren vorbehalten ist. Hier gibt's daher lediglich allgemeine Ratschläge von Laien, was allgemeine Rechtslagen angeht.
Mehrere Versuche schlugen fehl, auch eine Fristsetzung schlug fehl
Und, was sagt das Gericht dazu? Oder glauben sie ernsthaft, das so ein Nachbar ohne Gericht einknickt, weil Sie in einem Forum ein bisschen recherchiert haben?

Antworten